Alles nur Commerz?

Dieses Affentheater dulden die diversen Finanzministranten diverser Bundesregierungen schon seit Jahrzehnten, obwohl auf die Problematik beständig von fleissigen Beamten hingewiesen wurde. Niemand wollte den Reichen und den Banken den Goldesel weg nehmen, kein Eichel, kein Steinkrück, kein Sch(r)äuble und wer auch immer! Und ausgerechnet die Commerzbank, die vom Staat gerettet werden musste, damit sie den Arsch nicht zukneift, tritt den Steuerzahler dermaßen in den Arsch, dass das Steißbein zerbröselt? Und anschließend gibts noch auf die Cum/Cum-Geschäfte einen Cumshot obendrauf, weils so schön war! Ich sehe das schlicht und ergreifend als Beweis dafür, dass weder die Marktwirtschaft funktioniert, noch der Kapitalismus! Großkonzerne sind per se kriminelle Organisationen, die darauf aufgebaut sind, sich an keinerlei Regeln zu halten und darüber hinaus stets nach Möglichkeiten und Schlupflöchern zu suchen, um zwecks Gewinnmaximierung Gesetze zu brechen und Recht zu beugen, wenn es nur Profit verspricht – aber nicht Profit für viele, sondern ausschließlich für diejenigen, die derart viel Geld und Vermögen besitzen, um sich den Arsch damit zu abwischen und ihre kubanischen Zigarren anzuzünden…

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Ist der Konservatismus so tot, wie die Sozialdemokratie?

Naja, Oppermann hat Zweifel an der Konservativität der Frau Merkel. Unter „bodenständigem Konservatismus“ stelle er sich etwas anderes vor? Und darum sein Muddi Schuld am Erstarken der AfD! So und nu? Wir müssen Muddi zwar nachsehen, dass sie in der DDR sozialisiert wurde, zumindest zum Teil. aber Herr Oppermann sollte ihr eigentlich für die Erkenntnis Dank zollen, dass man mit einer halbwegs sozial angehauchten Politik Wahlen gewinnen kann! Das muss der SPD allerdings vor geraumer Zeit schon entfallen sein! Wie gut, dass es Muddi gibt, die den Herrn Oppermann daran erinnert! Also, was tun?

Es ist ja nicht nur Muddi´s Union, die die AfD stark gemacht hat, weil sie nicht konservativ genug ist. Auch die SPD trägt ein gerüttelt Maß an Schuld! Schließlich ist sie nicht sozialsdemokratisch genug, oder? Also wünschen wir Herr Oppermann, dass endlich wieder ein bodenständiger Konservativer die Union zum Sieg führen wird. Vielleicht ist es aber auch ein Hodenständiger? So einer wie der Seehofer Hoast, oder der weiß der Geier wer…

Und der SPD wünschen wir, dass es endlich mal wieder ein Sozialdemokrat bis in die Spitze der Partei schafft und ncht nur so ferngesteuerte Unterhosen wie eben jener Oppermann, der Sichmar, der Steinmüller (oder wie der heißt)! Und wir wollen nicht vergessen, wer sonst noch am tiefen Fall der Sozialdemokratie eine große Verantwortung trägt. Der Schröder (der heute kurz davor steht, heilig gesprochen zu werden), der Clement, der Peer Dingsbums! Vielleicht wäre mal wieder jemand nötig, der Eier in der Hose hat – metaphorisch gesehen. Denn ich bin mir durchaus im Klaren, dass es viele Frauen gibt, die mehr Eier in der Hose haben, als die meisten neoliberal angehauchten und seeheimernden Analarbeiter, die im Moment die Strippen ziehen! Und damit meine ich sicher nicht Andrea Nahles, die für mich eine der größten Enttäuschungen der Sozialdemokratie ist, die ich mir nur vorstellen kann…

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Wie gehts weiter, SPD?

Jetzt haben wir es schwarz auf weiss und, dafür sollte wir von ganzem Herzen und mehr als dankbar sein, erst recht nicht (mehr) schwarz auf gelb, die SPD ist eine Volkspartei ohne Volk und ohne Wähler!

Woran das liegen mag? Sicher nicht an den Wählern, oder am Volk. Die Ursache mag eher eine Sozialdemokratie sein, die nicht nur all das verraten hatte, was Sozialdemokratie noch in den 60er und 70er Jahren ausgemacht hat: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (noch heute oft auf der traditionsreichen SPD-Fahne freudig erregt vor sich her getragen) und das Wissen um die Tatsache, dass es in Deutschland eine Arbeiterklasse gibt, die einen politischen Arm braucht, deren Interessen zu vertreten und für deren Rechte zu kämpfen, sondern die einfach negierte, dass es eine Arbeiterschaft und die Notwendigkeit, für deren Rechte zu streiten, überhaupt noch gibt!

 Damit war es spätestens mit dem „Genossen der Bosse“ vorbei. Die SPD warf all ihre Traditionen über Bord und verneinte plötzlich alles, wofür sie einst stand und einstand und damit ja niemand auf die Idee kam, man könne dorthin zurück, wo man einst hergekommen ist, sägte man die eigenen Wurzeln ab und erklärte sich forsch zur neuen Partei der Mitte, weil es ja eine Arbeiterklasse an und für sich nicht mehr gäbe – jedenfalls nicht in dem Ausmaß, dass man deren Interessen noch vertreten müsste!

Ein grober Irrtum, wie sich mittlerweile herausgestellt hat! Während die SPD mit einem ganz seicht links angehauchten Wahlprogramm und einem rechten Spitzenkandidaten in die Scheiße fuhr, schwang sich Muddi, zwar ohne irgendein Wahlprogramm, aber wenn, dann mit deutlich sozialdemokratischen Aussagen (wenn auch in völlig belangloser und nicht ernst zu nehmender Form) zu einem atemberaubenden Höhenflug startete. So veraltet können sozialdemokratische Standpunkte aus der Sicht des Wählers also doch noch nicht sein.

