Das Elend mit der Leiharbeit

Gestern rauschte eine Meldung durch den Blätterwald und die Medien, dass es nun endlich geschafft sei. Der Missbrauch der Leiharbeit sei nun ein Riegel vorgeschoben! Dank der SPD, dank Sigmar Gabriel, dank Andrea Nahles! Also sah ich mich dazu berufen mir die vermeintlichen Verbesserungen einfach einmal ganz unverbildlich anzuschauen und dann meinen ebenso kritischen, wie unmaßgeblichen Kommentar dazu abzusondern. Aber eins nach dem anderen.

Heute erreichte mich außerdem noch per Email der aktuelle Mitgliederbrief der SPD, mit einer faksimilierten Unterschrift des großen fetten Vorsitzenden Sigmar Gabriel, indem er mir die unerhörten Fortschritte, welche diese „Einigung“ beim Kaffeekränzchen im KanzlerInnenamt nun für die ausgebeutete Arbeiterschaft mit sich bringen würde, erläutern wollte. Er frug mich, ob ich denn nun auch, wie jene eine Million Leiharbeiter, endlich aufatmen könne?

Woher, so schoss es mir durch den Kopf, kommt überhaupt diese Leiharbeit? Und die Antwort folgte ebenso schnell. Das hat die SPD verbrochen, damals, als sie den Arbeitsmarkt „liberalisierte“ und – das wollen wir nicht verschweigen – unter eifrige Mitarbeit der Grünen, die Arbeitnehmerrechte beschnitt und Arbeiter und Angestellte praktisch zu rechtlosen Sklaven machte.

Und nun, lese ich den Mitgliederbrief von Sigmar und höre, wie sie sich ohrenbetäubend laut gegenseitig auf die Schultern klatschen vor Selbstzufriedenheit. Hätten die Sozen also unter Schröder diesen Mist nicht eingeführt, sie hätten sich gestern abend womöglich um irgend etwas anderes sinnvolles kümmern können. Aber nein. Andrea Nahles stellte sich vor die Mikrofone, strahlte wie ein frisch gebackenes Honigkuchenpferd, fand sich und ihre tolle Arbeit bewundernswert und stapfte anschließend davon mit der Bemerkung auf den Lippen:“Die Rente mit siebzig wird nicht kommen!“ Dazu ein süffisantes Lachen auf dem ziemlich breiten Gesicht.

Das alles konnte, trotz der bemühten Begeisterung, zumindest bei mir keine wirkliche Freude auslösen. Bedauerlicherweise habe ich schon länger mit vielen Leiharbeitern zu tun gehabt. Und die Tricks, die sofort nach der Einführung dieser gesetzlich geduldeten und geförderten Art der Ausbeutung, ja der Sklaverei, usus wurden und die lächerlichen Begrenzungen ad absurdum führten, wurden bald von jenen Unternehmen ausgenutzt, die sich auf diese neue und effektive Möglichkeit der Ausbeutung stürzten, wie Geier auf ein stinkendes Aas.

Leiharbeiter wurden von einer Leiharbeitsfirma an die Nächste weiter gereicht und immer zu denselben beschissenen Bedingungen, nahezu unbefristet und ohne jede Kontrolle, an immer dieselben Unternehmen und immer für die gleich Arbeit ausgeliehen. Das die Löhne kaum zum Leben reichten, weil sie weit unter den Tarifvereinbarungen lagen, versteht sich von selbst. So gut wie keine Urlaubsansprüche und Entgeldfortzahlung im Krankheitsfall als absolute Ausnahme, wurden ebenfalls selbstverständlich. Und was am Monatsende auf dem Konto fehlte, das legte der Staat den Betroffenen zähneknirschend oben drauf und subventionierte damit direkt Lohndumping und Ausbeutung.

Und was ändert sich jetzt, dass man das so an die große Glocke hängt? Man hat endlich durchgesetzt, dass nach 9 Monaten Equal Pay gelten soll, also gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Nach 18 Monaten soll der Leiharbeiter übernommen werden müssen, wenn er weiter dieselbe Arbeit erledigen soll. Und damit haben wir genau die gleichen Probleme, die wir vorher auch schon hatten. Nur die Fristen haben sich ein wenig geändert. Ich und viele andere Kritiker sind sich heute schon sehr sicher, dass es wohl kaum zu zahlenmäßig erfassbaren Übernahmen kommen dürfte. Wer so lange in einem Unternehmen bleibt, der wird eben vor Ablauf der 9 Monate dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung gestellt und kann dann an das nächste Unternehmen verliehen werden. Oder er wird an die nächste Leihfirma weitergereicht.

