Herrn Klunckers juristische Kinkerlitzchen

Vorneweg möchte ich kurz erwähnt haben dass man, um seine Glaubwürdigkeit zu verlieren, vorher wenigstens ein kleines bisschen Glaubwürdigkeit besessen haben muss! Warum ich das extra erwähne? Weil ich der Meinung bin, dass die EU keinerlei Glaubwürdigkeit besitzt. Nicht mehr! Und ausgerechnet der ehemalige Ministerpräsident des Zwergstaates Luxemburg, deren beider Geschäftsmodell sowohl die Steuervermeidung, als auch die Steuerhinterziehung, waren und immer noch sind, erklärt nun frisch, fromm, fröhlich und gänzlich frei von jedwedem Schuldbewusstsein, er sähe nicht ein, warum sich 28 nationale Parlamente mit der Verabschiedung des Freihandelsabkommens CETA beschäftigen sollten. Ob CETA nun ein gemischtes, oder ein „EU only“-Abkommen sei, wäre ihm schnurzegal! Bedauerlich nur, dass es den einzelnen Staaten eben nicht schnurzegal zu sein scheint, nachdem sich die Briten schon mal vorsorglich aus der EU verabschiedet haben. Jedenfalls fast. Aber noch nicht ganz. Diejenigen, die das zu verantworten hätten, weil sie diese Abstimmung vom Grenzzaun gebrochen haben, wollen jetzt für den Ausstieg nicht verantwortlich sein.

Dem Herrn der EU, Schang-Klod Kluncker aber ist das sowieso völlig egal. Er will nicht nur CETA. Er will CETA jetzt und er will es ohnen Diskussion, ohne Widerstand und er will es, weil es seiner unmaßgeblichen Meinung nach das Beste ist, was die EU jemals verhandelt hat! Selbstverständlich kann man das so sehen – wenn man so eine Klobrille auf der Nase hat, wie der rachitische Gnom aus Luxemburg, dem die Meinungen der EU-Bürger ebenso scheißegal sind, wie deren Sorgen und Nöte. Man muss es aber nicht so sehen! Wir sind eigentlich eine Demokratie, gebildet aus mehreren demokratischen und einigen autokratischen Staaten. Aber ob das dem Herrn Juncker genehm ist, oder nicht, interessiert mich soviel, als wenn in Luxemburg ein Geldsack umfällt.

Für sein Verständnis von Demokratie und Freiheit und das der EU gibt es derzeit ja auch ein unschönes Beispiel – Luxleaks! Die Whistleblower, die diesen ungeheuerlichen Finanzskandal öffentlich gemacht hatten, wurden soeben verurteilt. Zwar zu Bewährungsstrafen, aber was spielt das schon für eine Rolle? Man hat sie für schuldig befunden! Jenen aber, den Herrn Juncker nämlich, der eigentlich die Verantwortung zu tragen hätte für diese schändliche Praxis, weil er zu der Zeit der Ministerpräsident war, hat man nicht einmal amgeklagt. Es ist wie immer. Der oder die Überbringer einer schlechten Nachricht, sind diejenigen, die dafür bestraft werden. Der Verantwortliche aber braucht sich nicht einmal sonderlich bemühen. Er ist schließlich ein Ehrenmann und mit weit wichtigerem beschäftigt, als mit den lächerlichen Steuerersparnissen einiger Megakonzerne in Höhe von ein paar Milliarden Euro. Der ist schon nach oben weggelobt worden. Schließlich hat er von nichts gewusst. Sagt er und man glaubt es ihm gerne. Wer kann schon die Politik und die Wirtschaft in einem Lande überblicken, dass so enorm groß ist, wie Luxemburg? Wer kann sich schon um solche Lappalien kümmern, wie ein paar Milliarden Euros, die anderen EU-Staaten wegen der Steuertricksereien vorenthalten wurden? Das kann man von keinem verlangen und schon garnicht von Schang-Klod Juncker.

