Unsere Gesundheit? Längst verkauft!

Jo, das ist genau der richtige Weg! „Unabhängige“ Patientenberatung fürderhin durch ein gewinnorientiertes Unternehmen „sicherstellen“ zu wollen, ist garantiert ein zukunftsweisender Weg. Jedenfalls wenn man die wirtschaftlichen Interessen der Pharmaindustrie, der Kassen und der Ärzteverbände betrachtet. Wie unabhängig kann so jemand schon sein? Mindestens so unabhängig wie ein Politiker, der im Aufsichtsrat eines Großkonzerns sitzt und in seiner Eigenschaft als Amtsträger einer Regierung über die gesetzlichen Vorgaben für eben diesen Großkonzern mit entscheiden soll. Natürlich, selbstverständlich, und absolut sicher, kann es da niemals zu Interessenkonflikten kommen. So eine Vermutung ist ja an sich schon unerhört genug! Interessenkonflikt? Tststs…sowas…

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Deutschlands fast bedeutungslose Wirtschaft

Indien wird uns schon in ein paar Jahren wirtschaftlich überholen? Frau BundeskanzlerIn, Muddi, hast Du das gehöert? Das heisst doch, dass noch lange nicht genug getan wird, um die deutsche Wirtschaft zu fördern, Unternehmen zu subventionieren (die es nicht brauchen), Lobbyisten in den Arsch zu kriechen und dergleichen Wirtschaftspolitik mehr!

Hartz IV ist nicht genug! Leiharbeit, Werkverträge und Senkung der Lohnkosten, sowie der Sozialabgaben, das bringt alles nicht genug! Her mit der altbewährten Sklaverei, her mit Kinderarbeit und Ausbeutung 20 Stunden am Tag! Wer keine Zeit hat, zu konsumieren, der braucht auch nicht mehr als 1 Euro die Stunde verdienen! Machen wir uns das indische Kapitalismusmodell zu eigen – dann brauchen wir auch keine subventionierten Grundnahrungsmittel zu niedrigen Preisen für arme Menschen. Wir haben die schließlich die Tafeln und unsere braven Hartzer darauf trainiert, Müll zu fressen! Besser kann es doch nicht gehen, oder?

Wir könnten höchstens die Liberalen fragen, womit wir die Unternehmer noch glücklich machen können, damit sie Deutschland als Niedriglohnland noch eine Weile treu bleiben.

Mir stellt sich nur die Frage, wohin man eigentlich abwandern und die Produktion verlegen will, wenn Nordkorea auch merkelt, dass man vom Gras fressen nicht satt wird? o.O

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Indien überholt uns bis 2035 – Prognose: Deutsche Wirtschaft verliert an Bedeutung (Artikel auf Focus Money Online vom 6.9.2013)

Die Netzfreiheit oder wie der Informationsfluss erdrosselt werden soll!

Marktwirtschaft ist Scheisse, wenn sie den Zugang der Menschen zu Nahrung, Energie, Wohnraum, Kleidung und Information einschränkt! Genau dies versucht derzeit die Telekom!

Was hat der Staat für einen faktischen und praktischen Nutzen, wenn er es lediglich als seine originäre Aufgabe betrachtet, die politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, das Unternehmen (vorzugsweise die großen bis sehr großen Konzerne) „günstig“ produzieren, Arbeiter scham- und hemmungslos (vor allem aber auch folgenlos) ausbeuten können und uneingeschränkten Zugang zu Märkten erhalten, um ihre Profite zu maximieren und die Gier der Aktionäre zu befriedigen, sowie derart an Einfluss zu gewinnen, dass sie die Politik erpressen und unter Druck zu setzen imstande sind, um die Voraussetzungen dann immer weiter zu ihren Gunsten zu verändern?

Das geschieht derzeit überall in den Industrieländern. Die Drosselung des Internets ist daher nur ein Sympthom für die Beschneidung der Freiheit der Menschen und die Erlangung der Kontrolle.

Der Staat aber schöpft Steuern bei den Einkommen seiner Bürger ab, sofern diese nicht genug verdienen, um sich ihrer Steuerpflicht durch Flucht vor dem Finanzamt zu entziehen und verwendet das Geld – nicht dafür, die berechtigten Interessen der Bürger und des Staates zu vertreten, sie zu schützen und ihre Existenz zu sichern, sondernum die Bedingungen für die weirtschaft zu verbessern (und zwar ausschließlich für diese)und gibt damit immer mehr von seiner Entscheidungsfreiheit, seinem Gestaltungsspielraum ab, also vom Primat der Politik über die wirtschaftlichen Interessen!

Dass das nicht auf Dauer gut gehen kann, will derzeit niemand sehen. Aber wenn wir genau hinschauen, dann können wir, trotz der heftigen Dementis der Politik, die sich natürlich frei von jeder Schuld sieht und noch nicht einmal den Ansatz eines Schuldbewusstseins besitzt! Kriminelle Energie natürlich auch nicht, gar keine Frage!

