Marktwirtschaft? Wie denn? Wo denn?

Ich könnte mich irren. Aber kann es sein, dass diese Bankster und die Politik nicht mehr alle Latten am Zaun haben? Ist die Eu jetzt vollends zum Selbstbedienungsladen für verblödete und dummdreiste Kriminelle geworden, die den Steurerzahler dauerhaft abzumelken versuchen, wie der Bauer seine Hochleistungsmilchkühe? Wenn ich das Wort Bank nur höre, wird mir so schlecht, dass ich am liebsten die nächste Filiale, welcher Bank auch immer, aufsuchen möchte, um allen dort in den Chefetagen sitzenden Schwachmaten aber sowas von in die Fresse zu hauen, dass außer einem Haufen Zähnen am Boden nich mehr allzu viel übrig bleibt! Was ist das nur für ein Drecksladen, der sich Europäische Union nennt, der nichts weiter auf die reihe kriget, als unter irgend welchen fadenscheinigen Vorwänden das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen diesen Idioten in den Konzernen nachzuschmeißen und zwar je mehr desto besser?`Wie kann es sein, dass die vielo beschworene Marktwirtschaft derart ausgehebelt wird, dass der einfache steuerzahlende Bürger für die ökonomischen Fehlentscheidungen und völlig sinnlosen Spekulationen überbezahlter Vollidioten aufkommen muss? Die Pharmaindustrie plündert derweil die Krankenkassen, die Banken lassen sich mit Steuerknete „retten“ um anschließend einfach so weiter zu machen, wie bisher?

Soll das die vielbeschworene Marktwirtschaft sein, die sich selbst reguliert? Das, liebe Freunde, ist Scheiße hoch drei! Das ist die Aushebelung marktwirtschaftlicher Prinzipien mit den Mitteln des Staatkapitalismus!

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Die Profiteure!

Ach es ist zum Heulen. Politik und Wirtschaft sind durch Drehtüren miteinander verbunden, dass man sich nicht wundern braucht, warum die EU (und alle übrigen Regierungen ebenfalls) allem Anschein nach nur das tun, was der Wirtschaft nutzt und frommt! Klagt die Wirtschaft, handelt die EU. Jammert die Versicherungsbranche, entsteht plötzlich die Rentenlücke und die Regierung in Deutschland unterstützt die „private Altersvorsorge“ (auf eigenes Risiko versteht sich). Klagt die Autoindustrie, holt die Regierung in Deutschland die Kaufprämie für Elektroautos aus dem Hut. Heulen die Energiekonzerne, dreht die Bundesregierung den regenerativen Energien den Hahn ab, weil man nicht weiss, wie der Netzausbau zu stemmen, zu finanzieren, oder was auch immer sei. Das Personal wechselt zwischen Politik und Wirtschaft so beliebig und vor allem schnell hin und her, dass man beim zur-Kenntnis-nehmen einfach nur noch abkotzen möchte. Barroso wandert zu Goldman Sex. Mario Draghi, Chef der EZB kam von denen und hat nun seine Pfoten auf dem Geld der EU-Bürger, willens es nicht nur mit vollen Händen, sondern mit der Schaufel aus den Fenstern seines Palastes zu schmeissen, egal wieviel und egal ob notwendig oder gar nützlich oder nicht. Und da gibt es doch tatsächlich Leute, die die Meinung vertreten, das eigentliche Problem sei die zwar verfassungsrechtlich fest geschriebene, aber nie praktizierte, Trennung von Kirche und Staat! Was wirklich fehlt ist die Trennung von Politik und Wirtschaft, nicht mehr und nicht weniger!

Diese Typen, die aus der Wirtschaft in die Politik und aus der Politik in die Wirtschaft wechseln, wollen und können nicht das tun, für was sie in ihre Ämter gehievt wurden. Oder vielleicht doch? Sie haben ausschließlich die Interessen der Wirtschaft im Blick. Alles andere ist von untergeordneter Bedeutung und nur dann von Belang, wenn es sich zufälligerweise einmal mit Wirtschaftsinteressen deckt. Was selten genug der Fall ist. Um nicht zu sagen garnicht! -.-

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Boris der Brexit-Dödel!