Und so sehen wir mit grausen, dass die Stimmen, die der SPD regelmäßig bei Wahlen fehlen, der CDU zum Sieg verhelfen. Und die Tatsache, dass die SPD sich wie ein verhaltensgestörtes Huhn ständig von der Linken distanziert, die in ihrer Mehrheit ehemals linke SPD-Anhänger sind, lachen sich die Konservativen Kräfte halbtot über die Dummheit, mit der im Willy-Brandt-Haus Politik zu machen versucht wird, manchmals sogar Wahlkampf. Der Dilletantismus feiert ein ums andere Mal fröhliche Urständ!

Und weil man einfach nicht einsehen will, dass man Fehler gemacht hat und zwar verheerende Fehler, versucht man nun halbherzig an den desaströsen Folgen der Agenda 2010 und den hartz-Gesetzen herumzudoktern und ein kleines bisschen zurück zu rudern – mit demselben „Spitzen“personal, dass genau dieses Debakel für die Arbeiterschaft und die kleinen Angestellten zu verantworten hat!

Ein Elefant bleibt ein Elefant, auch wenn man ihn rosa anstreicht. Und Peer Steinbrück ist genau dieser Elefant, der als Spitzenkandidat mit dem Charm einer vollgekackten Kloschüssel plötzlich (halb)linke Ideen propagierte, die er noch vor Kurzem vehement bekämpft hatte.

Wie wenig überzeugend er dabei war, zeigt das zweitschlechteste Wahlergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl!

Und einen echten Wahlkampf gegen die Unionsparteien, Muddi und die Marktradikalen der FDP musste man auch lange suchen, ohne ihn jedoch zu finden. Er fand nicht statt, ganz gleich, welche Vorlage die politische Gegner von CDU/CSU, oder die gelben Sumpfdotterblumen des zur Staatsdoktrin erhobenen Wirtschaftslobbyismus auch lieferten.

Für viele, zu viele, sah das nach einem bewussten Streben nach der muffig-warmen Großen K(l)oalition aus und in der Tat scheint sich dies nun zu bewahrheiten. Wohl hat Steinbrück dies mit leicht mürrischem Gesicht stets kategorisch bestritten, aber wirklich polarisieren konnte und wollte er im Wahlkampf nicht. Zu sehr überschneiden sich doch die Programmatik der gewendeten SPD mittlerweile mit dem ebenso inhalts-, wie programmlosen „Merkeliamismus“ von Muddis Gurkentruppe!

Die SPD braucht eine Erneuerung, programmatisch und erst recht personell! Und sie braucht eine Rückkehr zu ihren Wurzeln als Partei des kleinen Mannes, bzw. der kleinen Frau! Das erfordert eine innerparteiliche Auseinandersetzung bis aufs Messer, eine Abrechnung mit der Ära Schröder und den Seeheimern, die viel zu lange die Richtung der Partei bestimmt haben!

Jetzt ist die Zeit gekommen, um abzurechnen mit Marktradikalismus, staatlich verordneter Armut, unzulänglicher Gesundheitsfürsorge und Zwei-Klassen-Medizin, Bildungschancen, die abhängig sind vom Umfang des elterlichen Geldbeutels. Es muss Schluss sein mit unbezahlbaren Mieten, Massenarbeitslosigkeit und Kriegseinsätzen im Ausland, deren Ziel es ist, die strategischen Interessen der USA zu schützen. Es kann nicht sein, dass Menschen sich Energie nicht leisten können, dass ihnen ihr Lohn nach einem Monat Arbeit nicht reicht um sich und ihre Familien damit zu ernähren und zu kleiden! Es muss Schluss sein mit den Tafeln, bei denen sich Arme und Kranke mit dem Müll ernähren müssen, der von den Wohlhabenden und/oder Unternehmen weggeschmissen wird!

Und endlich muss der Primat der Wirtschaft über die Politik gebrochen werden! Politik muss für diejenigen gemacht werden, die die Regierungen wählen und nicht von Unternehmen, die unsere Mandatsträger kaufen, bestechen und beeinflussen!

Aber vermutlich wird das mein, unser Wunschdenken bleiben. Bislang sieht es nicht wirklich danach aus, dass der Wille zur Veränderung innerhalb der SPD nun Raum greifen könnte. Das Gesindel an der Spitze der FDP hat den Bettel schin hingeschmissen. die sind sowieso so überflüssig, wie ein Kropf, oder wie dem Papst seine Eier. Die Führungsriege der Grünen hat ebenfalls das Handtuch geworfen und wird sich wohl nun in der Hauptsache mit ihren innerparteilichen Erfahrungen zum Thema Pädophilie auseinandersetzen. Und Du, alte Tante SPD? Wo willst Du hin? Wie geht es mit Dir weiter?

Verdammt, verschlüsselt, versemmelt!

Das unser Innenminister einen am Sparren hat, ist ja nicht weiter verwunderlich. Schließlich kommt er aus der CSU.

Darum war klar, dass man seinen „Vorschlag“, man solle sich doch gefälligst bitte schön selber schützen, wenn man im Internet unterwegs sei, so mit Verschlüsselungssoftware und solchem Zeug! Angesichts der Tatsache, wie er darüber sprach, konnte man den Eindruck gewinnen, dass er nicht den Hauch einer Ahnung davon zu haben scheint, um was es bei der ganzen Sache eigentlich geht, und wenn doch, dass ihn das soviel interessiert, als wenn in Nordkorea ein Sack Reis umkippt, aber auch das darf einen nicht wirklich verwundern!.

Eigentlich ging mir das damals schon so am Arsch vorbei, dass ich es kaum zu beschreiben vermag. Heute weiss auch Friedrich, was wir schon länger wissen oder zumindest ahnten, nämlich dass wir uns verschlüsseln können, wie wir wollen, die NSA liest trotzdem mit!

