Penny erklärt uns die Welt!

In kapitalistischen Systemen ist es ja immer wieder so, dass die Politik behauptet, der Staat sei nicht der bessere Unternehmer. Andererseits geht die Politik, in schönster Eintracht mit Vertretern der Wirtschaft, immer davon aus, dass Unternehmer immer auch zugleich die besseren Politiker sind. Denn sonst gibt es keine Erklärung dafür, dass Milliardäre sich besonders gern in die Politik einmischen und beispielsweise als Präsidenten antreten, oder Minister, oder „Berater“? Und wir wissen ja alle, wie sehr den Reichen und Besitzenden das Schicksal der Unterschichten am Herzen liegt, wie sehr sie die Sorge darüber drückt, ob die Menschen in diesem System soviel verdienen, dass sie davon angemessen leben können. Dass die Arbeitsplätze sicher sind und alles gerecht zugeht! Täglich wird uns überall auf der Welt demonstriert, wie engagiert Großkonzerne sich für Menschenrechte, Natur und Umwelt einsetzen! Kein Wunder müssen die USA und die EU daher geheim über TTIP und CETA und über was auch immer verhandeln. Denn die Mehrheit der Menschen ist so doof, dass sie nicht begreifen, wie gut es die Wirtschaft mit ihnen eigentlich meint. Deswegen müssen sie zu ihrem Glück gezwungen werden! Wie kleine, dumme Kinder, die unter der Obhut von Mami und Papi, oder Mami und Mami, oder Papi und Papi, zu wohlerzogenen, fleissigen Sprößlingen erzogen (oder sollte ich sagen dressiert) werden, die sich dem Willen der marktkonformen Demokratie und der scheindemokratischen Marktwirtschaft beugen.
Ich bin froh, dass uns Penny Pritzker das jetzt ein für alle mal erklärt hat! Danke Penny…

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Wow! SPD erfindet Sozialstaat neu?

Ah! Na endlich! Der Staat, in Gestalt der gnädigen Frau Hendricks, fördert den Bau von Wohnklo´s mit Kochnische, um Studenten, Azubis, Rentner und Flüchtlinge unter zu bringen? Prima sag ich! Bei der geförderten Größe von 22 qm kann man zumindest die Rentner gleich nach ihrem sozialverträglichen Frühableben auch noch darin beerdigen! Bedürftige Lohnempfänger, Arbeitslose und  Hartzer brauchen hingegen ja schon seit Jahrzehnten keine Sozialwohnungen mehr. Der Markt regelt alles! Zu welchem Preis auch immer! Und die Miethaie müssen schliesslich auch von irgend was leben. Ihre „Investitionen“ müssen sich rechnen, amortisieren, Gewinne generieren, nä? Und was ist denn schon weiter dabei, wenn ein abhängig Beschäftigter mehr als die Hälfte seines Einkommens für die Miete und die andere Hälfte für die Nebenkosten hinlegen muss? Eben, nichts!

Wer dann kein Geld mehr hat um sich und seine Familie zu ernähren, lebt sowieso viel gesünder und Urlaub wird seit vielen Jahrzehnten auch überbewertet. Mal ganz abgesehen von der „eigenverantwortlichen“ Krankenversicherung und der privaten (zusätzlichen) Altersvorsorge, die ja jeder benötigt (der es sich leisten kann) wenn er die Rentenlücke schliessen will!
Leute, wir leben schon in herrlichen Zeiten! Freiheit, marktkonforme Demokratie, Muddi als KanzlerIn und zu allem Überfluss die neoliberale Marktwirtschaft, die alles regelt! Was wollen wir mehr?

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Bravo! Union kämpft für das Recht auf Armut!

Endlich lassen diese konservativen Säcke die Maske des brandstiftenden Biedermannes fallen! Man will sich einfach nicht mit einem Mindestlohn abfinden und sei er auch noch so niedrig!

Nun hat sich die SPD mal schweren Herzens zu einem (zugegebenermaßen viel zu niedrigen und von zahlreichen Ausnahmen bereits vorher ausgehebelten) Mindestlohn durchgerungen und dann kommt die Union daher und verlangt noch mehr Ausnahmen. Wir verstehen natürlich alle, dass sich irgend jemand nach dem nicht allzu überraschenden Ableben der FDP um die nun herrenlos gewordenen Pfründen kümmern muss, die von Wirtschafts- und Lobbyverbänden überall aufgestellt wurden und von Politikern umschwirrt werden, wie ein Scheisshaufen von den Schmeissfliegen.