Aber im neoliberalen System der freien Marktwirtschaft, (das Wort „frei“ steht hier für frei von Skrupeln und jeder sozialen Verantwortung) gibt es keinen Platz für Zauderer, verschrobene Sozialromantiker und sonstige Utopisten, die sich dem Fortschritt in den Weg stellen wollen!

In der „schönen“ neoliberalen Welt des Scheins dreht sich alles um Umsatz, Profit und die Erringung einer marktbeherrschenden Stellung, um den „freien“ Markt und die Preise zu kontrollieren. Wieso sollte man Rücksichten nehmen? Man reduziert einfach alles auf einen imaginären Wert, wie zum Beispiel die Wälder und ihre Fähigkeit CO2 zu absorbieren und in der Biomasse zu binden und dafür im Gegenzug Sauerstoff zu produzieren, oder man verteilt großzügig Luftverschmutzungsrechte in Gestalt von CO2-Zertifikaten, wirft sie auf einen Markt, den es nicht gibt und wundert sich, warum die Dinger nichts wert sind und die Unternehmen fleissig weiter die Luft verpesten? Hat man einer ressource einen Wert zugemessen, kann man sie handeln, also auch kaufen, verkaufen, damit spekulieren, manipulieren und damit ist der eigentliche Sinn des Ganzen, nämlich das Klima zu schützen schon wieder am Arsch des Propheten angekommen!

Großkonzerne wie Monsanto beispielsweise versuchen seit Jahrzehnten ihre Dreckpfoten auf die Nahrungsressourcen der Menschheit zu legen und sich Patente auf Saatgut und Leben zu sichern, um die gesamte Menschheit zu zwingen, Lizenzgebühren dafür zu bezahlen, dass sie Nahrungspflanzen anbauen um überleben zu können. Andere wiederum, wie der „Nahrungsmittel“gigant Nestlé, sichern sich den Zugriff auf die Trinkwasserreserven der Erde, um Wasser in Flaschen teuer zu verkaufen – an die, die es sich leisten können, weil sie die Meinung vertreten, sauberes, trinkbares Wasser könne kein Menschenrecht und dürfe schon garnicht kostenlos sein! Veolia Water, Suez Environnement und Thames Water heissen die großen Unternehmen, die den Teil des Markte für Trinkwasser, Versorgung und abwasserentsorgung dominieren, der bislang privatisiert, d. h. der Gier der Wirtschaft geopfert wurde und ein Ende ist nicht abzusehen.

Nach dem Untergang des Staatsozialismus feiert der Manchesterkapitalismus fröhliche Urständ! Der Neoliberalismus breitet sich weltweit, besonders in den Industriestaaten aus und sorgt dafür, dass staatliche Infrastruktur, bereits bezahlt und unterhalten mit dem Steuergeld der Bürger, für einen Appel und ein Ei an Privatunternehmen verschleudert wird, oft sogar noch mit staatlich garantierten Mindesteinnahmen, für die dann ebenfalls der Steuerzahler aufkommen muss, wenn der Markt (mir verbiegt sich jedesmal das Keyboard, wenn ich das Wort „Markt“ zu schreiben gezwungen bin) ihn nicht hergibt, warum auch immer.

Aus diesem kühlen Grunde werden Verträge, die zum Zwecke der Privatisierung abgeschlossen werden, auch in aller Regel geheim gehalten. Was das ganze aber mit dem sogenannten freien Markt zu tun haben könnte, entzieht sich meinem Verständnis und wird wohl auf ewig das Geheimnis der verantwortlichen Politiker (und/oder der Lobbyisten) bleiben!

Aber ich bin etwas abgeschweift vom eigentlichen Thema, der Freiheit des Internet und des freien Zugangs zu Informationen, und so möchte ich noch den ein oder anderen Satz dazu loswerden.

Information, also Wissen, ist eine Ressource, und zwar eine sehr wichtige, wenn nicht die wichtigste Ressource überhaupt. Jeder sollte uneingeschränkten Zugang dazu haben und es kann nicht sein, das ein Konzern sich das Recht heraus nimmt, diesen Zugang einzuschränken und ihn nur denen zur Verfügung stellt, die dafür bezahlen (können!). Wird das erlaubt, nützt alles boykottieren nichts mehr, denn selbst wenn die Kunden von der Telekom zu anderen Anbietern wechseln, werden diese, etwas später versteht sich, diese Option ebenfalls ziehen und sich die Einnahmen aus dieser Quelle nicht nehmen lassen wollen.