Nun warte ich mit Spannung auf den Tag, da unser Innenfritz vor die Mikrofone der Welt tritt, um uns Gläubigen freudich erregt zu verkünden, es gäbe nunmehr ein selbst entwickeltes bundeseigenes Verschlüsselungsprogramm, dass man sich kostenlos von der CSU-Homepage herunter laden könne, um sich vor unberechtigtem Zugriff  zu schützen… Codename „fiackn muasa“ oder so?

Und, nur um das mal am Rande erwähnt zu haben – wir haben es hier mit einem Mann zu tun, der verantwortlich für die Nachrichten- und Geheimdienste in Deutschland ist, der aber nicht nur nicht weiss, was sie wann, warum und wo mit wem gemacht haben. Der aber auch nicht weiss, warum, was und in welchem Umfang ausländische Geheimdienste die Daten deutscher Staatsbürger in Deutschland mit der Unterstützung weltweit operierender, aber auch deutscher Großkonzerne, abschöpfen und auswerten, noch, wie man sich dagegen wirksam schützen kann!

Wichtig scheint aber wenigstens zu sein, dass Muddi ein abhörsicheres Handy hat, mit dem sie ihre weltbewegenden Statements smsen kann wie z. B. „Ey, Sigmar, bis Du fetter geworden? Sach ma dem Peer, er soll sich zurück halten, sons mach ich ihn nich zum Vizekanler – unter mir!“

Nicht nur Friedrich ist in diesem Land und in dieser Politik so überflüssig, wie dem Papst seine Eier. Die ganze Bundesregierung ist ein Bild des Jammers – willenlos, entschlusslos, ideenlos und nur und ausschließlich darauf bedacht, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft so zu gestalten (wenn man das überhaupt noch „gestalten“ nennen kann), dass der größtmögliche Profit gezogen und der Arbeitnehmer effizient und effektiv ausgebeutet und dann weggeworfen werden kann!

Eine asozialere Regierung hat es in diesem Land seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben, mit Ausnahme vielleicht der Schröder-Regierung!

Aber ich will nicht vom Thema abschweifen. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde! Oder er sollte sich überlegen, ob er nicht mit seinen angeblichen Feinden besser gestellt ist als mit „Freunden“, die ihm nicht nur keinerlei Vertrauen schenken, obgleich man in den selben Wirtschafts- und Militärbündnissen vertreten ist und die seine Bürger hemmungslos ausspähen und gaaanz nebenbei noch die ein oder andere wichtige Information aus deutschen Unternehmen mit abgreifen. Zufällig, versteht sich, denn mit voller Absicht würden Freunde sich so etwas nie antun, oder?

Immerhin gut zu wissen, dass die eigenen Abschirm-, Geheim- und Nachrichtendienste nicht die geringste Ahnung davon gahebt haben wollen, was da mitten in und um Deutschland so vor sich geht. Nun darf man berechtigterweise gelinde Zweifel am Sinn eines Dienstes hegen, dessen ureigenste Aufgabe die Aufklärung ist und der rechtzeitig bemerkeln soll, dass irgendwer, mit gehörigem technischen und logistischen Aufwand versucht Deutschland auszubaldowern. Darum liegt der Verdacht sehr nahe, dass man es wusste, billigte und förderte, dies zu tun, um anschließend seine Hände in Unschuld zu waschen und so zu tun, als sei man sowhl ahnungs- als auch schuldlos gewesen!

Und da kommt so ein Sackgesicht, wie das des Innenfritz, gerade recht. Sieht aus wie ein bayrischer Droftrottel, spricht wie ein bayrischer Dorftrottel am Stammtisch im Hofbräuhaus und tut so, als sei das ja alles die Schuld des sorglosen Bürgers, der es versäumt hat, seine Daten zu sichern, seine Mails zu verschlüsseln und seine Online-Banking-Geschäfte in der Filiale seines Vertrauens analog und am Schalter auszuführen, wobei das ganz offensichtlich keinen großen Unterschied macht.

Und so wartet die bayrische, nein die Bundesregierung bis heute vergeblich auf die göttlichen Eingebungen…

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SPD 2.0, oder wenn eine Partei sich selbst zerlegt!

 

Für gewöhnlich ist es so, dass die SPD eine Partei ist, in der man sich gerne mal so richtig fetzt. Ja, manchmal fliegen derart die Fetzen, dass man fast täglich damit rechnet, es könnte sich mal wieder ein Flügel von der guten alten Tante SPD abspalten, wie schon einmal geschehen. Damals trennte sich ein Teil der SPD-Linken von der Sozialdemokratie und bildete mit der WASG eine linke Alternative, die sich später mit der PDS zur „Linken“ zusammenschloss!

 

Dieser Aderlass macht der SPD heute noch zu schaffen, wenn man die politischen Eckpunkte betrachtet. Wirkliche linke Positionen, die die Interessen der Arbeiter und Angestellten vertreten, gibt es nicht mehr. Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, Geringverdiener wählen, wenn überhaupt, nur noch die Linke oder rechtsradikale Parteien um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Die SPD leidet nicht nur an Auszehrung, sondern an galoppierender Schwindsucht. Da nützt es überhaupt nichts, wenn man pro forma einen rechten SPD-Kandidaten wie Peer Steinbrück mit einer pseudolinken Programmatik knebelt und ihn in die Kanzlerkandidatur treibt, die ihm wohl von Anfang an nicht schmeckte. Jedenfalls nicht so!

 

Was ihm an einer Übernahme der Kanzlerschaft liegt, kann man am sogenannten Kompetenzteam erkennen. Nichtssagende Namen, völlig unbekannte und offensichtlich auch absolut bedeutungslose Personen, die bestenfalls die Aufgabe haben, Steinbrück, den Problempeer, besser dastehen und kompetenter aussehen zu lassen, als sein Team!

