Am Ende triffts immer die kleinen Leute!

Ja, das ist wirklich eine echte Erfolgsgeschichte, die Muddi sich heute zu wahren Jubelarien auf die Austeritätspolitik deutscher Prägung aufschwingen ließ! Spanien, der konservative Zögling deutscher Erziehung zu Sparsamkeit bis zum Exzess und auf Kosten der einfachen Menschen, der Arbeiter und Angestellten, der Arbeitslosen, der Jugendlichen, der Alten, der Kranken und Rentner. Und nicht zu vergessen derjenigen, die ihre Häuser und Wohnungen verloren haben. weil sie die Raten für die Kredite nicht mehr schultern konnten. So gesehen ist es wirkliche eine phantastische Leistung!
Man braucht sich um Kollateralschäden wie den Verlust des bescheidenen Wohlstands, den der kleine Mann/die kleine Frau mit harter Arbeit erreicht hatten, keine Sorgen zu machen. Nun sind, nach deutschem Vorbild und entsprechend der neoliberalen Wirtschaftspolitik die Karten wieder so verteilt, wie es sich gehört in einer Welt, in der Reichtum nur wenigen Prozent der Bevölkerung von Gott gegeben ist, genauso wie die Armut, mit der er seine unbootmäßigen, faulen und arbeitsscheuen Schäfchen schlägt, um durch diese Züchtigung seine Liebe zu ihnen zu demonstrieren!
Helft Euch selbst, möchte man dem gepeinigten Spanier zurufen, dann hilft Euch Gott! Wenn Euch jedoch nichts Besseres einfällt als diesem Konservativen mit der gräulichen Gesichtsmatratze die absolute Mehrheit zu verschaffen, dann soll es so sein! Aber von den Verlierern des Kapitalismus und einer asozialen Sozialpolitik geht, genau wie in Deutschland, sowieso kaum mehr einer zur Wahl. Und so kann sich die etablierte Politbande wieder und wieder voller Selbstgefälligkeit auf die hängenden Schultern schlagen und sich für das lobhudelnd preisen, mit dem sie den einfachen Menschen die Möglichkeiten genommen hat, ein halbwegs menschenwürdiges Leben zu führen!
Ob es das alles jedoch wert war, nur um von Muddi abgeknutscht zu werden? Entscheidet selber…

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Italiens Dilemma

Kann man Wahlergebnisse befehlen? Oder dafür sorgen, dass man von außen dem betreffenden Wahlvolk erklärt, was es zu wählen habe, bzw. welche Regierung die richtige wäre? Ist es denn überhaupt noch Demokratie, wenn die EU und ihre politischen Protagonisten den Italienern erklären, was und wen sie wählen sollen und diese täten dies dann auch wirklich?

Italien hat nicht das getan, was man von ihm erwartet und erst recht nicht das, was die EU für richtig erachtet hat. Niun, die Italiener taten das, was sie wollten. Sicher nicht, weil sie es für richtig gehalten haben, sondern weil sie sich nicht gern von irgendwelchen hergelaufenen Europäern sagen lassen wollen, was richtig ist für sie und was falsch. So, wie das vermutlich jedes andere Volk auch getan hätte, dem eine Horde EU-Bürokraten sagen will, wo der Hammer hängt…

Und so kam das Ergebnis heraus, dass zu erwarten war – Berlusconi, der alte geile Sack, der Italien schon mehrfach „regierte“ und dabei so dicht an den Rand des wirtschaftlichen und politischen Abgrundes manövriert hat, wo es nun steht, hat vom Volk die Macht bekommen, eine ihm nicht genehme Regierung zu blockieren, bzw. nach seiner Pfeife tanzen zu lassen! Der hetzende „Komiker“ Beppe Grillo hat jeden 4. Italiener/ItalienerIn davon überzeugt, dass Politik und Demokratie (nicht nur in Italien) zum schlechten Witz verkommen ist. Und so wählten sie ihn. Der Rest der Stimmen fand sich auf den Stimmzetteln bei den Sozialdemokraten des Pier Luigi Bersani.

Monti, den sie den Technokraten nennen und auf den die EU so große Stücke hält, der sich aber nicht frühzeitig genug dazu durchringen konnte, für die Wahlen zu kandidieren, nachdem er ohne jede demokratische Legitimierung ins Amt des Miniterpräsidenten gelangt war. Er war es auch, der nach bewährtem europäischem Vorbild eine Sparpolitik zu verantworten hat, die ausschließlich zu Lasten der Arbeiter und Angestelltn, der kleinen Leute also, geht und er ist ebenso dafür verantwortlich, dass die Jugendarbeitslosigkeit bei 37 % stabilisierte! Eine Jugend ohne Zukunft, Menschen, die Angst um ihre Jobs haben und eine Steuerbelastung, die lediglich die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen trifft, da freuen sich korrupte und populistische Politschweine wie Berlusconi. Die haben zwar auch keine Lösung, aber dafür umso mehr saudummes Geschwätz parat, mit dem sie verunsicherte Wähler fangen, obwohl denen mehrheitlich klar sein müsste, dass die Versprechungen solcher Mumien wie dem sog. Cavaliere ebenso weit von der Realität entfernt sind, wie der Mond von der Erde.