Allerdings hat offenbar außer mir niemanden stutzig gemacht, dass sich sofort nach dieser „Einigung“ die Metallarbeitgeber mit dieser „Verbesserung“ der Leiharbeitsbedingungen zufrieden erklärten! Dabei müsste solches Lob von der Seite, die von der systematischen Ausbeutung der Leiharbeitnehmer unmittelbar und mittelbar profitiert, sofort alle Alarmglocken schrillen lassen. Aber nicht bei der SPD! Wen wunderts?

Diese ganze Leiharbeits- und Werkvertragsscheiße muss so schnell wie nur irgend möglich verboten werden. Das ist alles, was ich dazu zu sagen habe!

Ach ja. Bevor ich´s vergesse, wollte ich noch anmerken, dass ich seit mehreren Jahren garnicht mehr in der SPD bin. Darum bin ich schon ein wenig erstaunt darüber, dass man mir nach wie vor den Mitgliederbrief übersendet, gleichwohl ich mehrfach, nach meinen Austritt auf mein Desinteresse an diesem Propagandafetzen hingewiesen habe. Aber wen juckts. Hat wohl mit der SPD-internen Vorratsdatenspeicherung zu tun…

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Gone with the Globalisation – die Mittelschicht entschwindet!

Wer hätte das ahnen können? Dabei ist Deutschland doch dank Muddis Politik und Gabriels Wirtschaftsfreundlichkeit eine mustergültige und beispielhafte ähm hüstel „soziale Marktwirtschaft“! Da können wir uns unseren Teil denken. Wenn immer weniger Reiche immer mehr besitzen und immer mehr einfache und „normale“ Leute immer weniger haben, dann darf man schon mit einer gewissen Unbehaglichkeit fragen, für wen hier eigentlich Politik gemacht wird! Für die einfachen Menschen, denen man das immer verspricht, besonders gern vor Wahlen? Das kann ja wohl nicht sein. Liegt es an der wirtschaftlichen Lage? Der Globalisierung? Möglich, aber wenn das stimmt, dann frägt man sich unwillkürlich, warum man die reichsten Menschen eines Landes und die größten Konzerne, einfach aus ihrer Steuerpflicht entlässt, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken? Wurde deswegen auch nur ein müder Cent mehr investiert, nur weil die Reichen immer weniger Steuern zahlen? Das darf getrost bezweifelt werden, denn sonst stünden die Unternehmen nicht so desolat da, wie sie es tun. Überhaupt werden Investitionen meist nicht aus dem Vermögen einzelner Personen getätigt. Die sitzen auf ihrer Kohle und versuchen sie mit durchaus fast immer illegalen Methoden zu vermehren. Investitionen müssten, der Logik nach, wohl eher aus den Unternehmen selbst kommen. Aber das tun sie ganz offensichtlich nicht. Denn man neigt nach wie vor dazu „Synergien“ zu nutzen, „Cost Cutting“ zu betreiben und die „Produktivität“ zu steigern, indem man immer weniger Menschen mit immer mehr Arbeit belastet und den überflüssigen Rest der Belegschaft dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Denn es ist ja die Aufgabe des Staates, jedenfalls aus Sicht des Unternehmers, einen großen Pool aus Arbeitssuchenden zur Verfügung zu halten und zu alimentieren, damit man die noch in Beschäftigung befindlichen Menschen besser unter Druck setzen und die Löhne gleichzeitig senken kann. Je größer das Drohpotenzial (höhrer Arbeitslosigkeit, bzw. hohe „Sockel“arbeitslosigkeit), desto niedriger die Löhne! Und wem´s bei aller Sparsamkeit und „guter Tipps zu Hauf“, all der großzügig privat organisierten „Tafeln“, um´s verrecken nicht zum Leben reicht, der wird halt von Staats wegen aufgestockt – natürlich auch aus dem Topf des Steuerzahlers. Was uns zu der Erkenntnis bringt, dass der Staat direkt und indirekt das Lohndumping, nebst aller anderen asymetrischen und asozialen Leiharbeits-, Werkvertrags- und Befristungsgaunereien der Wirtschaft subventioniert und diejenigen, die dafür verantwortlich sind, noch nicht einmal zum Steuern zahlen heranzieht!

weiterführende Links: 

Lieber arm dran, als Arm ab!