 

Dazu gehört nicht sehr viel. Ein Teil der Kompetenzgenossen hat seine besten Tage bereits weit hinter sich gelassen, der Rest hat sie wahrscheinlich noch nicht einmal vor sich.

 

Und Steinbrück, zu Tränen gerührt durch seine Frau, hat auch nicht die geringste Lust, die SPD in die Regierungsverantwortung zu führen. Denn das, was er da führt, mag sicher vieles sein, ein Wahlkampf ist es nicht!

 

Wer nicht einmal mehr empört aufschreit, wenn CDU/CSU, oder die FDP ein ums andere Mal gekonnten, wenn auch sicher ungewollte, Steilvorlagen für heftige Auseinandersetzungen liefern, der hat in den Augen der Wähler resigniert, bevor er überhaupt angefangen hat wahlzukämpfen.

 

Machen wir uns nichts vor. In der SPD gibt es nichts, was einer Führungsfigur auch nur annähernd nahe käme. Es gibt keine jungen und unverbrauchten Kandidaten, die man ins Rennen um ein Amt schicken könnte. Was früher jung, revolutionär aus der SPD-Jugendorganisation der Jusos heraus kam, ist heute aalglatt und rund gelutscht, wie es die Parteibonzen gerne haben. Menschenmaterial, das sich nach ihrem eigenen Vorbild formen lässt und genau das ist die Krux!

 

Unangepasste Jusos sind weder erwünscht, noch gibt man ihnen die Möglichkeit, sich in die Politik einzubringen. Schließlich könnten sie einfache SPD-Mitglieder mit linkem oder gar revolutionärem Gedankengut infizieren und das will schließlich keiner im mittleren und oberen Management der ehemaligen Volkspartei SPD!

 

Dabei brauchen wir weder einen Steinbrück 2.0, noch eine Andrea Nahles mit Seeheimer-Update. Wir brauchen keine akademischen Sesselfurzer, die bereits gleich nach dem Studium ihren Arsch irgendwie an die Wand zu drücken versuchen, um erst einmal die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Und erst Recht brauchen wir keine abgehalfterten, verbrauchte und im Dienst ergraute und mittlerweile völlig desillusionierte Funktionäre, die sich hinstellen und alte sozialdemokratische Tugenden beschwören und mit Tränen im Knopfloch das alte Kampflied „Wann wir schreiten Seit´ an Seit`“ zum Gehupe einer Bergmannskapelle schmettern!

 

Wir brauchen Menschen, die aus dem Berufsleben kommen, Handwerker, Facharbeiter, Angestellte, Arbeiter, Menschen also, die ein gewisses Maß an Lebenserfahrung besitzen! Wir brauchen Menschen, die wissen, was es bedeutet, von der eigenen Hände Arbeit zu leben und im Schweiße seines Angesichts sein Brot zu verdienen, anstatt mit dem güldenen Löffel im Mund geboren zu werden, bevor sie meinen Entscheidungen treffen zu müssen, die für die einfachen Leute bedeuten, dass ihre Rente dramatisch sinkt und sie dadurch im Alter zu Bittstellern degradiert werden.

 

Von Anerkennung der Lebensleistung kann unter solchen Umständen keine Rede sein, geschweige denn von einer Anerkennung für die Erziehung von Kindern!

 

Mit solch banalen Sorgen brauchen sich Abgeordnete nicht zu belasten. Ihre Altersvorsorge ist als durchaus üppig zu bezeichnen und dagegen wäre auch nur dann nichts einzuwenden, wenn sie statt Wasser zu predigen, nicht gleichzeitig lieber Wein saufen würden!

 

All diese Aspekte, die die Sorgen und Nöte einfacher Menschen betreffen, und die sind nun mal die Mehrheit in einem Staat, müssen eine größere Rolle in der Politik spielen. Dabei verlange ich ja noch nicht einmal Privilegien! Ich verlange jedoch auch die Abschaffung von Privilegien für Konzerne, für Unternehmer, für reiche, für Besserverdiener, weil ich nicht einzusehen vermag, dass es unmoralisch sein soll, wenn gut betuchte Menschen prozentual deutlich mehr Steuern zahlen sollen, als Durchschnittsverdiener! Und wenn ich „deutlich“ sage, dann meine ich auch deutlich!

 

Der Abbau des Sozialstaats, ja die Schleifung der Grundfesten dieses Sozialsystems aber schreitet mit einer Geschwindigkeit voran, die beängstigend ist! Begründet wird das alles mit der Globalisierung, mit der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit., ganz so, als sei ein Staat nur eine andere Art von Unternehmen, quasi ein Großkonzern, der nicht nur genauso geführt werden muss, wie ein Konzern, sondern auch Profit abzuwerfen hat.

 

Wenn dem nicht so ist, wenn also die Gewinne nicht mehr sprudeln, dann wird mit denselben Maßnahmen darauf reagiert, wie man dies bei großen Unternehmen zu tun pflegt, obwohl man sich der Tatsache bewusst ist, dass genau diese Maßnahmen (in aller Regel handelt es sich dabei lediglich um Sparmaßnahmen), den Untergang nicht verhindern, sondern lediglich hinauszuzögern imstande sind! Das Ende kommt meist unausweichlich. Die sogenannten „Rettungsmaßnahmen“ bieten dann nur noch den vormaligen Profiteuren die letzte Gelegenheit, sich die Taschen final voll zu schaufeln!

 

Leidtragende und diejenigen, die die Zeche bezahlen müssen, sind immer die kleinen Leute. Im Konzern werden sie entlassen, während das Management mit üppigen Prämien und Abfindungen ausgestattet nach oben weggelobt, als Bürger eines Landes werden stracks die Steuern erhöht, die Renten gekürzt, die Gesundheitsfürsorge rasiert, die Arbeitslosenhilfe verringert.