Es ist absolut beeindruckend, wie sich gerade die britische Politik und die gesamte Parteienlandschaft selbständig zerlegt. Ohne Einfluss von außen, wie es scheint. Obwohl. Wenn man sich die Figur des tragischen Inselaffen anschaut, der sich äußerlich so sehr an Donald Trump anlehnte, dass er plötzlich den unwiderstehlichen Drang verspürte, sich auch auf intellektuellem Niveau der Ideologie des Trumpismus anzugleichen. Kaum hat er den Brexit durch sein jovial-dorfdeppenhaftes Auftreten durchgedrückt, schon will er mit der Umsetzung nichts mehr zu tun haben. Aber das ist ja auch kein Wunder. Wer aussieht wie eine Karrikatur von Donald Trump, der muss auch keinerlei Fähigkeiten aufweisen, die ihn in irgendeiner Weise qualifizieren. Egal für was! Das hat er angeblich selber eingesehen, nachdem ihm von rechts und links, von vorne und hinten, seine einstigen Kumpel und Kumpelinnen die Messer des politischen Verrats zwischen die Rippen gejagt haben! Zum Beispiel die noch-Innenministerin Theresa May, die beste Aussichten hat, Maggie „Dingdong die Hex´ is tot“ Thatcher 2.0 zu werden. Oder Boris´s einstiger Kumpel (gestern war er´s wohl noch) Michael Gove, der aussieht wie ein Roland-Koch-Verschnitt mit einer Frisur wie ein Schmierlappen. Noch gestern wäre es unmöglich gewesen, ein Blatt Papier zwischen ihre beiden Ärsche zu schieben und heute ist alles vorbei! So kann´s halt gehen, in der Politik!

Gestern noch enge Kumpel und heute schon verraten und verkauft. Aber das ist ja in der wertkonservativen Gesellschaft der marktkonformen Demokratien nicht wirklich neu. Da verwundert eher der Zwergenaufstand in der Labour-Party gegen Corbyn. Der war ja als wirklich Linker Parteirebell nie beliebt und nun will man die Gelegenheit nutzen, um ihn loszuwerden. Schließlich wurde er nur aus Verlegenheit und aus Versehen gewählt. Vermutlich möchte man es in Little-Great-Britain so machen wie im Deutschland der Angela Merkel. Die Unterschiede, die es möglicherweise früher einmal gab zwischen Torrys und Labour, so weit einzuebnen, dass die Politik ähnlich geschmeidig von der Hand geht, wie Muddis aktuelle Politik des gesellschaftlichen Stillstandes, getragen von einer CDU, die man genauso wenig von der SPD unterscheiden kann, wie die AfD von der NPD oder der NSDAP.

Zu guter Letzt aber hält es Cameron, diese Seichprimel des britischen Kapitalismus nicht mal für notwendig, nach dem von ihm zu verantwortenden Brexit-Referendum, nun die Konsequenzen zu tragen. Erst lästerte und lamentierte er ein gutes Jahrzehnt gegen die EU, um dann fünf oder sechs Wochen vor der Abstimmung plötzlich pro-EU zu sein! Das konnte nicht nur keiner nachvollziehen. Es war auch absolut unglaubwürdig und das schönste an der Sache war dann auch die Diskussion darüber, ob die „Alten“, die beinahe durchweg gegen Europa gestimmt haben, ihre soziale Verantwortung gegenüber der „Jugend“ missbraucht haben, die es vorzogen lieber überhaupt nicht abzustimmen! Da kann man nur entsetzt ausrufen:“Die spinnen die Engländer!“ Natürlich ist das dieselbe hirnlose Diskussion, die von Leuten geführt wird, welche sich in Deutschland den Wahlen verweigern und anschließend die gesamte Legislaturperiode hindurch lamentieren, wie dumm doch die „Schlafschafe“ seien, welche die etablierten Systemparteien wieder und wieder gewählt haben!