Wie wir seit gut dreißig Jahren vermuten, nein, im Gegenteil, wie wir seit Jahrzehnten warnen, spaltet die ökonomiefixierte Politik in Deutschland und Europa die Gesellschaft! Und zwar umso deutlicher, je länger diese Politik andauert. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, wer gerade regiert. Man nennt diese Art Politik zu machen Pragmatismus und tut dabei nichts anderes, als die Situation der Reichen und Vermögenden zu stabilisieren, zu sichern und der überaus großen Mehrheit der Bürger, die für ihren Lebensunterhalt hart arbeiten müssen (wenn sie denn einen Job haben), die Verantwortung dafür aufzubürden, dass die oberen Zehntausend weiter in Saus und Braus leben können!
Gleichzeitig gibt man denen, die von unserem kapitalistischen System ausgebeutet und anschliessend ausgkotzt wurden und werden, auch noch die Verantwortung für ihre Situation!
Niemand findet etwas daran. Nahezu jeder (zumindest in der Politik) hat sich mit dem Gedanken abgefunden, dass es nur wirtschaftlichen Aufschwung und Prosperität geben kann, wenn der größte Teil der Bevölkerung „Lohnzurückhaltung“ übt, sich bescheiden gibt und nicht dagegen opponiert, wenn man den größten Teil seines Einkommens in Form von direkten und indirekten Steuern abschöpft, um damit die Wirtschaft zu subventionieren und den wohlhabenden Bürgern dieses Landes Steuerschlupflöcher zu sichern, mit denen sie ihre Steuerschuld „legal“ bis nahe null mindern!
Nicht nur das geschieht in diesem Land. Man unterstützt sogar die Sklaverei in Form von Leih- und Zeitarbeit, sowie Dumpinglöhne, indem der Staat aus Steuermitteln die zum leben zu geringen Einkünfte eines Großteils der Menschen „aufstockt“ und damit praktisch den Lohnraub durch die kapitalistischen Unternehmer subventioniert!
Aber damit nicht genug. Man zerstört systematisch den Sozialstaat, hetzt gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auf und erweckt den Eindruck, jeder, der nicht studiert und darum auf  gering qualifizierte Arbeit angewiesen ist, sei selbst an seiner Situation schuld!
Neoliberale Wirtschaftsthesen bestimmen das politische Bild. Die Politik ist käuflich! Politik und wirtschaftliche Macht verhalten sich wie Freier und Hure, die um den Preis dafür feilschen, miteinander ins Bett zu steigen – und niemand findet etwas dabei!
Wer nichts hat und etwas mehr fordert, um sorgenfrei leben zu können, dem wirft man Unverschämtheit vor. Wer so viel verdient, dass er zu Lebzeiten auch nicht annähernd alles ausgeben kann, was er besitzt (von ererbtem Vermögen ganz zu schweigen), dem erspart man auch noch das lästige Steuern zahlen und zwar mit der dreisten Begründung, die Kosten des Verwaltungsaufwandes seien höher als die zu erwartenden Einnahmen. Eigentlich kann das nur den Schluss zulassen, dass die dafür veranschlagten Steuersätze eindeutig zu niedrig sind!

Für diesen Staat sollen wir arbeiten? Dafür, dass wir am Ende unseres Erwerbslebens nicht nur ins soziale Abseits, sondern auch gleich in die Altersarmut fallen? Wir sollen dafür zahlen, dass die Reichen auch weiterhin ihre Vermögen sichern können und Banken Spekulationsgeschäfte machen?