 

Und es gibt noch viel mehr, was in den Augen der Politik nicht nur überflüssig, sondern vor allem auch lästig ist. Deswegen setzt man auch hier mit großer Intensität das Streichkonzert fort! Mitarbeiter in Behörden, Justiz, Polizei und Stadtverwaltungen sind nicht nur faul, sondern auch teuer. Öffentliche Dienstleistungen schmälern die Profite, die Infrastruktur muss unterhalten, repariert und erneuert werden, das kann man sich sparen, wenn man PPP-Verträge abschließt (meint man, bis man dann die Rechnungen für das zurück mieten erhält und sie 30 oder mehr Jahre an der Backe hat!).

 

Kultur braucht kein Mensch, wohl aber Sportveranstaltungen nach dem Motto „Brot-und-Spiele“, weshalb man diese Großveranstaltungen auch großzügigst steuerlich begünstigt. Und der dieser Dinge sind noch viele mehr. Der Phantasie sind dabei keine Grenzen gesetzt!

 

All dies hat die SPD nicht mehr auf dem Schirm. Seit den 80er Jahren, als der „Genosse der Bosse“ das Steuer ergriff und den Kurs radikal von stramm links, vorwärts zum Wohle des Volkes, in stramm rechts, volle Kraft zur Profitoptimierung der Wirtschaft änderte! Die Seeheimer setzten sich und ihre Ideen des Pragmatismus durch, was sich in einer bedingungslosen Hörigkeit für wirtschaftliche Interessen äußerte und eine Abkehr von den grundlegenden Prinzipien der Sozialdemokratie zur Folge hatte.

 

Noch heute ist der unselige Einfluss dieses Seeheimer Kreises überdurchschnittlich groß, gemessen an der Zahl seiner Protagonisten. Arbeitnehmerinteressen sind hingegen völlig hinten runter gefallen und finden so gut wie keinerlei Berücksichtigung mehr in der SPD-Programmatik! Nur wenn mal wieder Wahlen anstehen, erinnert man sich daran, dass man nur dann regieren kann, wenn man von einer Mehrheit der Wahlberechtigten gewählt wird. Vorausgesetzt, man will überhaupt regieren.

 

Und dann verspricht man auch schon mal dem Pöbel das ein oder andere Bonbon, das dann nach der Wahl irgendwo zwischen „kann-man-leider-nicht-finanzieren“ und „dafür-gibt-es-im-Bundesrat-leider-keine-Mehrheit“ verloren geht!

 

Wahlkampf ist Kampf! Wahlkampf ist Auseinandersetzung um das beste Programm. Wahlkampf ist Kampf um jede einzelne Wählerstimme, nicht verzagte herumdrucksen und weinerliches Geheule, wie böse doch alle andern sind, wie edel aber man selbst! Wer nicht kämpfen will und nicht kämpfen kann, hat in einem Wahlkampf nichts verloren, schon gar nicht als Spitzenkandidat!

 

 

Steinkrücks Impotenz-Team

 

Wer schon dachte, es könne nicht mehr schlimmer kommen im Vorwahlkampf der SPD zur Bundestagswahl 2013, der sieht sich nun enttäuscht. Zwar ist das komplette Kompetenz-Team des Kanzlerkandidaten nun präsentiert, bedauerlicherweise ging das Spektakulum aber unter in dem Getöse, mit dem Peer Steinbrücks Sprecher Michael Donnerwetter…ähm, nein…Donnermeyer, geschasst wurde – und in dem Gedöns um de Maizières Euro-Hawk-Desaster!

 

Seine „Leistungen“ und Fehleinschätzungen der Lage, sowie der Fähigkeit seines Protagonisten, des früher reichlich schwarzen, bisweilen auch ziemlich gelben und nun plötzlich rot gewordenen Peer richtig einzuschätzen und nur das an die geile Journaille durchdringen zu lassen, was auch ohne Skandal druckreif wäre, schlugen dem Kanzlerkandidaten die Krone ins Gesicht!

Bis heute ungeklärt ist die Frage, wofür Steinbrück eigentlich steht. Wofür die SPD steht, wissen wir mittlerweile. Für nichts Greifbares in jedem Fall. Und das, was Muddi und ihre Katastrophenregierung angreifbar macht, kann weder die SPD noch ihr designierter Kandidat greifen. Wahrscheinlich will er das auch gar nicht. Denn, das sollten wir immer im Hinterkopf behalten, wenn die Wahlen in die Hose gehen – und danach sieht es im Moment ziemlich sicher aus – wird die CDU/CSU einen Kloalitionspartner brauchen und wer sollte das wohl sein, wenn die FDP, wie wir alle hoffen und worum wir sogar als überzeugte Atheisten inbrünstig beten, an der 5%-Hürde scheitert?

 

Ja ja, Peer hat gesagt, nicht mit ihm und überhaupt. Aber die SPD wird sich die Chance auf eine Regierungsbeteiligung sicher nicht nehmen lassen, wenn sie sich ihr bietet und sei es nur als Juniorpartner der großen schwarzen Muddi im KanzerInnenamt!

 

Das linke Lager, so man es überhaupt als solches bezeichnen kann, erodiert immer mehr, wie die Dämme im Osten Deutschlands unter der zweiten Jahrhundertflut binnen 11 Jahren. Die Grünen halten zwar ihre durchschnittlich 20% in den Umfragen, aber die SPD hat die besten Aussichten, sich aus dem verein der großen Volksparteien zu verabschieden und ebenfalls bis in die ferne Zukunft bei Werten um die 20% herum zu krebsen.

 

Die Nichtwähler bilden eine immer größere Gruppe, mittlerweile die größte Gruppe bei Wahlen überhaupt. Das Problem ist, dass die Nichtwähler nicht nur einfach nicht zur Wahl gehen, sondern sich aus der Demokratie ganz allgemein zu verabschieden scheinen. Und es sind nicht die Gebildeten und Wohlhabenden, die sich der Demokratie verweigern. Es sind jene Leute, die früher in ihrer großen Mehrzahl die SPD gewählt haben!