Das Merkwürdige ist, dass dann der Markt funktioniert, wenn es ums Abkassieren geht. Wenn der Markt den Preiswettbewerb anheizen und für sinkende Preise sorgen soll, funktioniert er nicht, weil die Konzerne sofort damit beginnen, ihn auszuhebeln, Monopole zu bilden und Preisabsprachen zu treffen, Kartelle gründen! Wir müssen uns also mit allen Mitteln und jetzt gegen die Beschränkung des freien Zugangs zum Netz und seinen Informationen wehren und gegen die Konzerninteressen kämpfen, als ginge es um unser Trinkwasser, unsere Nahrung, oder was auch immer!

Die Freiheit des freien Marktes hat dort ihr Ende, wo es um lebensnotwendige Ressourcen geht! Aber das muss die Politik erst noch begreifen und bei dem derzeitigen IQ im Bundestag, den Parteizentralen und in den Vorstandsetagen der Konzerne, darf bezweifelt werden, dass dies in absehbarer Zeit der Fall sein könnte. Die einen können nicht, weil sie zu doof sind (oder zu gierig), die andern wollen nicht, weil sie einfach nur geldgeil sind…

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Willst Du eine Tüte, Alter?

Es ist schon erstaunlich, dass man alle umweltpolitischen Massnahmen (sofern man die Einführung einer Bezahlpflicht für Plastiktüten überhaupt als umweltpolitische Massnahme bezeichnen kann) über den Geldbeutel der Bürger zu steuern versucht.

Ich meine, es wäre sicherlich furchtbar, wenn man die Herstellung, den Handel mit und den Verkauf von Plastiktüten einfach verbieten würde! Die Konzerne allüberall in Europa würden (natürlich völlig zu Unrecht) notleidend, denn die Gewinne aus dem Verkauf der Plastiktüten an die Einzelhändler und von denen an die Kundschaft (ja, sowas gibt es schon) sind märchenhaft! Wo sonst gibt es schon so dämliche Kunden, die dafür, dass sie mit den bunt bedruckten Plastiktüten auch noch Werbung für den Laden machen, in dem sie gerade eingekauft haben, auch noch Geld bezahlen? Außer bei Apple vielleicht?

Die Forderung, Plastiktüten müssten Geld kosten, damit weniger davon auf dem Müll landeten, ist abstrus! Plastiktüten kosten in aller Regel heute schon Geld, das weiss derjenige, der selber einkaufen gehen muss, weil er sich keinen Einkaufsknecht leisten kann, am allerbesten! Aber nichts ist so einfach, als so zu tun, dass man die Umwelt und die Natur schützen möchte und dafür einfach in die Tasche eines anderen zu greifen, wie es die Regierung tut?

Ihr wollt saubere, regenerative Energien, um das Klima zu schützen? Sorry, aber das wird teuer (denn die Energiekonzerne wollen zwar auch weiterhin richtig gut Geld verdienen, aber bitte sehr keinerlei Risiko tragen, oder gar in Netze und anderen Firlefanz investieren!)!

Ihr wollt auch weiterhin Auto fahren? Dann aber bitte schön müsst ihr auch bereit sein, mehr dafür zu bezahlen (Katalysatoren, schwefelarme Spritsorten, effektivere Motoren, die Ksten nehmen kein Ende und wer sich die neueste Technik nicht leisten kann, sorry, der hat eben Pech und muss noch mehr bezahlen, wie z. B. mehr Kraftfahrzeugsteuern, Fahrverbote in Innenstädten und die daraus resultierenden Kosten für die Öffis)!

Ihr wollt keine saubere und sichere Atomenergie? Ja, dann habt ihr ein Problem, denn die Energiekonzerne, die damit jahrzehntelang die dicke Kohle geschaufelt haben, wollen sich nicht an den Kosten für Stilllegung der alten Meiler, den Rückbau und die ebenso sichere Endlagerung der radioaktiven Abfälle beteiligen (das ist schließlich Sache der Kunden, die genauso lange von dieser wunderbaren und unerschöpflichen Energiequelle – jedenfalls was die Einnahmen aus Sicht der Konzerne betrifft – „profitiert“ haben und vor allem des Steuerzahlers!)!

Früher und gelegentlich auch noch heute (allerdings bedeutend seltener, als uns suggeriert wird) pflegte sich „Unternehmertum“ durch eine gewisse Risikobereitschaft auszuzeichnen, die auch ein gewissen Mass an Einkommen rechtfertigte. Wer das Risiko trägt, kann im Zweifelsfall auch alles oder einen großen Teil seines Vermögens verlieren. War er also bereit, dieses Risiko einzugehen, so rechnete er sich eine Erfolgschance aus und wenn er dieses als akzeptabel einschätze, dann konnte er im Falle eines Erfolgs die Früchte sowohl seiner Arbeit, als auch seiner Risikobereitschaft ernten.

Damit ist es allerdings heute vorbei. Man ist zwar bereit Risiken einzugehen und zwar JEDES Risiko, aber keinesfalls die Folgen, falls die Erwartungen sich nicht erfüllen. Dagegen nimmt man (aus garnicht so unerfindlichen Gründen) die Gewinne gerne mit, wie es so schön heisst!