Nun stehen alle begossen da. Nur Grillo lacht sich ins Fäustchen, kann seine Bewegung doch nun im Parlament Fundamentalopposition treiben, wie er es schon angekündigt hat.

Vermutlich wird es deshalb bald Neuwahlen geben müssen, wenn keine handlungsfähige Regierung zustande kommt. Man darf auf das Ergebnis gespannt sein!

Warum aber, so fragt man sich unwillkürlich, verlangt die EU von den verschuldeten Staaten Europas eine Politik, die einseitig zu Lasten der einfachen Menschen geht und verschont die Reichen und die großen Vermögen, behelligt keine Großunternehmen und Konzerne mit Steuern und schiebt den Bankstern in alles Staaten die Euroscheine milliardenweise in die breiten Ärsche? Weil die Banken und ihre kriminellen Kasinos systemrelevant sind, die Konzerne die Macht besitzen, die Politik in der EU und in jedem einzelnen EU-Staat zu bestimmen (mit Ausnahme vielleicht von Island) und weil die Reichen die Politiker auf die ein oder andere Weise eingekauft und korrumpiert haben. Woher soll denn da sozial verantwortungsvolle Politik kommen? Woher Nachhaltigkeit und woher anständig bezahlte Arbeitsplätze?

Alles gelogen und aus den Fingern gesaugt? Wer sieht, wie Berlusconi „Politik“ macht, der kann sich vorstellen, wie es überall in der Politik zugeht, nur nicht immer ganz so auffällig. Nicht jeder ist derartig unverschämt wie Botox-Silvio und macht den Staat zu einem Selbstbedienungsladen, schustert sich die Gesetze so zurecht, dass ihm vermeintlich kein Ungemach von der Justiz dräuen kann.

Oder nehmen wir Spanien als weiteres Beispiel? Die gesamte politische „Elite“, die jetzt an der Macht ist, angetreten mit dem hehren Versprechen, Spanien aus der Schuldenkrise zu führen, ist vermutlich ebenso korrupt, wie die Regierungen vorher. Sogar der Ministerpräsident Mariano Rajoy soll sich, neben regelmäßigen Zahlungen aus schwarzen Parteikassen, ausgerechnet in der schlimmsten Krise und ganz nebenbei eine satte Gehaltserhöhung gegönnt haben, während auf sein Geheiß hin den einfachen Menschen die Renten gekürzt, die Gesundheitsversorgung zusammen gestrichen und auch sonst der gesamte Sozialstaat nach bewährtem kapitalistischen Muster rasiert und eingedampft worden ist. Die Arbeitslosigkeit ist exorbitant hoch und hunderttausende Spanier sind aus ihren Wohnungen geworfen worden, für die sie die Raten nicht mehr zahlen konnten. Die Arbeitslosigkeit ist enorm! Das ist der Stoff, aus dem gewöhnlich Revolutionen gemacht sind!

Überall ist es das gleiche Spiel! Über die Situation in Griechenland brauchen wir uns nicht weiter auslassen. Jedem sind die Fakten bekannt. Armut, Hunger und Not sind die Folge – nicht bei den Wohlhabenden, Reichen, Schönen und Korrupten, nein, es sind die einfachen Leute, die für die Fehler der Politik büßen müssen, die sterben müssen, weil die Politik versagt und nicht bereit ist, dafür die verantwortung zu übernehmen. Es ist die Politik, die nicht bereit ist, diejenigen an den Kosten der Krise zu beteiligen, die deren Gewinner sind und nun in aller Ruhe ihre illegalen Gewinne ins Ausland schaffen können, bevor der Staat irgendwann doch noch unter dem Druck der Wähler halbherzig versucht, ein paar der unrechtmäßig ergaunerten Euros abzuschöpfen.

Europa ist zu einer Pfründe des Kapitals geworden. Politiker agieren nur noch im Interesse der Konzerne und des Kapitals, was sie jedoch für gewöhnlich mit dem Allgemeinwohl begründen. Davon kann aber solange keine Rede sein, wie die Interessen der Wirtschaft die alleinigen Massstäbe sind, an denen Politik sich orientiert. Der grassierende Neoliberalismus ist die Pest des 21. Jahrhunderts und dagegen müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen. Allzu wählerisch dürfen wir dabei nicht sein!