Die Wirtschaft ist es gewohnt, dass man ihr hinten rein kriecht, wo die Sonne nie hin scheint, und ohne das Afterkrauchen wird wohl der Stuhlgang nicht mehr funktionieren. Obwohl die SPD sich in den letzten Jahrzehnten reichlich Mühe gegeben hat, die neoliberale Politik der FDP nicht nur zu kopieren, sondern gar noch zu übertreffen, oder die wertkonservative, marktkonforme Demokratie der Unionsparteien noch marktkonformer zu gestalten, als selbst diese es glaubten noch vertreten zu können, traut man ihr in Wirtschaftskreisen immer noch nicht so ganz.

Zu oft schon hat man in Kreisen der Sozialdemokratie die Richtung gewechselt, oder das Mäntelchen nach jeder sich bietenden Böe ausgerichtet. Und darum kämpft nun der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU gegen den Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU, die Wirtschaft gegen die SPD und die ArbeitsministrantIn Nahles, die gestern noch lauthals verkündete, es gäbe keine Ausnahmen von der Mindestlohnregelung, kurz bevor sie dann doch (ganz unnachgiebig, wie es ihre Art ist) zahlreiche Ausnahmen zuließ, kämpft gegen alle, inklusive Gewerkschaften und sicherlich genau so einknicken wie schon vorher.

Zuerst schreit man laut nein, bevor man abermals einknickt und dann bricht man verzweifelt zusammen, um den mühsam errungenen Kompromiss doch noch zu retten. Freilich ist er dann am Ende kein Mindestlohn mehr, aber immerhin ist die Wirtschaft halbwegs zufrieden!

Und wer sind wir schon, dass wir der Wirtschaft ein Leid antun würden, wo die doch förmlich in ihrer sozialen Verantwortung für die Arbeitnehmer und die Gesellschaft aufgehen und hunderte Millionen Euro jährlich an Löhnen opfern, obwohl die völlig unverdient an arbeitsscheue Mitarbeiter ausgezahlt werden. Ganz zu schweigen von den Sozialabgaben für die Krankenversicherung simulierender Arbeitnehmer, oder die horrenden Leistungen für die Rentenkassen, die von faulen Arbeitnehmern viel zu früh in Anspruch genommen wird, obwohl sie locker bis in die späten achziger Jahre ihres Lebens schaffen könnten, wenn man sie den nur intensiv genug dazu anhiekte (sprich:Zwang ausüben!).

Aber wir wollen nicht unken. Der ein oder andere wird wohl vielleicht tatsächlich einen Mindestlohn kriegen. Schließlich haben wir Nahles´s Wort und wenn das nichts mehr wert ist, was dann???

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Kurzschluss!

Endlich Land in Sicht für notleidende Konzerne! Die Industrie jubelt und verneigt sich in Ehrfurcht vor der tollen Leistung des Bundesgabriel für Energie und Vetternwirtschaft. Aber auch die Verbraucher verneigen sich. Nicht unbedingt aus Dankbarkeit, sondern eher unter der Last der Abgaben, die sie nun zu großen Teilen alleine tragen dürfen, aber wer wird schon so kleinlich sein! Wir müssen schon gewisse Opfer dafür bringen, dass diverse Konzerne im internationalen Wettbewerb bestehen müssen und ganz nebenbei auch noch Profit machen müssen – schließlich will der Shareholder am End des Geschäftsjahres seine Dividende einstreichen und der fleissige Manager seine Boni!                              Andernfalls gingen die Lichter aus. Genauso wie bei den Verbrauchern, die sich die Energie nicht mehr leisten können. Bei denen gehen auch die Lichter aus und dann bleibt es dunkel, denn SIE stehen nicht im internationalen Wettbewerb. Es lebe die marktkonforme Demokratie!

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Dieser Gipfel der Hirnamputierten ist echt der Gipfel!

Seit nunmehr 8 Jahren nennt sich diese Bundesmuddi KanzlerIn der Bundesrepublik Deutschland und außer den Interessen der Wirtschaft, der Industire und vor allem der großen Konzerne, ging ihr bisher alles andere so weit am Arsch vorbei, dass sie damit hätte angeben können, wenn sie es geschafft hätte, überhaupt mal etwas zu sagen, was sich nicht nach „marktkonformer Demokratie“, „alternativlos“ und „können wir usn derzeit nicht leisten“ anhörte!