Man hat schließlich noch ein gewichtiges Pfund, mit dem man wuchern kann, wenn man es versteht. Große Banken beispielsweise sind „systemrelevant“, d. h. wenn sie pleite gehen, dann reissen sie ganze Volkswirtschaften, ganze Staaten mit in den Abgrund…sagen sie und jedermann in der Regierung glaubet es gerne! Also rettet man die Banken, hebt drohend den Zeigefinger der Moral und lässt sie weiter machen wie bisher!

Große Konzerne verweisen gerne auf die Zahl ihrer Beschäftigten, die man doch nicht in die Arbeitslosigkeit schicken wolle, egal wie bescheuert sich die Geschäftsführung auch verhalten, wie sehr sie aich auch verkalkuliert haben mag! Denn auch Arbeitslose sind Wähler und wer möcht schon gern tausende von Wählerstimmen riskieren, wenn man doch zumindest nach außen hin den Anschein erwecken kann, man hätte alles nur menschenmögliche getan? Ein Politiker jedenfalls nicht!

Und man darf ja auch nicht vergessen, dass eine politische Karriere nicht ewig dauert. Einmal das Maul zu früh und/oder am falschen Ort aufgerissen und schon kann es vorbei sein. Vielleicht hat man aber auch nur auf´s falsche Pferd gesetzt und plötzlich lässt einen die eigene Seilschaft fallen, wie die sprichwörtliche heisse Kartoffel, dann ist man froh um jeden Konzern, bei dem man es sich zu zeiten von Amt und Würden nicht verdorben hat. Denn wer möchte schon, wenn er erst einmal daran gewpöhnt ist, auf all die vielen kleinen, wenn auch recht unbedeutenden und die eigene unabhängige Meinung keinesfalls beeinflussenden Annehmlichkeiten verzichten, die einem die verschwiegenen Lobbyisten jedweder Couleur zu gewähren pflegen, angefangen von üppigen Buffets mit exostischen Kostbarkeiten, über allerlei elektronischen Schnickschnack, kostengünstig bis kostenfrei für Testzwecke zur Verfügung gestellt, bis hin zum exzessiven Besuch im Puff?

Im vorliegenden Fall dürfen wir einmal mehr davon ausgehen, dass die Bundesregierung, in Form des Bundesumweltamtes und unter der weisen Führung des Jockel Flasbarth, vermutlich mit „massiver Unterstützung“ durch die übergewichtige Gestalt ihres Bundesumweltministers Altmaier, nach dem bewäührten Prinzip des allen Wohl und keinem Wehe (außer dem Steuerzahler vielleicht, nein, sogar ganz sicher!)und unter maßgebendem Einfluss der entsprechenden Lobbyverbände, zwar den Anschein umweltpolitischer Aktivität erwecken möchte, aber dennoch nicht zu viel des Guten will. So werden also auch weiterhin Plastiktüten in ungeheuren Mengen und gegen gute Bezahlung an den Einzelhandel geliefert und von diesen dann (gegen Bares, versteht sich) an den Kunden weiter gegeben werden. Was daran nun wirklich neu sein soll, mag jeder für sich entscheiden. Für mich zeigt dieser Plan jedoch eines ganz klar: Die Bundesregierung hat keine Ahnung von Umweltpolitik (und wie man sich weiter denken kann, auch keinerlei spürbares Interesse), aber davon jede Menge!

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Scheiß auf das Klima!

Irgendeine Form der Glaubwürdigkeit hat die deutsche Umwelt- und Klimapolitik eigentlich noch nie gehabt. Dafür hat spätestens Frau Merkel, die einst recht vollmundig „KlimakanzlerIn“ genannt wurde, gesorgt. Sie, der man mit gutem Recht vorwerfen kann, ja vorwerfen muss, dass sie ihren Hosenanzug stets in den Wind hängt, der ihr am günstigsten deucht, besitzt weder umweltpolitisches Rückgrat, noch irgendeine Art von Masterplan zur Rettung des Klimas. Aber das braucht man auch garnicht, wenn man sowieso nicht gewillt ist, die Zukunft der Menschen zu sichern, sondern lediglich darauf bedacht, was der Wirtschaft nützt!

Der fette Herr Altmaier kippt die Klimarettung und die KanzlerIn findet es gut! Das der Handel mit CO2-Zertifikaten nix weiter is als gequirrlte Scheiße, wussten informierte und interessierte Kritiker schon seit langem. Die Bundesregierung, die sowieso nie hinter der Klimarettung stand, verabschiedet sich nun, step by step von den Programmen, die Geld kosten – und das sind so ziemlich alle!