Ganz genauso funktioniert das Spiel in Great-Britain, dem Mutterland des Fußballs. Ebenso wie sie sich aus Europa zurück ziehen wollen (aber nicht ganz) und dennoch weiter am Binnenmarkt partizipieren (aber ohne die ganzen Nachteile, welche die EU so mit sich bringt), haben sich die Engländer aus der EM verabschiedet – mit einer erbärmlichen Vorstellung. Und wenn man ganz ehrlich ist, dann sieht es in der englischen Politik genauso aus, wie im Fußball. Potenzial ist zwar vorhanden, aber das war´s dann auch schon. Und darum ergeht man sich in exzessiver geistiger Masturbation und zeigt dem Rest Europas, wie dummman in Wahrheit ist. So ist dann wenigstens niemand wirklich traurig, wenn der Engländer dann endlich doch geht – und Schottland und Nordirland in der EU bleiben, weil selbst jenen, die schon jahrhundertelang unter dem Exzentrismus der Engländer zu leiden hatten. Aber vielleicht hat ja all Fehd´ nun bald ein Ende?

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Nach Verzicht von Boris Johnson – Wer wird neuer Premier in Großbritannien? (Artikel auf tagesspiegel.de vom 30.6.2016)

Herrn Klunckers juristische Kinkerlitzchen

Vorneweg möchte ich kurz erwähnt haben dass man, um seine Glaubwürdigkeit zu verlieren, vorher wenigstens ein kleines bisschen Glaubwürdigkeit besessen haben muss! Warum ich das extra erwähne? Weil ich der Meinung bin, dass die EU keinerlei Glaubwürdigkeit besitzt. Nicht mehr! Und ausgerechnet der ehemalige Ministerpräsident des Zwergstaates Luxemburg, deren beider Geschäftsmodell sowohl die Steuervermeidung, als auch die Steuerhinterziehung, waren und immer noch sind, erklärt nun frisch, fromm, fröhlich und gänzlich frei von jedwedem Schuldbewusstsein, er sähe nicht ein, warum sich 28 nationale Parlamente mit der Verabschiedung des Freihandelsabkommens CETA beschäftigen sollten. Ob CETA nun ein gemischtes, oder ein „EU only“-Abkommen sei, wäre ihm schnurzegal! Bedauerlich nur, dass es den einzelnen Staaten eben nicht schnurzegal zu sein scheint, nachdem sich die Briten schon mal vorsorglich aus der EU verabschiedet haben. Jedenfalls fast. Aber noch nicht ganz. Diejenigen, die das zu verantworten hätten, weil sie diese Abstimmung vom Grenzzaun gebrochen haben, wollen jetzt für den Ausstieg nicht verantwortlich sein.

Dem Herrn der EU, Schang-Klod Kluncker aber ist das sowieso völlig egal. Er will nicht nur CETA. Er will CETA jetzt und er will es ohnen Diskussion, ohne Widerstand und er will es, weil es seiner unmaßgeblichen Meinung nach das Beste ist, was die EU jemals verhandelt hat! Selbstverständlich kann man das so sehen – wenn man so eine Klobrille auf der Nase hat, wie der rachitische Gnom aus Luxemburg, dem die Meinungen der EU-Bürger ebenso scheißegal sind, wie deren Sorgen und Nöte. Man muss es aber nicht so sehen! Wir sind eigentlich eine Demokratie, gebildet aus mehreren demokratischen und einigen autokratischen Staaten. Aber ob das dem Herrn Juncker genehm ist, oder nicht, interessiert mich soviel, als wenn in Luxemburg ein Geldsack umfällt.