Ihr in nichts nach steht die Ursel, vormals FamilienministrantIn und nunmehr zuständig für Arbeit und Asoziales. Außer einer Fickprämie brachte sie in ihrer Zeit im Familienministerium nichts zustande, obgleich sie schon nach kurzer Zeit mit lauten Jubelgesängen den grandiosen Erfolg ihrer Familienpolitik mit einer angeblichen Steigerung der Geburtenrate zelebrierte. Nur die ewigen Nörgler unter uns nahmen noch zur Kenntnis, dass wenige Tage nach der Präsentation der glänzenden Zahlen ohne viel Aufhebens berichtet wurde,m dass die Geburtenrate in Wirklichkeit weiter gesunken war. Aber das wollte schon niemand mehr wissen, erst recht nicht in der Bundesregierung.

Und weil soviel sinnloser Eifer einfach belohnt werden musste und mit Ursel eine KonkurrentIn auf den scheinheiligen Stuhl der BundeskanzlerIn entsorgt und weggelobt werden musste, machte man sie alsbald zur ArbeitsministerIn und ließ die stets wild gestikulierende Trockenpflaume aus Niedersachsen auf die armen Langzeitarbeitslosen los!

Und kaum in Amt und Würden, erfand sie die „Bildungsgutscheine“ für Kinder armer Eltern, die auch heute noch kaum jemand beantragen kann, weil er das Formular erstens nicht auszufüllen imstande ist und zweitens nicht eindeutig geklärt ist, wer denn den Antrag überhaupt entgegen zu nehmen hat. Das dieser „Bildungsgutschein“ schon nach ein paar Tagen als ebenso glorreicher Erfolg eingestuft wurde, wie die nicht gestiegene Geburtenrate, versteht sich natürlich von selbst!

Und nun die armen, arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen! Endlich ein Thema, bei dem man sich mal wieder ohne großen Mühe, vor allem aber ohne jeden Plan, dafür aber mit umso mehr hirnslosem Geschwafel als Retter des Abendlandes zu profilieren versucht. Muddi und Ursel in schönster Zwietracht. Während Ursel lamentiert, dass es eine wahre Freude, nein, eher ein Graus ist, schweigt und grient sich Muddi durch die Fototermine und verspricht, bis zum Jahr 2020 (oder war es 2030) europaweit 6 Mrd. € für die jungen Erwerbslosen auszugeben.

So! Das mag sich neben den 1,2 vielleicht aber auch 1,6 Billionen € für die Rettung des kapitalistischen Zockerbankensystems recht mager ausnehmen und in der Tat ist es das auch. Aber es wäre ja noch schöner, wenn man diese Summe nicht so präsentierte, als handele es sich dabei nicht um Geld, dass einfach nur ein wenig umgeschichtet wurde, sondern um wirkliches Geld, dass die Regierungen zur Lösung des Problems zur Verfügung stellen. Weit gefehlt. Neben dem nichtssagenden Geschwätz aus unberufenem Munde, wird auch Geld verteilt, dass man irgendwo aus der Versenkung geholt und in einen fiktiven Topf geschmissen hat. Ist erst die Bundestagswahl am 22. 9.2013 gelaufen, interessiert sich auch kein Schwein mehr dafür, ob und von wem dieses Geld für sinnlose Projekte verpulvert wird oder nicht!

Wir haben mittlerweile schmerzhaft gelernt, dass jedes Volk die Regierung hat, die es verdient und schon Franz-Josef Strauß sagte einmal, er hoffe, dass es dem deutschen Volke niemals so schlecht gehe, dass es glaube, ihn zum Kanzler wählen zu müssen! Und Gott sei dank kann ich sagen, dass dieser Fall nicht eingetreten ist. Ganz im Gegenteil, es ist uns noch viel schlimmer ergangen, als wir immer befürchtet hatten. „Wir“ haben Muddi zur KanzlerIn gemacht!

Und indem „wir“ sie ins Amt hoben, gaben wir nicht nur unsere Würde, sondern auch unsere Gehirne an der Garderobe der Demokratie ab und überließen unser Land einer Horde debiler konservativer Idioten und brunzdummer liberaler Marktfetischisten, die binnen kürzester Frist beendeten, was Schröder, Steinmeier, Steinbrück und ihre Seeheimer Konsorten mit Elan und Basta begonnen, aber nicht zu ende gebracht hatten – die Zerstörung des deutschen Sozialstaates und dessen Umwandlung in das, was Muddi so treffend eine „marktkonforme Demokratie“ nannte!