Elektromobilität? Gestern noch einer der Eckpfeiler von Merkels ´Zukunftsmobilität, heute schon ein Auslaufmodell! Energiewende? Vor einem Jahr noch der Massstab für die Geschwindigkeit des Atomausstiegs, heute nur noch lästige Fußangel für die Energiekonzerne und deren Gewinninteressen! Und wenn sich der Herr Altmaier schon mal zu einer Aktion hinreissen lässt, die der Umwelt nützen könnte (wenn man es denn nur richtig machte), dann ist auch schon der unglaubliche Hulk der FDP da, Philipp Rösler, der nach seiner Amtszeit als Wirtschaftsminiter in dieser Katastrophenkloalition, mit dem Segen des allein selig machenden DIHK zum Schutzpatron aller Berufslobbyisten erhoben werden soll!

Wenn man die Umwelt schützen will, die Natur erhalten und das Klima retten, dann kann man das nicht auf Basis „freiwilliger Selbstverpflichtungen“ der global agierenden Großkonzerne tun, sondern nur durch scharfe gesetzliche Vorgaben, an die sich alle Marktteilnehmer zu halten haben!

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Die Glaubwürdigkeit der Politik in den Augen der Wähler

Wenn ich mich selbst betrachte, so komme ich nicht umhin festzustellen, dass ich ein Wähler bin, ein Bürger, selbstbewusst, selbstbestimmt, demokratisch, oder sollte ich sagen demo“kritisch“?

Ich bin der Mann von der Straße. Oder jedenfalls einer von ihnen. Und ich pflege mein Maul, auf das zu schauen der Politiker für sich gemeinhin in Anspruch nimmt und dann doch nicht wahr nimmt, nicht zu halten, sondern öffne es gern und meist ungefragt, um zum Ausdruck zu bringen, was mich plagt, was mich bedrückt und vor allem, was mich ärgert.

Denn vom auf´s Maul schauen kann man nur Erkenntnis gewinnen, wenn man der Gebährdensprache mächtig ist. Ansonsten sollte man sich nicht nur auf´s Schauen beschränken, sondern auch mal zu hören. Das fällt vielen aber enorm schwer, da sie sich gerne selber reden hören (weil sie ja so intelligent sind und nur dadurch in der Lage, dieses komplizierte politische System zu durchschauen) und anderen lieber mit markigen Worten das Maul verbieten, wie unser guter Könich Kurt aus der Pfalz dies tat.

Aber das sind zu vernachlässigende Kleinigkeiten, Peanuts und dergleichen, die sowieso keine Sau und erst Recht keinen Politiker interessieren. Sie tun nur das, was aller, in den letzen Jahren gemachten, Erfahrungen nach „alternativlos“ ist! Und wir stellen – leicht indigniert – fest, dass Wähler als diejenigen wahrgenommen werden, die den erfolgreichen und dynamischen Politker daran hindern, gute Politik zu machen, für wen auch immer!

Bis in die Kreise der Politik ist offenbar noch nicht durchgedrungen, dass es „Alternativlosigkeit“ nicht gibt, nicht geben kann, sondern dies nur eine euphemistische Umschreibung dafür ist, dass man keine Lust hat, sich mit anderen Lösungen zu beschchäftigen. „Alternativlosigkeit“ gibt es nur da, wo man jedwede Entscheidung daran misst, ob sie die Ansprüche der allgegenwärtigen Lobby erfüllt oder nicht. Dann allerdings gibt es wirklich keien Alternativen zu den gemachten „Lösungs“vorschlägen und vorformulierten Gesetzestexten, die wohl mit voller Absicht so kompliziert gefasst sind, damit kein Uneingeweihter sich darin zurecht zu finden vermag. Dann nämlich sind sie wirklich „alternativlos“!

Und so darf man getrost und durchaus provokativ fragen, was eigentlich Politiker glaubwürdig bzw. Unglaubwürdig erscheinen lässt, angesichts der allumfassenden „Alternativlosigkeit“?

Eine gute Frage? Oder vielleicht doch unverschämt?

Man sagt, es sei derjenige unglaubwürdig, der Wasser predige und selber Wein saufe! Also eigentlich der typische Politiker! Warum? Das will ich gerne erklären…

…war es früher so, dass sich Durchschnittsbürger in den demokrastischen politischen Parteien engagierten, also Arbeiter, Angestellte und kleine Handwerker aber auch Rentner und ein paar Arbeitslose (jedenfalls in der früheren SPD und in anderen, links zu verortenden Parteien), natürlich auch Unternehmer, reiche Nichtsnutze und dergleichen Gelichter mehr, eine richtig bunte Mischung also, ein Querschnitt der Bevölkerung gewissermaßen!

Solche Keute konnten, Einsatz und persönliche Befähigung einfach mal voraus gesetzt, bis in die höchsten Ämter des Staates aufsteigen. Es waren Leute, die das Leben, das echte Leben kannten und oft in erbärmlichsten Verhältnissen aufgewachsen waren, Kriege und Nachkriegszeiten, Hunger, Flucht und Not durchlitten hatten, vielleicht auch Kriegsgefangenschaft und Vertreibung! Diese Leute standen mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Tatsachen.