Für sein Verständnis von Demokratie und Freiheit und das der EU gibt es derzeit ja auch ein unschönes Beispiel – Luxleaks! Die Whistleblower, die diesen ungeheuerlichen Finanzskandal öffentlich gemacht hatten, wurden soeben verurteilt. Zwar zu Bewährungsstrafen, aber was spielt das schon für eine Rolle? Man hat sie für schuldig befunden! Jenen aber, den Herrn Juncker nämlich, der eigentlich die Verantwortung zu tragen hätte für diese schändliche Praxis, weil er zu der Zeit der Ministerpräsident war, hat man nicht einmal amgeklagt. Es ist wie immer. Der oder die Überbringer einer schlechten Nachricht, sind diejenigen, die dafür bestraft werden. Der Verantwortliche aber braucht sich nicht einmal sonderlich bemühen. Er ist schließlich ein Ehrenmann und mit weit wichtigerem beschäftigt, als mit den lächerlichen Steuerersparnissen einiger Megakonzerne in Höhe von ein paar Milliarden Euro. Der ist schon nach oben weggelobt worden. Schließlich hat er von nichts gewusst. Sagt er und man glaubt es ihm gerne. Wer kann schon die Politik und die Wirtschaft in einem Lande überblicken, dass so enorm groß ist, wie Luxemburg? Wer kann sich schon um solche Lappalien kümmern, wie ein paar Milliarden Euros, die anderen EU-Staaten wegen der Steuertricksereien vorenthalten wurden? Das kann man von keinem verlangen und schon garnicht von Schang-Klod Juncker.

Was man aber durchaus einmal machen kann, sind ein paar Gedanken darüber, warum die EU bei ihren Bürgern so verdammt „beliebt“ sind. Warum immer mehr Menschen lieber aus der EU verschwinden wollen, als sich noch länger von solchen Geistesgrößen wie Juncker, Oettinger, oder Stoiber, aber auch Malmquist und wie sie sonst noch alle heissen, weiter für dumm verkaufen und an der Nase herum führen zu lassen! Europa ist ein Werkzeug zur Gewinnmaximierung der multinationalen Konzerne verkommen und keiner in diesem Zirkel der Macht in Brüssel, findet auch nur eine Spur daran auszusetzen. Man geht offenbar davon aus, dass man die Menschen Europas, auf Grund ihrer ungeheuerlichen Dummheit, einfach zu ihrem Glück zwingen muss. Erklärungen warum, weshalb, wieso, sind in diesem Szenario nicht vorgesehen! Und das wäre ja auch noch schöner, wenn sich solche wichtigen Wichtelmännlein wie Juncker vor dem ahnungs- und mittellosen Pöbel verantworten müssten. Verantwortung? Wem gegenüber denn bitteschön? Gegenüber den Menschen? Muahahaha…Das alles lässt nur einen Schluß zu – der Juncker, der hat sie nicht mehr alle!

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Lobby und Politik – des Unternehmers beste Freunde!

Mein Gott, wir lagen alle die ganze Zeit so falsch! Der Gehaltsunterschied zwischen Mann und Frau ist viel geringer, als die Lügenpresse und die anderen feministischen Medien immer behaupten. Und wer hat´s mal wieder an´s Licht der Wahrheit gebracht? Richtig, das Institut der deutschen Wirtschaft, das ja bekanntermaßen so neutral ist wie ein Eimer Salzsäure auf dem Lack eines Autos! Und was schließen wir daraus? Nee, Moment, was schließen die gebeutelten Arbeitgeber daraus? Auch richtig, es bedarf keiner Regelung und schon gar keiner verbindlichen, weil gesetzlich festgelegten, Regelung! Und voller Freude lauscht die Union dem arbeitgebernahen Geschwätz aus unberufenem Munde und preist die Gnade des Herrn, dass er sie so vielleicht vor den bösen Folgen ungerechtfertigter Gleichstellung bewahren möge! Hallelujah, kann man da nur sagen und die Frage in den Raum stellen, wie eine Frau nur so leichtfertig sein kann und solchen Lackaffen ihre Wählerstimme hinterher werfen?

Ja, gesetzliche Regelungen scheut der Arbeitgeber so sehr, wie der Teufel, oder der Christdemokrat das Weihwasser. Wohl dem, der seine Lobby dazu bringt, die Regierungund die Politik so dumm und dappig zu schwafeln, zu bestechen und zu beschenken, dass sie sich auf die „freiwilligen“ Zusagen der Arbeitgeber verlassen. Dabei wäre es auch völlig Wurst, ob man Gesetze erlässt oder nicht, denn schließlich wird sowieso niemand da sein, der ihre Einhaltung überprüft und Verstöße zur Anzeige bringen könnte.Das war bislang noch immer so. Und im Zweifelsfalle glaubt man den Beteuerungen der Arbeitgeberseite mehr als unabhängigen Forschern. Denn würde ein Konzern jemals die Unwahrheit sprechen, wenn es um seine Interessen geht? -.-

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Das Elend mit der Agenda 2010!