Selbstredend hat das überhaupt nichts mehr mit Demokratie zu tun und das bekommen wir auch täglich vor Augen geführt. Man behauptet einfach, der „Markt“ würde alles regeln – wenn man ihn denn nur ließe. Und so entfesselt man den Kapitalismus, lässt es zu, dass der „Markt“ seine Ketten abwirft und die Wirtschaft den Primat der Politik nicht nur infrage stellt, sondern einfach ignoriert und beginnt, die Bedingungen für den Markt, den Staat an sich und die Denmokratie im großen und ganzen nach gutdünken und eigenverantwortlich festlegt. Die Politik hat nur noch abzunicken, was die Wirtschaft für richtig befunden hat.

Natürlich muss man, wenn man zulässt, dass ein Staat geführt wird wie ein Unternehmen, auch akzeptieren, dass „unproduktive Kräfte“, also Arbeitslose, Arbeitsunfähige und Alte an den Rand der Gesellschaft gedrängt und als wertlose Humanressource ausgegrenzt werden! Kinder sind solange ein Kostenfaktor, bis sie irgendwann einen Job kriegen (wie beschissen bezahlt er auch immer sein mag) und Steuern zahlen und den Profit des Unternehmens mehren!

Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie zur Schaffung von Ausbildungsplätzen für alle Jugendlichen eines Jahrgangs, die die Schulen verlassen und ins Berufsleben eintreten wollen, sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben werden! Anstatt eine Job- und Ausbildungsoffensive zu starten, um arbeitslose Jugendliche in Lohn, Brot und Ausbildung zu bringen und in die Produktion zu integrieren, fordert man vehement den Zuzug ausländischer Facharbeiter. Das hat den unbestreitbaren Vorteil, dass man hierzulande weiter an der Bildung und den Bildungseinrichtungen sparen kann und fertig ausgebildete Fachleute aus dem Ausland anwirbt, die auch noch mit weniger Lohn zufrieden sind! Heissa, da lacht sich jeder Unternehmer tot, wenn eine Regierung wie die unsere dazu Ja und Amen sagt!

Im Juni 2013 waren in Deutschland 257.746 junge Menschen im Alter von 15 – 25 Jahren ohne Arbeit oder Ausbildungsplatz. Die Ursel von der Arbeitsagentur ist jedoch der Meinung, jugendliche Arbeitslose aus den Südstaaten der EU importieren zu müssen und fordert darm deren Bereitschaft zu mehr „Mobilität“. Dass es sinnvoler wäre, die Jugendlichen in den Ländern in Lohn und Brot zu bringen, in denen sie geboren wurden, kommt ihr wohl nicht in den Sinn. Ist ja auch viel praktischer, junge Menschen aus ihrem sozialen Umfeld heraus zu reissen und sie zur Ausbeutung den „verantwortungsvollen“ Unternehmern in unserem Lande zu überlassen!

Dabei soll man ruhig die Meinung vertreten, dass junge Menschen, die in unserem Land eine Zukunft suchen, auch zu uns kommen dürfen. Genauso wie jeder andere Mensch auch, der anderswo keine echte Chance hat, sich ein Leben in Würde aufzubauen. Aber gezielt Jugendliche anzuwerben, um sie dann nach Deutschland zu holen, halte ich zumindest für fragwürdig! Mit der Ausbeutung von sogenannten „Gastarbeitern“ haben wir in Deutschland in der Vergangenheit mehr als genug Erfahrungen gesammelt. Und dabei haben wir uns sicher nicht mit Ruhm bekleckert!

Dass es Muddi und ihrer Ursel bei dem ganzen Palaver wirklich um die Menschen geht, oder ob nicht die Notlage der Menschen in Südeuropa zu Gunsten der deutschen Wirtschaft ausgenutzt werden soll, mag jeder für sich selbst entscheiden. Vergessen wir aber nicht, dass die schwarzgelbe Bundesregierung bisher nichts getan hat, was nicht den Segen der Wirtschaft hatte. Es geht um Wahlkampf, sonst nichts. Und wenn der Wahltag auch erst am 22.9.2013 ist, wird schon bald nach dem Abschlussfoto des Gipfels business as usual statt finden und das heisst: In Kürze schon wird keine Sau mehr über diesen Gipfel reden! Wie gehabt!

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