 

Aber die SPD hat sich dazu entschieden, eine Partei der Mitte zu sein und nun muss sie auch die Konsequenzen tragen. Die Hauptkonsequenz ist dabei, dass die Wähler sie für überflüssig halten. Denn wer braucht schon eine zweite CDU? Vor allem, wenn die CDU mittlerweile die Felder zu besetzen versucht, die früher das Spezialdemokratie waren – Arbeit, Soziales, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit. All das kann Muddi´s Wahlverein zwar nicht besser, aber darüber ärgern sich die Wähler nach der Wahl. Vorher glaubt man gern den Versprechungen, die Muddi eifrig im Munde führt, während sie als KatastrophentouristIn durchs überflutete Land reist.

 

Fragt man die SPD. So bekommt man zu hören, man müsse sich neu orientieren, weil es die Stammwählerschaft, also die Arbeiter nicht mehr gäbe. Darum meint sie, meinen ihre führenden Genossen, dass man sein Heil in der „Mitte“ suchen und auch finden müsse. In der „Mitte“, wo auch die FDP schon um die wohlhabenden Wählerstimmen buhlt. In der „Mitte“, wo die CDU/CSU um die Stimmen sogenannter wertkonservativer Kirchgänger und die paar verirrten und enttäuschten Schäfchen aus sozialdemokratischen Hochzeiten wirbt, denen man eine Heimat in den verkrusteten Strukturen ihrer patriarchalisch orientierten Männerwelt anbietet.

 

Und was macht die SPD? Steht sie dagegen auf? Legt sie die Finger in die Wunden der Regierungspolitik? Nein, man verhält sich ruhig und gesittet und versucht nicht aufzufallen, während man weiter nach einer neuen Wählerschaft sucht, die es schlicht und einfach gar nicht gibt!

 

Wer vertritt die Interessen des kleinen Mannes und der kleinen Frau? Wer kümmert sich um die Bedürfnisse der Arbeiter, Beamten und einfachen Angestellten? Wer kümmert sich um die Wohnungsnot und um bezahlbaren Wohnraum? Wer sorgt dafür, dass Strom, Wasser und Grundnahrungsmittel erschwinglich bleiben? Wer begrenzt die Macht der Konzerne, der Banken, wer zeigt dem Markt seine Grenzen auf? Wer gebietet der Lobby Einhalt und bekämpft Kriminalität, Drogenhandel und Prostitution? Niemand, jedenfalls nicht die SPD.

 

Und zu allem Überfluss verpflichtet Peer Steinbrück, mit seinem feinen Gespür für Fettnäpfchen, nach seiner ersten „Heuschrecke“ und dem Versager Michael Donnermeyer, mit sicherem Griff ins Klo den ehemaligen Bild-Korrespondenten Rolf Kleine, der zuletzt als Pressesprecher ausgerechnet der Deutschen Annington (einer Heuschrecke also!) gearbeitet hat, einem Konzern, der bisher in keinster Weise durch seine soziale Einstellung und sein verantwortliches Handeln gegenüber seinen zahllosen Mietern in Erscheinung getreten ist .

 

Der Fachmann staunt und der Laie wundert sich. Aber eines wird wohl deutlich angesichts dieser desaströsen Wahlkampftaktik – Steinbrück will nicht regieren und wir sollten froh darum sein, denn nach meiner Einschätzung kann er es auch gar nicht!

 

Und so können wir uns frohen Mutes und bangen Herzens anschauen, wie er uns sein Schattenkabinett präsentiert, dem man soviel Kompetenz ansieht, dass es einen schon graut und ich mich jedenfalls unwillkürlich fragen lässt, was man mit derart substanzlosem Personal eigentlich gegen eine, zugegebenermaßen an akuter Auszehrung leidenden, CDU/CSU ausrichten will?

 

Steinbrück versucht mit Leuten vom sogenannten linken Flügel, wie z. B. dem Gewerkschafter Wiesehügel der ihm aufoktroyierten linken Programmatik halbwegs gerecht zu werden. Wie sehr ihm das schmeckt (oder auch nicht), kann man ihm förmlich ansehen und auch zwischen den Zeilen seiner Statements lesen. Über welchen Zeitraum eine Regierung unter Kanzler Steinbrück handlungsfähig wäre, der eine Politik vertreten muss, die er innerlich zutiefst verabscheut, wird wohl auf ewig ein Geheimnis bleiben. In die Versuchung, sein Inkompetenz-Team an die vorgesehenen Schaltstellen der Macht zu schieben, wo heute schon Muddi´s Ministrantenriege durch gekonnte Personalpolitik dafür zu sorgen scheint, dass nach einer Wahlniederlage eine schwarzgelbe 5. Kolonne dafür Sorge trägt, dass SPD-Minister keine allzu große Freude an ihren neuen Jobs haben werden, wird Peer wohl nicht kommen. Aber lassen wir uns einfach überraschen…

 

 

…ach ja, was es sonst noch zu berichten gibt? Ganz klar, das inkompetente Inkontinenz-Team. Mal sehen, was er da aufzubieten hat, der Peer. Zunächst mal sechs Frauen und sechs Männer und das wäre für sich genommen schon ein guter Anfang…

 

 

  • Christiane Krajewski, ehemalige saarländische FinanzministerIn und gelernte Investment-BankerIn – für die Wirtschaft zuständig, naja…

  • Cornelia Füllkrug-Weitzel, ehemalige PräsidentIn von Brot-für-die-Welt – Entwicklungspolitik? Okay…

  • Gesche Joost, ist DesignforscherIn – …Vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik

  • Brigitte Zypries, war mal JustizministerIn – Verbraucherpolitik, ja, da hat man schon das ein oder andere Mal von gehört…

  • Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Parteivorsitzende – Frauen, Familie, Aufbau Ost, Demografie und Inklusion…