Tataaa, erstaunlicherweise hat es der Spiegel hier mal – entgegen sonstiger Gepflogenheiten seit der Übernahmen durch die BILD-Chefredaktion – auf den Punkt gebracht! Ob es wirklich so käme, wie es kam, wenn man die Zeit zurück drehte, weiss der Geier. Aber dass nahezu alle sogenannten „Reformen“ nichts weiter als schwachsinniger Aktionismus waren (und wie Andrea Nahles vorgestern eindrucksvoll auf´s Neue bewiesen hat auch immer noch sind) und denen in die Hände spielte, die der Unterstützung durch den Staat eigentlich nie bedurft hätten, wussten wir schon länger. Nur die SPD grübelt noch immer darüber, warum die einfachen Leute sie nicht mehr wählen wollen, nachdem die Spezialdemokraten unter der weisen Führung des überaus sozialen Gerhard Schröder doch alles, was der deutsche Staat zu bieten hatte, den Reichen, den Wohlhabenden und den Banken in die fetten Ärsche geschoben haben! Nur leider vermag das immer noch niemand von „denen da oben“ das einzusehen! Schade eigentlich…

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Fortschritt durch Stillstand?

Und nun? Wird die neue Devise wohl Fortschritt durch Stillstand lauten! Konservative Schwatte in inniger Umklammerung durch noch schwattere Grüne? Na das kann ja was werden! Aber vielleicht wird durch Kretschmanns wuchtige Schwabennatur die Union so marginalisiert, dass sie genauso abkackt wie die (un)selige SPD unter ihrem großen Macher Nils Schmid. Der vermutlich immer noch am analysieren ist, warum die SPD eigentlich so wenig Akteptanz finden konnte – bei all den tollen Sachen, die er gern gemacht haben wollte, wenn man ihn denn nur gelassen haben würde! Veränderung, das weiss man im Südwesten jetzt, findet nur im Verharren auf ausgelutschten Positionen und mit unfähigem Personal an der Spitze zu höchster Vollendung! Aber politisch wird in Baden-Württemberg nichts übers Knie gebrochen. Und erst Recht nicht in der SPD. Und wenn diese in der Bevölkerung keine Zustimmung mehr findet, dann wechselt man nicht etwa das verantwortliche Personal aus und widmet sich den brennenden Themen, die den Bürger bewegen (und nein, damit meine ich nicht die Flüchtlingskrise), sondern man wartet standhaft darauf, dass die Wähler begreifen, wie falsch sie doch langen und reumütig zur SPD zurückgekrochen kommen! So und nun halte ich meine Fresse, denn Meinungen von außen sind nicht so sehr erwünscht, da kann Sigmar behaupten was er will!

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Das Elend mit der Leiharbeit

Gestern rauschte eine Meldung durch den Blätterwald und die Medien, dass es nun endlich geschafft sei. Der Missbrauch der Leiharbeit sei nun ein Riegel vorgeschoben! Dank der SPD, dank Sigmar Gabriel, dank Andrea Nahles! Also sah ich mich dazu berufen mir die vermeintlichen Verbesserungen einfach einmal ganz unverbildlich anzuschauen und dann meinen ebenso kritischen, wie unmaßgeblichen Kommentar dazu abzusondern. Aber eins nach dem anderen.

Heute erreichte mich außerdem noch per Email der aktuelle Mitgliederbrief der SPD, mit einer faksimilierten Unterschrift des großen fetten Vorsitzenden Sigmar Gabriel, indem er mir die unerhörten Fortschritte, welche diese „Einigung“ beim Kaffeekränzchen im KanzlerInnenamt nun für die ausgebeutete Arbeiterschaft mit sich bringen würde, erläutern wollte. Er frug mich, ob ich denn nun auch, wie jene eine Million Leiharbeiter, endlich aufatmen könne?