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Eine ehrenwerte Gesellschaft…

…ist das nicht gerade, was als selbsternannte Elite an der Spitze unserer Staaten steht und die Regierungsgeschäfte führt. Nicht genug damit, dass sie in aller Regel selbst die Höhe ihrer Diäten genehmigen und natürlich auch über die Höhe der Steuern bestimmen, die die Finanzbehörden den einfachen Leuten abzunehmen haben, um die Staatsmaschinerie am Laufen zu halten, bedienen sie sich mal hier und mal da, um die eigenen Taschen immer noch ein bisschen mehr zu füllen, als unbedingt notwendig ist.
Okay, sie argumentieren, dass ein Politiker ein ordentlichen Einkommen haben müsse, um unabhängig sein zu können und ausschließlich die Interessen des Volkes zu vertreten, ohne den Einflüsterungen irgendwelcher Lobbyisten zu erliegen. Aber obwohl sie zu einem Berufsstand gehören, der nicht dafür bekannt ist, dass seine Angehörigen am Hungertuche nagen müssen, kriegen sie offenbar den Hals nicht voll genug. Und deshalb greifen sie überall da zu, wo ihnen ein paar Scheinchen hin gehalten werden. Ich meine, man muss das verstehen. Ein Politiker muss damit rechnen, dass er wieder abgewählt wird, wenn er nicht spurt und das tut, was die Konzerne und die reichen Profitgeier von ihnen verlangen und es wäre schon eine Zumutung, wenn man ihnen abverlangte, für ihre Rente auch noch anständig zu arbeiten.

Also arbeiten sie oft (natürlich nicht alle, das möchte ich auch noch erwähnt haben, aber meistens…) unanständig, aber wen interessiert das schon, wenn er im Alter seinen Interessen nachgehen und sich sowohl artgerecht nähren und kleiden kann, wie auch in einem angemessenen Rahmen wohen? Niemanden, versteht sich, außer den üblichen Neidern, die es im Leben zu nichts weiter gebracht haben als 45 Beitragsjahren für die Rente (wenn alles glatt geht, aber meistens ist das nicht der Fall) und das auf dem Lohnniveau eines einfachen Arbeiters, bestenfalls eines Facharbeiters.

Um aber endlich auf den Punkt zu kommen, man muss wirklich froh sein, wenn überaus kompetente Leute in den Regierungen sitzen, in allen Staaten der sog. „westlichen Wertegemeinschaft“, die die freiheitlichen Werte hoch halten und ihren eigenen moralischen Ansprüchen mehr als gerecht werden.

Wir können mit Stolz auf diese strahlenden Vorbilder blicken und voller Freude werden dereinst unsere Kinder und Enkel die Loblieder ihrer hehren Taten singen.

Es ist aber auch eine wahre Pracht, wenn man sieht, wie dieses kapitalistische System funktioniert, obwohl es eigentlich durch und durch korrupt ist, genauso wie seine Protagonisten. Ein entzückendes Beispiel kann man nun in Spanien betrachten, wo es den Anschein hat, dass die gesamte politische „Elite“, einschließlich des „wertkonservativen“ Ministerpräsidenten Rajoy, möglicherweise aus schwarzen Kassen der konservativen Regierungspartei PP geschmiert worden ist. Das Volk ist, sicher nicht zu Unrecht, empört.

In solchen Situationen ist es immer fein, wenn man Ablenkungsmanöver zelebrieren kann und ein paar Nebelkerzen zündet. Kriegseinsätze sind hier ein sehr probates Mittel, aber auch Demonstrationen, die man niederknüppeln lassen kann, weil die Teilnehmer die Demokratie gefährden mit ihren Forderungen nach einer Bestrafung der korrupten Politiker. Sie stehen mit ihrer Neigung, sich an den Fleischtöpfen des Staates zu bedienen, freilich nicht alleine. Die Wirtschaft redet ein gewichtiges Wörtchen mit, wenn es darum geht, die Gewinne zu maximieren und (mit der gütigen Hilfe der Regierungen) die arbeitenden Massen auszubeuten, bis ihnen das Wasser in den Augens teht. Kartelle, Preisabsprachen, Monopole, Lug und Betrug, gepaart mit dem Kasinokapitalismus der Bankster, schaffen ein Klima, in dem Korruption, Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme als geradezu lächerlich unbedeutende Kavaliersdelikte anmuten!

Niemand wird sich darüber mehr mokieren, wenn dann erst einmal ein paar Köpfe „gerollt“ sind, ein paar Bauernopfer, deren Rücktritt (unter Beibehaltung der sehr üppigen Pensionsansprüche selbstverständlich) dem Pöbel das Gefühl gibt, wenigsten ein bisschen was erreicht zu haben, obwohl das verrottete System weder verändert, noch gar abgeschafft wurde und am Ende die gleichen „Eliten“ wie vorher auch die Richtlinien der Politik bestimmen.

Menschen sind eben einfach nur Menschen, mit all ihren Stärken und Schwächen und es scheint fast ein Grundgesetz allen menschlichen Handelns zu sein, dass jeder käuflich ist. Es ist eben nur eine Frage des Preises!

weiterführende Links:

Skandal in Spanien: Premier im Sumpf der Gürtel-Affäre (Artikel auf Spiegel Online vom 1.2.2013).

Politikskandal um Rajoys konservative Partei – Spaniens Regierungschef unter Korruptionsverdacht (Artikel auf tagesschau.de vom 1.2.2013).

Abschreibungen und Kirch-Urteil – Deutsche Bank: Und jetzt ein Milliardenverlust (tagesschau.de vom 31.1.2013).

Nach Ermittlungen des Bundeskartellamts – Millionenbuße für Süßwarenfirmen wegen Absprachen (Artikel auf tagesschau.de vom 31.1.2013).