Glaubt die Politik wirklich, den Bürger für immer in Dummheit und ruhig halten zu können? Da solltet Ihr Euch nicht zu sicher sein, liebe Damen und Herren von der CDU/CSU, der FDP, den Grünen und der SPD!

weiterführende Links: 

Soziale Ungleichheit in Deutschland  – Viel Reichtum, wenig Zusammenhalt (Artikel auf tagesspiegel.de vom24.4.2014)

Der Angriff auf den Sozialstaat und die Folgen für die Gesellschaft

 

Seit der Kanzlerschaft des Gerhard Schröder, die in seiner berüchtigten Agenda 2010 gipfelte und die der Beginn des Sturms auf die Grundfesten des Sozialstaates war, hat die Politik einen Weg eingeschlagen, der nur noch eine Richtung kennt – Umbau der Demokratie mit ihren bewährten Sozialsystemen hin zu einem neokapitalistischen Herrschaftssystem, in dem demokratische Wahlen nur noch deshalb existieren, weil man den vermeintlichen Mehrheitsentscheid des Wählers als Legitimation ansieht, als Bestätigung des eingeschlagenen Weges!

Dabei gibt es bei den Wahlen längst keinerlei Alternativen mehr, die der Wähler wählen könnte, wenn er mit der Regierungspolitik nicht, oder nicht mehr, einverstanden ist! Die Wahl, so traurig das klingt, alternativlos in ihrer Nutzlosigkeit. Aber es gibt keine Möglichkeit, die Regierung, bzw. deren Politik abzuwählen, weil die Opposition (mindestens genauso schlimm ist, wie die Regierung. Ein Wechsel ist selbst nach einem Wechsel nicht zu erwarten! Man wählt die Fortsetzung der neoliberalen und marktradikalen Regierungspolitik – mit anderen Mitteln.

 

Was also tun? Die Stimme einer Splitterpartei geben, in der Hoffnung, diese würde vielleicht die absolute Mehrheit erringen (entgegen jeder Erwartung) und dann alles besser machen? Extremistisch wählen vielleicht? Nazis, Yogiflieger, oder die Partei der bibeltreuen Christen? Vielleicht sogar die angeblich alternativlose Alternative für Deutschland, die wohl nicht viel mehr ist, als alt und naiv, dazu noch von rechten unterwandert, genau wie die Piraten? Ach nee. Dann also lieber die Kommunisten, die DKP? Naja, wer meint, von 0,1% sei es nur noch ein Katzensprung bis zur absoluten Mehrheit, der kann es ja versuchen…

 

Sehen wir uns an, was vom Sozialstaat noch übrig geblieben ist, kann es einen nur noch schaudern. Während es der Wirtschaft immer besser geht, während die Auftragsbücher überquellen und die Unternehmer immer mehr in die eigene Tasche stecken, erläutert man den Beschäftigten in larmoyantem Plauderton, ihre Arbeitsplätze seien nur dann halbwegs sicher, wenn auch weiterhin (wie übrigens seit mehr als 10 Jahren schon) Lohnzurückhaltung geübt werde. Und es soll Leute geben, die glauben das sogar!

 

Die Renten wurden derart rasiert, dass man nur noch über die Runden kommen dürfte, wenn man „privat und eigenverantwortlich“ (wie es so schön heißt, wenn man den einfachen Menschen die Verantwortung und die Kosten für die Risiken ihres Lebens auf´s Auge drücken will) vorsorgt – von was auch immer. Niedere Einkommen zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie niedrig, sehr niedrig sind und in sehr vielen Fällen bleibt am Ende des Geldes immer noch eine Menge Monat übrig!

 

Die Gesundheitsfürsorge wurde auf ein Maß reduziert, die an das heran reicht, was man im deutschen Kaiserreich noch als fortschrittlich hätte verkaufen können. Die Zuzahlungen steigen rasant, vieles wird überhaupt nicht mehr bezahlt und wie selbstverständlich geht man davon aus, dass sich jeder, der auch in Zukunft noch halbwegs feste Nahrung zu sich nehmen möchte, auch das Geld hat um sich ein Gebiss zu kaufen – leider ist dem nicht so. In Deutschland ist es auch schon so weit, dass man den sozialen Stand eines Menschen an seinem Gebiss ablesen kann!

 

Leiharbeit, Dumpinglöhne, befristete Arbeitsverträge, halbtags- und geringfügige Beschäftigungen sind von der Ausnahme zur Regel geworden – der Agenda 2010 sei dank. Irgendwie scheint man in der Politik vergessen zu haben, dass es trotz des angeblich so hohen Bedarfs an Facharbeitern und Hochqualifizierten, auch Menschen geben muss, die die Arbeit machen. Es ist nicht damit getan, in den Firmen nur noch Chefs und mittleres Management zu haben, auch in den Fabrikhallen muss jemand stehen, der die Produkte fertigt, jemand der hinterher den Dreck wegmacht und jemand, der die Erzeugnisse irgendwem verkauft! Ebenso scheint man konsequent zu ignorieren, dass auch diese Menschen, oder sogar Menschen, die nur einen Hauptschulabschluss geschafft haben, oder aber auch nicht, ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein haben. Und das schließt einen Lohn ein, von dem man leben kann ohne betteln zu gehen, oder seine Kleidung aus dem Altkleidercontainer zu holen!