Das sieht heute ganz anders aus! Verwöhnte Yuppie-Larven studieren Politologie und schlagen politische Laufbahnen ein, obwohl sie vermutlich nicht in der Lage sind, die ideologischen Unterschiede zwischen Konservatismus, Liberalismus, Sozialdemokratie und Sozialismus, oder gar Kommunismus zu erfassen. Das ist aber auch garnicht notwendig, denn durch die universitären Schleifmaschinen werden sie charakterlich und ideologisch so rundgeschliffen, wie die Hustenbonbons in einer Gutseltüte und es ist vollkommen gleichgültig, in welcher Partei sie ihre „Karrieren“ absolvieren, sie tun „was getan werden muss“ und sind untereinander beliebig austauschbar. Werte, die früher die Zugehörigkeit zu einer Partei bestimmten, interessieren heute keinen mehr. Pragmatismus ist gefragt und der nimmt keine Rücksicht auf die Interessen der Stammwählerschaft, sondern dient nur dem Machterhalt um jeden Preis – damit wenigstens die armen Politiker keine „gebrochenen“ Arbeitsbiographien haben…

Solche Leute wurden in ihrem ganzen Leben kaum je mit den ahrten Realitäten deesselben konfrontiert. Die Sorgen und Nöte einfacher Menschen, oder gar des Proletariats, spielen für sie nur eine untergeordnete Rolle, da sie sich um „das große Ganze“ kümmern (wollen). In die Niederungen des realen Lebens steigen sie, wenn überhaupt, nur ungern hinab, vielleicht im Rahmen einer Studienarbeit zur Soziologie großstädtischer Bevölkerungsgruppen im Zuge multikultureller Ghettobildung!

Natürlich, Lehrjahre sind keine Herrenjahre, will sagen, auch das Studentenleben ist nicht unbedingt der reine Spass, besonders seit der Bologna-Reform. Aber es ist doch etwas anderes, als in einem Ghetto aufzuwachsen, als Kind von Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern in der 2. oder 3. Generation, auf Grundsicherung angewiesener Alkoholiker und Drogenabhängiger Eltern, oder auch als Spross einer Familie mit Migrationshintergrund (Was für ein blödes Wort. Warum sagt man nicht einfach Einwanderer dazu? Ach, ja, das will keiner hören!) in einem mit dem Wort „problematisch“ noch sehr zurückhaltend umschriebenen Stadtteileiner von hoher Arbeitslosigkeit, Hoffnungslosigkeit und sozialen Brennpunkten geprägten Stadt!

Und solche Menschen, die nie wirkliche Not kennen lernen „durften“, entscheiden dann weise und verantwortungsvoll darüber, wie hoch die Grundsicherung zu sein hat und mit welchen Zwangsmaßnahmen sogenannte Arbeitsverweigerer gepiesackt und in Lohn und Brot (ich verwende das hier nur in Ermangelung eines besseren Ausdrucks) gebracht werden, die es ablehnen, zum Stundenlohn von 3,50 € zum Wohle des Unternehmers zu arbeiten!

Solche Leute, die sich auf Grund üppigster Pensionszusagen auch in späteren Lebensabschnitten vermutlich nie in die langen Schlangen vor den Ausgabestellen der Tafeln werden einreihen müssen, um billig vergammeltes Obst und Gemüse für eine gesunde und ausgewogene Ernährung zu erstehen, entscheiden darüber, dass das Rentenniveau auf 43% des letzten Durchschnittslohns abgesenkt werden muss, um den Sozialstaat nicht über Gebühr zu strapazieren!

Da klingt es auch sehr logisch, wenn man den „Nutznießern“ dieser Asozialpolitik vollmundig erklärt, WIR hätten schließlich jahrzehntelang „über UNSERE Verhältnisse gelebt“!

Aber weil Politiker in aller Regel (freilich nicht alle, aber ich wage zu behaupten, die meisten tun es!), sich neben ihren üppigen Diäten nur mit Hilfe von Nebenjobs über Wasser halten können, mit denen sie in ihrer offenbar sehr üppigen Freizeit, neben ihrem Fulltimejob als Abgeordnete, auch noch weit mehr verdienen, als nur mit ihren Diäten, waren sie vermutlich auch gern dabei – schon aus Eigennutz – als der Steuersatz für Spitzenverdiener drastisch gesenkt wurde. Natürlich darf auch das Dienstwagenprivileg nicht angestastet werden, sehr zur Freude und Dankbarkeit der deutschen Automobilkonzerne, während es für den öffentlichen Nahverkehr und/oder Energie noch nicht einmal einen Sozialtarif gibt!

Sie sorgen dafür, dass der einfache Steuerzahler, der schon aus finanztechnischen Gründen garnicht in der Lage ist, das Finanzamt effektiv um ein paar Euro zu bescheissen, weil er seine Steuern überhaupt nicht in die Finger bekommt, sondern nur auf seinem Lohnzettel nachlesen kann, was er gekriegt hätte, wenn…immer seine Steuern bezahlt (mehr oder weniger freiwillig!).