Woher, so schoss es mir durch den Kopf, kommt überhaupt diese Leiharbeit? Und die Antwort folgte ebenso schnell. Das hat die SPD verbrochen, damals, als sie den Arbeitsmarkt „liberalisierte“ und – das wollen wir nicht verschweigen – unter eifrige Mitarbeit der Grünen, die Arbeitnehmerrechte beschnitt und Arbeiter und Angestellte praktisch zu rechtlosen Sklaven machte.

Und nun, lese ich den Mitgliederbrief von Sigmar und höre, wie sie sich ohrenbetäubend laut gegenseitig auf die Schultern klatschen vor Selbstzufriedenheit. Hätten die Sozen also unter Schröder diesen Mist nicht eingeführt, sie hätten sich gestern abend womöglich um irgend etwas anderes sinnvolles kümmern können. Aber nein. Andrea Nahles stellte sich vor die Mikrofone, strahlte wie ein frisch gebackenes Honigkuchenpferd, fand sich und ihre tolle Arbeit bewundernswert und stapfte anschließend davon mit der Bemerkung auf den Lippen:“Die Rente mit siebzig wird nicht kommen!“ Dazu ein süffisantes Lachen auf dem ziemlich breiten Gesicht.

Das alles konnte, trotz der bemühten Begeisterung, zumindest bei mir keine wirkliche Freude auslösen. Bedauerlicherweise habe ich schon länger mit vielen Leiharbeitern zu tun gehabt. Und die Tricks, die sofort nach der Einführung dieser gesetzlich geduldeten und geförderten Art der Ausbeutung, ja der Sklaverei, usus wurden und die lächerlichen Begrenzungen ad absurdum führten, wurden bald von jenen Unternehmen ausgenutzt, die sich auf diese neue und effektive Möglichkeit der Ausbeutung stürzten, wie Geier auf ein stinkendes Aas.

Leiharbeiter wurden von einer Leiharbeitsfirma an die Nächste weiter gereicht und immer zu denselben beschissenen Bedingungen, nahezu unbefristet und ohne jede Kontrolle, an immer dieselben Unternehmen und immer für die gleich Arbeit ausgeliehen. Das die Löhne kaum zum Leben reichten, weil sie weit unter den Tarifvereinbarungen lagen, versteht sich von selbst. So gut wie keine Urlaubsansprüche und Entgeldfortzahlung im Krankheitsfall als absolute Ausnahme, wurden ebenfalls selbstverständlich. Und was am Monatsende auf dem Konto fehlte, das legte der Staat den Betroffenen zähneknirschend oben drauf und subventionierte damit direkt Lohndumping und Ausbeutung.

Und was ändert sich jetzt, dass man das so an die große Glocke hängt? Man hat endlich durchgesetzt, dass nach 9 Monaten Equal Pay gelten soll, also gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Nach 18 Monaten soll der Leiharbeiter übernommen werden müssen, wenn er weiter dieselbe Arbeit erledigen soll. Und damit haben wir genau die gleichen Probleme, die wir vorher auch schon hatten. Nur die Fristen haben sich ein wenig geändert. Ich und viele andere Kritiker sind sich heute schon sehr sicher, dass es wohl kaum zu zahlenmäßig erfassbaren Übernahmen kommen dürfte. Wer so lange in einem Unternehmen bleibt, der wird eben vor Ablauf der 9 Monate dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung gestellt und kann dann an das nächste Unternehmen verliehen werden. Oder er wird an die nächste Leihfirma weitergereicht.

Allerdings hat offenbar außer mir niemanden stutzig gemacht, dass sich sofort nach dieser „Einigung“ die Metallarbeitgeber mit dieser „Verbesserung“ der Leiharbeitsbedingungen zufrieden erklärten! Dabei müsste solches Lob von der Seite, die von der systematischen Ausbeutung der Leiharbeitnehmer unmittelbar und mittelbar profitiert, sofort alle Alarmglocken schrillen lassen. Aber nicht bei der SPD! Wen wunderts?

Diese ganze Leiharbeits- und Werkvertragsscheiße muss so schnell wie nur irgend möglich verboten werden. Das ist alles, was ich dazu zu sagen habe!