Was man aber durchaus einmal machen kann, sind ein paar Gedanken darüber, warum die EU bei ihren Bürgern so verdammt „beliebt“ sind. Warum immer mehr Menschen lieber aus der EU verschwinden wollen, als sich noch länger von solchen Geistesgrößen wie Juncker, Oettinger, oder Stoiber, aber auch Malmquist und wie sie sonst noch alle heissen, weiter für dumm verkaufen und an der Nase herum führen zu lassen! Europa ist ein Werkzeug zur Gewinnmaximierung der multinationalen Konzerne verkommen und keiner in diesem Zirkel der Macht in Brüssel, findet auch nur eine Spur daran auszusetzen. Man geht offenbar davon aus, dass man die Menschen Europas, auf Grund ihrer ungeheuerlichen Dummheit, einfach zu ihrem Glück zwingen muss. Erklärungen warum, weshalb, wieso, sind in diesem Szenario nicht vorgesehen! Und das wäre ja auch noch schöner, wenn sich solche wichtigen Wichtelmännlein wie Juncker vor dem ahnungs- und mittellosen Pöbel verantworten müssten. Verantwortung? Wem gegenüber denn bitteschön? Gegenüber den Menschen? Muahahaha…Das alles lässt nur einen Schluß zu – der Juncker, der hat sie nicht mehr alle!

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Keiner will es wissen?

Na prima! Keiner will´s so genau wissen! Niemand will dem Juncker an´s Bein pissen und die Konzernchefs lachen sich ein Loch in die Mütze! Wie kann man nur so dämlich sein? Die marktkonforme Demokratur der hauptberuflichen Krawattenträger und die ihnen hörigen Schmarotzer in der Politik, allüberall in Europa, feiern fröhliche Urständ!

Einmal mehr zeigt sich, dass es keinen Primat der Politik über die Wirtschaftsinteressen gibt. Einmal mehr haben wir den Beweis dafür, dass die Interessen der Bürger, soziale Verantwortung und Solidarität nicht nur auf taube Ohren stossen, sondern nicht auf das geringste Interesse treffen.

Da kann die Politik zu Wahlkampfzeiten hundert mal behaupten, sie wolle die Nöte und Sorgen der Bürger nicht nur erfahren, sondern diese auch ernst nehmen (wobei das noch lange nicht bedeuten muss, dass das dann auch tatsächlich Konsequenzen haben muss), in Wahrheit interessiert man sich nur für sich selbst und die Tatsache, wie man sich vom Pöbel distanzieren und für die Konzerne interessant machen kann!

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Wer verkauft hier eigentlich wen für blöd?

Nicht nur die Fahimi zweifelt die Kompetenz der Wirtschafts“weisen“ an. Das tue ich auch. Dieses neoliberale und marktradikale Pack sollte einfach mal die Fresse halten! Für mich und meinen beschränkten kleingeistigen Horizont, lässt sich das sog. Jahresgutachten der fünf Wirtschafts“weisen“ nämlich wie folgt zusammenfassen:
Laut diesem Gutachten müsste die Bundesregierung eigentlich…
1.) …die „wirtschaftlich guten Zeiten“ dazu nutzen, um sich mit Lohnverzicht, Rentenkürzungen, Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Verzicht auf Mindestlohn und Mütterrente auf die „wirtschaftlich schlechten Zeiten vorzubereiten, damit man in den…
2.) …“wirtschaftlich schlechten Zeiten“ die Wirtschaft nicht unnötig belastet. Dazu sind freilich Lohnverzicht, Rentenkürzungen, Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Verzicht auf Mindestlohn und Mütterrente unbedingt erforderlich! Natürlich teile ich auch die Kritik der wirtschafts“weisen“ Schwachköpfe an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Allerdings in der Form, dass mir die ganzen Beschlüsse und Gesetze zu Gunsten der Bürger dieses Landes nicht weit genug gehen!
Hätte sich die Politik nicht in sämtlichen, seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges vergangenen Jahrzehnten, von der Wirtschaft um die Steuern bescheissen lassen und die Steuervermeidungsstrategien mit Hilfe der nonchalanten Gesetze des Steuerparadieses Luxemburg, zuletzt unter der weisen Führung ihres Schang-Claude Juncker, geduldet, stünden der deutsche Staat und die Gesellschaft heute ganz anders da! Aber so geht man mit einem Schulterzucken über dieses kleine, unwichtige Detail hinweg und schaut einfach in die andere Richtung, um nicht mit der Realität konfrontiert werden zu müssen. Ach ja und man macht aus Schang-Claude den EU-Kommissionspräsidenten, weil er ja nur das Wohl Europas in seinen tränenumflorten Augen hat!!!
Und er hat in diesem Zusammenhang voller tiefer Zerknirschung beteuert, keinen „ungebührlichen“ Einfluss auf die Aufklärung der Zusammenhänge der Steuervermeidungsstrategien seines Heimatlandes und der profitierenden Konzerne nehmen zu wollen! Was nach meiner bescheidenen Auffassung heisst, er nimmt Einfluss, nur (angeblich) keinen Ungebührlichen…
Wer das glaubt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten!

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