 

Die Heiz- und Energiekosten erreichen monatlich neue Höchststände. Von den Benzinpreisen erst gar nicht zu reden. Man kann auch ohne Auto leben, wenn es sein muss, aber nicht ohne Licht und ohne Heizung, auch wenn der Herr Sarrazin da anderer Meinung sein mag!

 

Niemand hat sich gewundert, als die Energiewende höhere Preise für den Strom brachte. Immerhin war man erst mal froh, dass die Regierung unter Muddi es überhaupt geschafft hatte, nach mehrfachem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg (ihr wisst schon, was ich meine…) die Energiewende auf die Reihe zu bekommen. Jedenfalls vordergründig. Denn kaum waren freudige Ergebnisse über den Einsatz regenerativer Energien zu verkünden, folgte schon der nächste herbe Tiefschlag, als die Finanzierung der Energiewende mit dynamischem Schwung auf die Schultern derer abgeladen wurde, die mit ihrem Lohn kaum über die Runden kommen – den einfachen Bürger! Die Umlage für die erneuerbaren Energien stieg ebenso rasant wie die Benzinpreise und im Gegenzug dafür wurden die Belastungen der energieintensiven Betriebe die „im internationalen Wettbewerb stehen“ ebenso rasant gesenkt, bzw. zur Gänze befreit. Und damit keinem zu wohl würde, kündigte man gleichzeitig an, dass das Ende der Preisfahnenstange noch lange nicht erreicht sei!

 

Und dann kam Herr Altmaier, sprach von der Energiepreisbremse, schwang kühne Reden und schmiedete Pläne, nur um bald darauf zu erklären, die Strompreisbremse käme nun doch nicht, sie sei im Parlament nicht durchzusetzen – die Arbeit der Lobbyisten hatte einmal mehr Erfolg gehabt! Herr Altmaier aber, der sich selbst und seine Bremse ausgebremst hatte, stürzte sich auf´s nächste Thema, die Endlagerung von atomarem Restmüll und wie man sich denken kann, wird auch hierbei nicht viel mehr heraus kommen, als gedankliche Flatulenzen!

 

Was die schwarzgelbe Bundesregierung bisher versiebt und in den Sand gesetzt hat, ist mit Worten kaum zu fassen. Zank und Streit, Hader und Neid, Missgunst und Hass prägen die Politik der Kloalition und als ob das noch nicht genug wäre, treibt die Lobby überall Keile dazwischen und setzt letztlich erfolgreich die Interessen der Wirtschaft überall durch.

 

Es ist einfach so, dass die Scheinargumente der Lobbyisten, der Verfechter einer der-Markt-regelt-alles-Ideologie bei offene Ohren bei den Abgeordneten stieß. Warum das so ist? Kann ich nicht sagen, aber ich vermute einfach mal, dass die zu erwartenden wirtschaftlichen Vorteile in jeder Beziehung die Dankbarkeit der Wähler übertreffen, die Entscheidungen der Parlamentarier also schlicht nach pekuniären persönlichen Gesichtspunkten getroffen werden – jedenfalls in den weitaus meisten Fällen, nicht in allen!

 

Für die Menschen, die einfachen Leute, die Arbeiter und kleinen und mittleren Angestellten wird also die Luft immer dünner, das Leben in jeder Beziehung immer teurer, ohne das dafür ein finanzieller Ausgleich in Form steigender Löhne und Gehälter zu erwarten ist! Aber jeder weiss nun, dass „wir einfach zu lange über unsere Verhältnisse gelebt haben“ und darum unsere Gürtel nun enger schnallen müssen. Da ist es doch überaus beruhigend zu wissen, dass dies nicht auf alle zutrifft. Politiker, Unternehmer, Manager, Bankster, Reiche und natürlich die Erben großer Vermögen, können sich beruhigt zurück lehnen und den lieben Gott einen guten Mann sein lassen! Für ihr Wohlergehen ist gesorgt. Die Vermögen sind in Steueroasen in Sicherheit gebracht! Herz, was willst Du mehr?