Ach ja. Bevor ich´s vergesse, wollte ich noch anmerken, dass ich seit mehreren Jahren garnicht mehr in der SPD bin. Darum bin ich schon ein wenig erstaunt darüber, dass man mir nach wie vor den Mitgliederbrief übersendet, gleichwohl ich mehrfach, nach meinen Austritt auf mein Desinteresse an diesem Propagandafetzen hingewiesen habe. Aber wen juckts. Hat wohl mit der SPD-internen Vorratsdatenspeicherung zu tun…

Die Große Kloalition am Abgrund!

Was ist übrig geblieben von der erdrückenden Mehrheit der Großen Kloalition, die die gesamte Opposition derart marginalisierte, dass sie nur noch dank der „Großmut“ und der „Gnade“ der Regierung überhaupt in der Lage sind, beispielsweise Untersuchungsausschüsse zu beantragen? Selbst das Bundesverfassungsgericht, von dem ich selbst bislang meist überzeugt war, es würde der regierungsamtlichen Gutsherrenart, mit der unser Land seit Jahrzehnten schon regiert wird, gelegentlich einen Riegel vorschieben, hat neulich erst eine Klage der Linken abgewiesen, in der diese mehr rechte für die Opposition gefordert hatten. Die Anwort war schon einigermaßen verblüffend, denn zusammengefasst und nach meiner persönlichen Interpretation lautete sie in etwa wie folgt:“Ach nee, Leute, lasst mal gut sein!“

Andererseits zeigt sich die Art und Weise, wie die Bundesregierung mit den Wünschen der Bevölkerung umgeht deutlich in den Ergebnissen der Umfragen, die zunächst die SPD von einem Umfragetief ins nächste und den erbärmlichen Spitzengenossen einen Angstschauer nach dem anderen über den breiten Buckel jagten, während sich die Union zufrieden und selbstgerecht zurück lehnte und dabei zusah, wie sich die Genossen unter Schmerzen wanden, aber keine Lösung für die Probleme fanden. Doch nun, sehr zur Freude der Kritiker der GroKo und auch zu meiner Freude, das muss ich zugeben, rauscht auch Muddis Saftladen nach unten, dass es eine wahre Freude ist. Und die Ursachen liegen mit Sicherheit in der Tatsache begründet, dass Frau Merkel in der ihr eigenen Weise beginnt, dem rechten Pack, das sich bislang von den Ratten in der CSU bestens vertreten sah, um sich nun in hellen Scharen zur AfD davonzumachen, hinterherzulaufen und sich ihre nationalkonservativen Forderungen zu eigen zu machen. Dabei wird sie von Horst Seehofer vor sich hergetrieben, dem es noch nie wohl dabei war, den braunen rechten Rand seiner christlich-sozialen Union bei anderen Parteien ihr Kreuzchen machen zu sehen.

Ganze 30,5% sind das Umfrageergebnis für die Union. Dazu noch 19,5% für die SPD, die keine mehr ist und zwar eine dumpfe Ahnung davon hat, woran das liegen könnte, aber weder Willens noch in der Lage ist die Konsequenzen daraus zu ziehen. Das muss jemand anders für sie tun. Denn mit dieser Spitze und diesem Personal, dass die neoliberale Politik Gerhard Schröders vertritt, als sei er immer noch der große Zampano und nicht irgend ein blasierter Lackaffe in irgend einem Management. Darum wird es wohl ein böses Erwachen geben, bei den nächsten Bundestagwahlen! Aber anders werden wir hier kaum eine Veränderung erwarten können.

Ach ja, die katastrophalen Umfragewerte haben mich auch zu diesem rasch auf´s Papier geworfenen Bildchen inspiriert. Ich hoffe, man kann erkennen, was ich damit ausdrücken wollte.

Fliegt er oder fliegt er nicht?