Dahinter steckt das Prinzip, dass der kleine Arbeiter und Angestellte von Natur aus unehrlich ist und daher grundsätzlich geneigt ist, die Vater Staat (seiner Meinung nach) zustehenden Steuern zu hinterziehen, Wohlhabende, Unternehmer und Reiche aber vom Grundsatz her immer steuerehrlich sind und schon allein von daher mit einem niedrigen Steuersatz zu veranlagen sind, vorausgesetzt, sie haben nicht die Möglichkeit genutzt, ihre Steuern irgendwie so kein zu rechnen, dass nicht mehr genug zum Besteuern übrig bleibt (was aber relativ unwahrscheinlich ist!)!

Mit diesem quasi enteigneten Geld werden dann „notleidende Banken“ gerettet, für deren Verluste der Steuerzahler aufkommen, muss, weil sie systemrelevant seien. Großkonzerne am Finanzmarkt, die genau um die Risiken wissen, die sie eingehen und dementsprechd auch exorbitant hohe Gewinne erwarten, müssen mit dem Geld des Steuerzahlers gerettet werden, weil der Kapitalismus verlangt, dass Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden. Das sind offenbar die Gesetze des „Freien Marktes“ und das haben die Politiker derart verinnerlicht, dass sie nicht mehr anders können, als in den Bahnen zu denken, die ihnen die Lobby als „alternativlos vorgaukeln!

Investitionen tätigen, wenn der Staat das steuerlich begünstigt, falsche Risikoeinschätzungen, die eigentlich als Folge der daraufhin unausweichlichen Pleite eine Marktbereinigung zur Folge haben sollten, Fehlinvestitionen, die eigentlich zu Verlusten führen müssten (und das sind eigentlich die Gesetze des Marktes!), werden zum Anlass genommen, nach dem Staat zu schreien, der ansonsten bleiben soll wo der Pfeffer wächst, weil „der Staat nicht der bessere Unternehmer ist“! Ist das glaubwürdige Politik?

Auch das Thema soziale Gerechtigkeit ist ein weites Feld, das auf´s Engste mit dem Begriff der „Glaubwürdigkeit“ verbunden ist.Der Eindruck, Politik interessiere sich nur für und vertrete nur die Interessen der Wirtschaft und der Reichen, erzeugt bei vielen Bürgern, die ja auch Wähler sind, das unbestimmte Gefühl, über den Tisch der Regierung gezogen zu werden und das ganz sicher nicht zu Unrecht!

Politik arbeitet am „effektivsten“ da, wo es warm raus kommt. Und das ist genau da, wo die Lobbyisten ihr Portokässlein öffnen „selbstlos“, versteht sich, und Veranstaltungen, Vorträge, Essen und Events organisieren. Bei diesen Gelegenheiten versuchen sie (leider immer wieder viel zu erfolgreich!) Einfluss auf die solchermaßen verwöhnten Politeliten zu nehmen. Und so sparen sie dann nur da, wo´s auch wirklich richtig weh tut, nämlich dort, wo eh nicht viel ist und wird da großzügig, wo´s eigentlich überhaupt nicht nötig wäre.

Aber wehe, wenn dagegen mal jemand aufbegehrt, dann kommt der erfahrene Politiker sofort mit der Neiddebattenkeule und dem Argument, dass die Habenichtse den Wohlhabenden doch nur den Erfolg neiden – und DAS ist das Problem mit der Glaubwürdigkeit in der Politik! Jedenfalls in der Hauptsache, denn bekanntermaßen scheißt der Teufel ja sowieso immer auf den größten Haufen! Bedauerlich nur, dass dieser gerade an der Regierung ist!

Wasser!