 

Eine echte Alternative zur derzeitigen Politik? zählen wir doch die Alternativen einfach mal auf, die wir in dieser Demokratie haben:

 

1. CDU/CSU

 

 

Schwarze, ursprünglich klerikal bestimmte und von Pfaffen gelenkte sog. Volkspartei, die sich längst von ihrem „C“ im Namen getrennt und sich unter Merkel in ohrenbetäubendem Schlingerkurs nach links entfernt und in Richtung SPD bewegt hat. Hier steht sie nun, gehüllt in leicht (scham-) gerötetes Schwarz und versucht sich als eine Partei der kleinen Leute zu profilieren, die ihnen dadurch hilft, dass sie die Reichen, die Wohlhabenden, die Unternehmer und Manager tatkräftig unterstützt. Wer will, kann versuchen das zu verstehen, ich weissage jedoch, er wird daran scheitern! Genauso konturlos wie Angela Merkel (die den zweifelhaften Beinamen Muddi trägt), die trotz ihrer nicht ganz leicht zu verbergenden, unvorteilhaften Körperformen, mit der Leichtfüßigkeit eines Puddings sowohl ihre Meinung, als auch die von ihr gezogenen roten Linien zu ändern und zu übertreten pflegt, ist die gesamt Partei. Wer versucht, irgendwelche Konturen in der Unionspolitik, oder auch nur ein paar unverrückbare Eckpunkte des Konservatismus zu entdecken, an denen man sich orientieren könnte, wenn man es denn wollte, wird bitter enttäuscht. Eher kann man ein rohes Ei an eine Wand nageln!

 

Ein Profil gibt es nicht in der CDU, eher schon eine Profilneurose. Das trifft genauso auf den faschistoiden Arm der CDU zu, die CSU, die Bayern zu ihrem Eigentum erklärt hat und den Staat also auch genauso ausplündert,

 

 

2. SPD

 

 

Die große alte Tante SPD, die echte Partei der kleinen Leute – bis sie die Partei des Genossen der Bosse wurde und mit elegantem Schwung die Verbindung zu ihren Wurzel kappte, um mit der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz-IV (erfunden durch einen vorbestraften Wirtschaftskriminellen), um die Unternehmen mit einem großen Pool zwar unwilliger, dafür aber auch stark unterbezahlter Leiharbeiter und Arbeitssklaven zu versorgen, die Axt an den Sozialstaat zu legen, die die folgenden Regierungen freudig erregt sogleich übernahm und mit Wucht und Hurra in die Kerben zu hauen, die die SPD-Regierung (gemeinsam mit den Grünen) im Stamme des Sozialstaates hinterlassen hatte.

 

Mittlerweile habe man in der SPD gelernt – sagt man! Will man erkannt haben, dass man Fehler gemacht habe – sagt man! Will die auch ausbügeln – sagt man! Und bedient sich dabei derer, die die Agenda und Hertz IV mit verbrochen haben – nein sagt man nicht, aber tut man und stellt die Betreffenden als geläutert hin. Wie reuige Sünder und gar eifrig läuten sie das Arme-Sünder-Glöcklein in tiefer Demut und mit vollen Geldbeuteln.

 

Sigmar Gabriel, Franz-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück heißt das scheinheilige Kleeblatt an der SPD-Spitze, die erst dem Sozialstaat den Todesstoß versetzten um nun, vor allem Steinbrück tut sich dabei besonders hervor, mit dem Thema soziale Gerechtigkeit Wahlkampf zu machen – sofern zwischen den äußerst üppig dotierten Vortragsterminen noch ein wenig Zeit übrig bleibt. Denn so, wie der Wahlkampf bislang geführt wird, scheint er sich bereits damit abgefunden zu haben, dass er auch fürderhin sein Leben als fahrender Redenschwinger in Diensten von Maschmeyer und als Alleinunterhalter in drittklassigen Sparkassenfilialen auf dem Lande wird fristen müssen…

 

Ähnlich, wie die CDU sich nach links bewegt hat, begab sich die SPD auf die Reise nach rechts, was zur Folge hat, dass sich die beiden „Volks“parteien nun in der politischen „Mitte der Gesellschaft“ gegenseitig auf den Füßen herum trampeln…

 

 

3. die Grünen

 

 

Tja, was ist nur aus ihnen geworden? Einst eine Partei revolutionärer linker Klassenkämpfer, mit bisweilen recht kruden Ansichten, haben sie sich im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte zu einer Partei gemausert, die sich manchmal als grüne CDU präsentiert, so pragmatisch und bräsig sind ihre angegrauten Mitglieder mit der Zeit geworden. Revolution? Nicht mit uns!