Ja, es ist unglaublich spannend zu erleben, wie der Kapitalismus funktioniert! (Natürlich stark vereinfacht und zum Zwecke der Erheiterung ein wenig überspitzt dargestellt. In Wirklichkeit ist alles noch sehr viel schlimmer als ich das hier niederschreibe!) Erst kommt die Bundeswehr daher und braucht einen neuen Militärflieger, warum auch immer. Gut, die alten Transall sind in die Jahre gekommen und wollen nicht mehr und die alte Tante Ju steht ja nu mal im Museum und ist auch nur noch für Rundflüge einsetzbar. Okay, denkt sich das Bundesverteidigungsministerium, wie auch immer, dann beschaffen wir eben ein neues Fluchzeug, wird schon nicht die Welt kosten. und dann geht es los. Die Bundeswehr in Gestalt der Luftwaffe sagt, was sie braucht. Die Luftfahrtindustrie sagt der Luftwaffe daraufhin, was sie eigentlich will. Die Luftwaffe ist begeistert. Der/die VerteidigungsministerIn nicht, weil das alles jede Menge Geld kostet. Die Luftfahrtindustrie sagt nun dem Verteidigungsministerium, dass mit der zwar sehr teuren, aber neuen Maschine die Luftwaffe die nächsten fünfzig Jahre problemlos würde fliegen können. So sind dann erst einmal alle glücklich.
Nach einiger Zeit kommt die Luftfahrtindustrie zum Verteidigungsministerium und erzählt dem Minister, das Geld reicht leider nicht aus. Es seien technische Probleme aufgetreten und die müsse man lösen, aber leider koste das eine Winzigkeit mehr. Das Verteidigungsministerium zahlt also, die Luftwaffe ist in gesteigerter Erwartung. Nun wird, leider einige Jahre später als zugesagt, der erste Prototyp ausgeliefert. Die Luftwaffe ist freudig erregt und beginnt einen riesen Wirbel zu machen. Der Erstflug verzögert sich einige Wochen zusätzlich, vielleicht auch ein paar Monate oder Jahre. Das Verteidigungsministerium grummelt schon, denn die alten Transall können nur noch mit viel Geld und Siemens-Lufthaken am Himmel gehalten werden. Aber das macht fast garnichts, denn das Budget ist schon wieder erschöpft und das nun endlich ausgelieferte Versuchsmodell sieht zwar geil aus, aber leider verfügt es weder über die zugesagten, noch über die der Luftwaffe aufgeschwatzten Fähigkeiten. Außerdem kann es eigentlich garnicht fliegen, weil weder die Triebwerke noch sonst irgend etwas für den Flugbetrieb tauglich sind. Schon erst garnicht im Militäreinsatz. Um das zu lösen, sei eben noch ein Nachschlag auf´s Budget nötig – und zwar ein kräftiger. Aber das ist mittlerweile schon vollkommen egal, weil die bislang aufgelaufenen Ausgaben so hoch sind, dass sich die Verantwortlichen eigentlich erschießen müssten, wenn das an die Öffentlichkeit käme. Nun stehen wir also kurz vor dem Punkt, wo es völlig egal geworden ist, wieviel Geld schon verblasen wurde. Während der gesamten Planungs- und Konstruktionsphase hat niemand jemals irgend eine Kontrolle vorgenommen, was da eigentlich läuft. Aber immerhin haben die Gelder ein paar hoch bezahlte Arbeitsplätze gesichert, wozu auch immer. Vorzugsweise im oberen Management. Und wenn die Luftwaffe nun wirklich in absehbarer Zeit fliegen will, und zwar mit etwas, das auch nur halbwegs dem entspricht, was man sich unter einem einsatztauglichen Militärtransporter allgemein vorstellt, dann wird man ein paar MIllionen Euro in die Hand nehmen müssen und ein paar durchkonstruierte und funktionsfähige Transportmaschinen bei den Russen einkaufen. Einige Antonov zum Beispiel. Oder man kauft bei den lieben Verbündeten ein paar schicke Hercules.
So etwas nennt man wohl ein echtes Affentheater. Und das Schöne ist, es scheint auch nicht ein einziges großes Projekt zu geben, dass von Staats wegen in Auftrag gegeben wurde und das entsprechend den zeitlichen, oder gar finanziellen Rahmenbedingungen abläuft! Aber das interessiert ja mittlerweile auch schon niemanden mehr. Herzlichen Glückwunsch, gut gemacht!
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