  • Yasemin Karakasoglu, ErziehungswissenschaftlerIn aus Bremen – Bildung und Wissenschaft und sonst ähm…

  • Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt – Arbeit und Soziales, konnte noch nie so richtig mit Peer, oder vielleicht auch umgekehrt, weil er dem linken Flügel der SPD zuzurechnen ist. Man darf gespannt sein, wie lange das gut geht, wenn man Steinbrücks Einstellung zu linken Positionen betrachtet…

  • Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion – Innen- und Rechtspolitik

  • Florian Pronold, bayrischer SPD-Parteivorsitzender – Infrastruktur und bezahlbares Wohnen

  • Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte – Gesundheit und Pflege

  • Oliver Scheytt, Kulturmanager in Essen – nun ja…öh Kulturpolitik…

  • Matthias Machnig, Wirtschaftsminister in Thüringen – Energie- und Umweltpolitik…

 

Keine besonders klangvollen Namen, die einen zu Begeisterungsstürmen hinreißen. Die meisten kennt man nicht oder kaum und weiss von daher auch überhaupt nicht, wofür sie stehen. Vermutlich wird das aber sowieso keine große Rolle spielen…

 

Ich bin beeindruckt…

 

…wirklich zutiefst beeindruckt, über die Frechheit, mit der sich Vertreter unserer Bundesregierung vor Kameras und Mikrofone stellen und sich lauthals über die brutale Gewalt beklagen, mit der die Polizei in der Türkei gegen friedliche Demonstranten vorgehe!

Soweit, so nicht gut. Mit keinem Wort jedoch geht die Bundesregierung auf das nicht minder brutale Vorgehen der Polizei in Deutschland gegen friedliche Demonstranten am Bankenplatz Frankfurt ein, die der Gewalt in der Türkei nicht wirklich viel nachsteht! Dies legt den Schluss nahe, dass man in Deutschland nicht nur keinerlei Unrechtsbewusstsein besitzt, sondern auch ganz offensichtlich in feinsten Nuancen zu unterscheiden vermag, was gerechtfertigte Gewalt im Namen von Demokratie und Freiheit ist (so wie in Frankfurt!), und was das ungerechtfertigte niederknüppeln gewaltbereiter Chaoten, die sich als friedliche Blocupy-Demonstranten tarnen und dabei nicht einmal davor zurück schrecken, sich graue Haare wachsen zu lassen und in allen Ehren zerknautschte Gesichtszüge zuzulegen (ebenfalls in Frankfurt!)!

Besonders bemerkenswert scheint es mir zu sein, wie in Deutschland demokratische Grundrechte, wie das Recht auf Demonstrationsfreiheit insbesondere von konservativen Landesregierungen mit Füßen getreten und mit Schlagstöcken und Pfefferspray malträtiert und Teilnehmer an zugelassenen Demonstrationen kriminalisiert werden.

Betrachtet man die Bilder aus Frankfurt und die aus der Türkei, vermag man kaum einen Unterschied festzustellen, zwischen der Polizeigewalt hier und dort!

Der grundlegende Unterschied zwischen Frankfurt und Istanbul dürfte darin liegen, dass in der Türkei die Menschen gegen die schleichende Islamisierung des laizistischen Staates Kemal Atatürks auf die Straße gehen, und auch gegen den selbstherrlichen, autokratischen Regierungsstil von Tayyib Erdogan, wofür man in den westlichen Ländern sonst immer viel Verständnis aufbringen kann.

In Frankfurt jedoch stehen die Menschen gegen das System des Kapitalismus auf und DAS ist, mit Verlaub gesagt, nach Ansicht der schwarzgelben Bundes- und der rabenschwarzen hessischen Landesregierung eine Gefahr für die Demokratur des Kapitals. Schließlich wäre die Demokratie in den westlichen Industriestaaten längst abgeschafft, wenn man auf ihrer Basis die Rechte der Konzerne und ihrer Lobbyvertretungen, oder gar das Eigentum der Besitzenden Klassen angreifen und beschneiden wollte.

Hier musste die Regierungsgewalt zeigen, wer der Herr im Hause ist, ganz klar – es kann nur eine Gewalt geben und das ist sicher nicht der Pöbel auf der Straße, der mit seinen Protestplakaten gegen die Bankenmacht und die Arschkriecherei der Politik bei den Konzernbossen eintritt!

Es gibt keinen politischen Willen, sich in irgendeiner Form für die Interessen der Bevölkerung zu engagieren. Im Gegenteil. Man versteigt sich zu der typisch kapitalistischen Behauptung, dem Volk gehe es gut, wenn es der Wirtschaft gut gehe und übersieht dabei gekonnt, dass die Wirtschaft niemals freiwillig bereit ist, etwas von dem abzugeben, was sie durch die Ausbeutung der Arbeitskraft ihrer Mitarbeiter verdient hat! Der Kapitalismus folgt der Maxime „nur selber fressen macht fett!“

Die Politik hat nun ihre demokratische Maske abgelegt und sich geoutet. Nicht als schwul, das wäre auch überhaupt nicht schlimm. Sie hat sich geoutet als Handlanger einer entfesselten Wirtschaft, die von der Politik den Primat des Handelns übernommen und die Regierungen zum Getriebenen wirtschaftlicher Entscheidungen gemacht hat. Und weil es so „gut funktioniert“, hat sich die Politik, nun in vorauseilendem Gehorsam, gegen die eigenen Bevölkerung gewandt und schaufelt völlig hemmungs- und bedenkenlos der Wirtschaft Privilegien und Steuergeschenke zu, das es einem schwindelig werden muss – wenn man mal drüber nachdenkt!