 

Die einstigen Aushängeschilder, wie zum Beispiel der forsche Joschka Fischer, der beinahe so oft seine Ehefrauen wechselt, wie andere Leute ihre Unterhosen, evolutionierte vom antikapitalistischen Straßenkämpfer zum obersten Lobbyisten und Berater des BMW-Konzerns, von Siemens und ist, auch nicht ganz unterbezahlt, als politischer Repräsentant eines Gas-Konsortiums der Konzerne RWE und OMV tätig! Wer könnte ihm deswegen böse sein? Niemand? Schließlich machen es doch alle Politiker so.

 

Nicht ausgelastet mit der täglichen Arbeit eines Mandatsträgers, völlig unterbezahlt und am Hungertuch nagend, muss jeder sehen wo er bleibt. Und er steht noch in vollem Saft und Kraft, nachdem man ihn als Politiker aussortiert hatte! Da bleibt dann auch mal die hohe Moral, die man von anderen immer einzufordern pflegt, bei sich selber auf der Strecke. Schließlich gehört man zu jenen, die sich durch exorbitante Nebenverdienste in keinerlei Interessenkonflikte treiben lassen!

 

Die linken Utopien, die man an den Grünen so sehr schätzte, und die einen glauben ließen, es gäbe so etwas wie ausgleichende Gerechtigkeit, wenn man nur die richtigen Leute ins Parlament wählte, sie haben sich als Schall und Rauch erwiesen, auch wenn der Rauch auch heute noch bisweilen aus einem Bong zu entströmen scheint. Aber die linken Visionäre, die Utopisten, sie haben schon lange nichts mehr zu sagen in der Partei der Oberlehrer und Besserwisser…

 

 

4. FDP

 

 

Der politische Arm der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten, die alles, was es gibt in den Industrieländern, privatisiert sehen wollen. Nach außen hin das Mäntelchen der Freiheit und ein uringelbes Fähnchen in den Wind zu hängen und hinter den Kulissen das Hohelied des Kapitals zu singen, das sind die beiden Seiten der FDP-Medaille. Unterwandert von Lobbyisten und wirtschaftlichen Interessengruppen, erdreisten sie sich dennoch zu behaupten, sie wahrten die Interessen der Bürger, ja, nicht nur der besserverdienenden Leistungsträger, sondern sogar (man höre und staune) der kleinen Leute. Und um das schwere Los der fleißigen Leiharbeitssklaven und Lohnarbeiter mit Dumpinglöhnen zu erleichtern, versprechen sie frohen Herzens und mit gekreuzten Fingern hinter dem Rücken „mehr Bretto vom Nutto“.

 

Dass dies nur durch „noch weniger Staat“, noch weniger Kontrolle der Wirtschaft und erst Recht durch Entfesselung des Finanzsektors zu erreichen sei, durch „Eigenverantwortung“ der Menschen in diesem Land, versteht sich dabei fast von selbst!

 

Das die FDP offen ist für nahezu jede Kloalition, selbst wenn sie immer wieder das Gegenteil behautet, wenn sie nur mit an den Fleischtöpfen der Macht sitzen darf und also einen für die Größe dieser Splitterpartei absolut ungerechtfertigten Einfluss ausüben möchte, versteht sich von selbst.

 

Derweil hoffen nahezu alle anderen Parteien, außer Muddi´s, dass die FDP mehr als deutlich unter der 5-%-Hürde bleiben möge, denn Muddi benutzt die liberalen gern als Prügelknäblein, um von eigenem Versagen und eigenen Unvermögen abzulenken…

 

 

„Was tun,“ sprach Zeus, (ist man geneigt zu fragen. Doch auch mir fällt derzeit nicht viel mehr ein, als zu antworten) „doch die Götter war´n besoffen!“