Was hält unseren Planeten, unsere Mutter Erde, am Leben und ist die Grundvoraussetzung für Leben überhaupt im Universum? Richtig, Wasser! Wie abhängig sowohl die Menschen, als auch Tiere und Pflanzen vom Wasser sind, zeigt sich überall da, wo es nicht vorhanden ist. Wasser ist so wertvoll, nein, wesentlich wertvoller als Gold oder Erdöl. Öl ist irgendwann nicht mehr genug da, um die Erde mit Energie zu versorgen. Dann wird es vermutlich einen anderen Energieträger geben, der dessen Stelle einnimmt. Wasser aber ist durch nichts zu ersetzen. Ohne Wasser kein Leben!
Beste Voraussetzungen also, daraus ein richtig großes Geschäft zu machen. So sehen das jedenfalls die Konzerne und darum reissen sie sich um das „Recht“, die Wasserversorgung der Menschen unter ihre Kontrolle zu bringen. Und mit ihrem Drang nach der Herrschaft über das Wasser und damit über die Menschen und ganze Staaten, rennen die Lobbyisten bei den Regierungen offene Türen ein. Der Boden ist bereitet, auf dem sie nach der Macht greifen können!
Wasserversorger in deutschen Städten werden zunehmend „privatisiert“. Erste und meist einzige Folge: die Wasserver- und Abwasserentsorgung wird teurer! Schließlich sind Konzerne – im Gegensatz zu staatliochen Versorgern – verpflichtet Gewinne zu erwirtschaften, sonst bekommen die Konzernchefs von ihren Aktionären einen kräftigen Tritt in die Eier!
Die Privatisierung wird übrigens von den Behörden mit „Wettbewerb“ und angeblich sinkenden Preisen begründet, in Wahrheit aber verschenken Staat und Kommunen ihre Monopole an Unternehmen, die ihre Marktposition skrupellos ausnutzen.
Wie weit die Regierungen und Konzerne bei der Ausbeutung der Menschen zu gehen bereit sind, zeigt das Beispiel von Cochabamba in Bolivien. Dort wurde vorgeführt, was passiert, wenn ein Staat leichtfertig die Kontrolle über etwas so wichtiges, so unbezahlbar wertvolles, wie das Wasser aus der Hand und in die Kontrolle eines Konzerns gibt. Es führt uns vor Augen, was für Folgen dieser ungehemmte Drang nach Privatisierung öffentlicher Aufgaben für den Frieden und die Menschenrechte hat. So also sieht unsere Zukunft aus, wenn alles, wofür der Staat verantwortlich war, unter die Kontrolle privater Konzerne gelangt.
1999 erlangte der Konzern Bechtel (Wikipedia über die Bechtel Corporation) die Kontrolle über die Wasserversorgung von Cochabamba. Dabei wurden sowohl die Regierung von Bolivien, als auch die Stadtverwaltung regelrecht über den Tisch gezogen. Kaum hatte der Konzern die Kontrolle über das Wasser, erhöhte er die Preise. Dem Konzern wurde sogar das Recht zugestanden, an jeder Regentonne einen Wasserzähler anzubringen. Das bedeutete, dass die Menschen sogar für den Regen Wassergebühren an Bechtel zahlen mussten! Im Jahre 2000 brachen Unruhen aus, die im Wasser-Krieg in Cochabamba gipfelten!

Nach dem Tod etlicher Menschen, die für ihr Recht auf Zugang zu sauberem Wasser auf die Strassen gingen um zu protestieren, wurde die Privatisierung rückgängig gemacht! Nun klagt Bechtel auf horrende Entschädigungen durch den Staat Bolivien. Wer glaubt, bei uns würde das anders laufen, der glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann, der uns übermorgen wieder einen Haufen Geschenke bringen wird – hoffentlich. Und mein Wunsch wäre, dass zu Weihnachten die Politiker mit einer guten Portion Vernunft, Aufrichtigkeit und einer kleinen Prise Selbstlosigkeit beschenkt würden, aber ich glaube, da verlange ich zu viel!

weiterführende Links:

  • Veolia Wasser GmbH (beherrscht nach eigenen Angaben die Wasserversorgung von mehr als 450 Kommunen in Deutschland – Der Ausverkauf der kommunalen Wasserversorgung an die Industrie hat in Deutschland schon begonnen!).
  • Wasser in Bürgerhand (so bezeichnet sich ein „Netzwerk lokaler Initiativen und Gruppen aus verschiedenen Staaten, die sich gegen die Kommerzialisierung und Veräußerung öffentlicher Güter einsetzen“).
  • attac Wasser (wer sich darüber informieren will, wie die Konzerne nach der Macht über das Wasser greifen, der ist hier sicher ganz gut aufgehoben).
  • Wasser ist Menschenrecht (hier gibt es eine Vision der Zukunft, wie sie keiner will, außer den Managern der großen Konzerne – Also, wenn Ihr der Meinung seid, dass Wasser ein Menschrecht ist, dann wehrt den Anfängen. Was in anderen Staaten der Welt passiert, wird auch bei uns passieren!).

Eine Privatisierung aller möglichen und unmöglichen öffentlichen Aufgaben ist eine verhängnisvolle Entwicklung. Die Regierungen lassen sich von Konzernen immer mehr Aufgaben aus der Hand nehmen, zu denen sie eigentlich, ihrem Selbstverständnis nach, verpflichtet sind. Der Staat ist eigentlich verpflichtet, seine Bürger vor dem Zugriff der Konzerne zu schützen. Tut er dies nicht, führt er sich selbst ab absurdum. Gewisse Dinge dürfen nicht in private Hand gelangen und den Gewinnbestrebungen einiger weniger geopfert werden. Der Staat, der seine Aufgaben nicht wahr nimmt, denen er seinen Bürgern gegenüber verpflichtet ist, verwirkt auch sein Recht Steuern einzutreiben!