Natürlich, bisweilen muss man schon auch als Politiker, besonders, wenn man mit in der Regierung sitzt, so tun, als seien einem die Bürger (die ja leider auch Wähler sind) irgendwie wichtig und man nähme ihre Sorgen und Nöte ernst! Dann zieht man auch schon mal als Muddi die Gummistiefel an die Schweißfüße und den Südwester auf den Mostkopf und stapft, mit überaus besorgter Miene rasche finanzielle und vor allem „unbürokratische“ Hilfe versprechend (was auch immer damit gemeint sein mag, medienwirksam ist es allemal!) über die durchweichten Deiche in Bayern. Man will ja nicht Schuld daran sein, wenn dem Bierzeltkönig Horst Drehhofer die Wähler abhanden kämen und womöglich zu den fast „Roten“ überlaufen!

Schon bald aber, spätestens dann, wenn sich die Wasser der zweiten „Jahrtausendflut“ binnen 11 Jahren verlaufen haben werden, kann man wieder zum politischen Tagesgeschäft übergehen, den fetten Hintern in edlem Gestühl breit drücken und so tun, als interessiere es einen tatsächlich, was da so um einen herum vor sich geht! Sind ja auch bald wieder Wahlen, nicht wahr?

Wir müssen uns Gedanken darüber machen, ob wir so eine Demokratie, im Stile von Muddi auch in Zukunft haben wollen, oder ob wir die Dinge nicht besser selbst in die Hand nehmen.

Aber welche Alternativen haben wir? Steinkrücks Impotenzteam etwa, in dem ein Gewerkschaftler Arbeitsminister werden soll? Das ging bei Riester schon gründlich in die nadelgestreiften Hosen und jedes Mal, wenn wir irgendwie an unsere kärglichen zukünftigen Renten erinnert werden, sprechen wir einfachen Menschen einen grässlichen Fluch über jenen Politiker, dem wir, die wir kein Geld am Ende des Monats übrig haben (sondern meist noch ein ganzes Stück Monat, wenn das Geld zu Ende ist), um „private Altersvorsorge“ zu betreiben und „selbst Verantwortung für unsere Alterssicherung zu übernehmen“, die sogenannte Riesterrente zu verdanken haben.

Deren einzige Profiteure sind freilich die Versicherungskonzerne, weniger die Versicherten. Aber wer will das schon so genau wissen? Und das wirft dann die Frage auf, wie einer so vom Saulus zum Paulus werden kann, wie der „ehrenwerte“ Herr Riester, und darauf gibt es auch prompt eine Antwort, in der bedeutende Mengen Kleingeld eine nicht unerhebliche Rolle zu spielen scheinen!

Jeder Mensch ist korrumpierbar! Jeder hat seinen Preis, gar keine Frage! Bedauerlich nur, dass in der Politik nicht mehr nur gelegentlich, sondern derzeit gehäuft, charakterschwache Gestalten und ausschließlich profitorientierte Arschkriecher auftreten, die sich der Wirtschaft an den Hals werfen, wie die Nutten dem Freier!

Unter diesen Bedingungen kann man es natürlich nicht akzeptieren, dass das Volk ein eigenes Bewusstsein entwickelt und sich seiner eigentlichen Aufgabe in einer Demokratie bewusst wird. Dann muss man ihm zeigen, wo sein Platz ist und das geht am besten, wenn man ihm einen Schlagstock über den Schädel zieht und ihm dann, quasi als Nachschlag, eine ordentliche Portion Pfefferspray ins Schandmaul sprüht, um dem Ganzen die gewisse Würze zu geben!

Niemand in der Politik, erst recht nicht in der derzeitigen Regierung will den mündigen Bürger, der selbstbewusst auf seinen Rechten besteht. Man will den desinteressierten Ahnungslosen, der aus Gewohnheit bei der Wahl sein Kreuz da macht, wo er es schon immer machte, vorzugsweise bei den Liberalen und/oder den Konservativen!

Konservatismus heißt Stillstand und Filz, heißt Kungelei! Aber die Wirtschaft ist sich der Tatsache bewusst, dass es durchaus auch einen Wechsel in der politischen Ausrichtung von Regierungen geben kann. Deshalb baut sie vor, treibt Lobbyarbeit hier und spendet da, droht hier ein wenig, schiebt dort etwas Geld in dankbare und aufnahmefähige Taschen, baut ihre Macht und ihren Einfluss immer weiter aus und sorgt dafür, dass die Meinung der Wirtschaft die Meinung der maßgeblichen Politiker wird und bleibt! So steht man auch bei Regierungswechseln immer auf der Seite der Gewinner!

Das also ist Demokratie nach dem Verständnis der Wirtschaft und der Politik. Wo es keine gewalttätigen Demonstranten gibt, da kriminalisiert man sie, kesselt sie ein und prügelt sie nieder. Anschließen kann man sie dann ohne großes Aufhebens und wegen des eingesetzten Pfeffersprays leicht röchelnd und weinend, bequem aufsammeln und „erkennungsdienstlich behandeln“ (schließlich muss ja jemand die Kosten für den Einsatz der Polizei auf´s blaue Auge gedrückt kriegen)! Wer anschließend immer noch darauf besteht, sein Recht auf Meinungsfreiheit und sein Demonstrationsrecht einzufordern, muss eben für seine Renitenz büßen! Alle anderen werden hoffentlich auf Dauer und nachhaltig abgeschreckt! So geht Demokratie heute!

Schön zu wissen, dass sich die Politik hier ganz entschieden verrechnet zu haben scheint! Wenn schon die Hartzer, das Proletariat, der Bodensatz der Gesellschaft (also die wirklich unter dieser Art der Politik und der Zerstörung des Sozialstaates leidenden Menschen) schon nicht zum Massenprotest zu motivieren ist, dann muss der Wandel eben aus der Mitte der Gesellschaft kommen und was besonders ironisch dabei ist, ist die Tatsache, dass es genau die „Mitte der Gesellschaft“ ist, die die Politik so gern vertreten möchte! Es wird allerhöchste Zeit, dass diese „Mitte der Gesellschaft“ der Politik Mitten in die Fresse tritt! DAS wäre dann wirklich mal beeindruckend!