Das Kartell der Zauderer!

Tja so ist das, wenn man Leute an der Regierung hat, die weder vom Tuten und erst recht vom Blasen eine Ahnung haben. Dann passiert das, was jedem Ökonomen die Zornesröte ins Gesicht treibt: zu wenig wird zu spät, zu langsam und an der falschen Stelle getan! Politik der leeren Hand sozusagen! Oder mit leerem Kopf? Der Spiegel Online schreibt am 16.12.2009 unter der Headline „Zweites Konjunkturpaket: Merkels Milliardennachschlag reicht Experten nicht aus„, Top-Ökonomen kritisierten die Straßenbaupläne der Frau Merkel und forderen mehr Hilfen für die Wirtschaft in Form von Steuersenkungen!

Wenn sie auch sonst zu den Ersten gehören, wenn es darum geht den Bürgern immer unverschämter und immer tiefer in die Taschen zu greifen und Gelder, die als Einkommen bereits versteuert wurden, später als Erspartes mit Hilfe der Quellensteuer gleich nochmals abzuschöpfen, so sind sie im Ernstfall die Letzten, die davon irgendwas wieder hergeben wollen – so als sei es nicht das Geld der Steuerzahler, sondern ihr eigenes.

Hat man anderswo schon länger erkannt, dass man Bürger nur dann dazu bringt, mehr Geld auszugeben (und damit die Wirtschaft anzukurbeln!), wenn man ihnen mehr Geld in der Tasche lässt, ist dies in Deutschland offensichtlich noch nicht bis in höchste Regierungskreise vorgedrungen. so muss es nicht wunder nehmen, dass man auf dem Geld der Bürger hockt, wie die Henne auf den Eiern. So entseht aber auch der Eindruck, man raffe in seiner Gier alles an sich, was man nur kriegen kann.

Natürlich macht die Regierung die Bürger dafür verantwortlich, dass wir jahrzehntelang „über unsere Verhältnisse gelebt haben“ und nun müssten wir eben die rechnung dafür bezahlen. Schon richtig, das mit dem über die Verhältnisse leben. Aber das waren die Politiker, die haben das Geld der Bürger aus dem Fenster geschmissen und tun dies bis heute! Und die Wahlversprechungen haben ebenfalls die Politiker gemacht, nicht die Bürger – aber die sollen heute, genauso wie immer in der Vergangenheit die Deppen der Nation sein!

Für uns fallen vielleicht ein paar Brosamen ab, wenn den Großen das Geld mit Schubkarren in den Arsch geschoben wird, wie zum Beispiel die  Kürzung Pendlerpauschale, die kürzlich bemerkenswerterweise vom Bundesverfassungsgericht für gesetzwidrig erklärt wurde (gesetzwidrig – lasst Euch das mal auf der Zunge zergehen! Und wurde von unserer eigenen Regierung „nach eingehender Prüfung“ in Kraft gesetzt). Das dürfte nicht das einzige sein, was in unserem Staat gesetzwidrig läuft. Man braucht nur mal ein Auge, oder auch zwei, auf den Bericht des Bundesrechnungshofes werfen, der die wahnwitzige Verschwendung unserer Steuergelder durch die Politik anprangert – sehr heftig, aber auch sehr wirkungslos!

Ansonsten passiert jetzt erstmal wenig bis garnichts. Merkels Angela hat angekündigt, nun erstmal die Ankunft des Messias im Januar abwarten zu wollen – will sagen die Amtseinführung des Barrack Obama in das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten (Zugegeben, auch ich erwarte mir viel von ihm. Aber das darf doch für unsere Politiker  kein Grund sein, erstmal abzuwarten, obwohl niemandem entgangen sein kann, das schnelles Handeln gefragt ist!).

Und zu guter letzt, lässt Merkel es noch richtig krachen, indem sie lauthals verkündet, „die Industrieländer hätten über ihre Verhältnisse gelebt“ Artikel vom 16.12.2009 bei Focus-Online). Da kommt mir doch der Konfirmationskaffee hoch! Nee, Frau Merkel, das hatte ich mir alles ganz anders vorgestellt und dann fällt Ihnen nix besseres ein, als vor der Industrie in die Knie zu gehen und das Hosiannah auf die Co2-Schleudern der Energiekonzerne und die viel zu großen Autos der deutschen „Premiumhersteller“ zu singen? Na aber immerhin schenken Sie den ewiggestrigen Fans deutscher Ingenieurskunst 300 oder 400 € Kraftfahrzeugsteuer. Na wenn das ma die Binnenkonjunktur nich ankurbelt, denn weiss ich auch nich!

Warum Politiker nicht die Interessen ihrer Wähler vertreten!

Haben Sie sich auch schon gefragt, warum die Politiker, die nach einer gewonnenen Wahl voller Eifer ihre neuen Posten und Ämter antreten, plötzlich genau das Gegenteil von dem tun, was sie vor den Wahlen versprochen haben? Darüber habe ich mir schon Gedanken gemacht, als ich volljährig wurde und das erste Mal zur Wahl gehen „durfte“. Damals glaubte ich noch, es sei meine demokratische Pflicht an Wahlen teilzunehmen, damit durch eine Stimme der Wohlstand, die Freiheit und die Demokratie in unserem Lande gesichert würde.
Heute schäme ich mich heute für meine Naivität, aber ich gestehe trotzdem, ich habe damals geglaubt, die Politiker, die sich zur Wahl stellten, seien ehrliche, aufrichtige Männer und Frauen, denen das Wohl unseres Volkes und Landes wirklich am Herzen liege. Wie sehr hatte ich mich doch getäuscht! Ein politischer Skandal jagte den nächsten. Bestechung, Vorteilnahme, Wirtschaftskrisen, steigende Energiepreise durch das Ölembargo und rasantes Wachstum der Arbeitslosigkeit. Ich begann mich zu fragen, warum ich den Eindruck hatte, das die Zustände in unserem Land immer schlechter wurden. Eine Antwort darauf fand ich freilich nicht!
Die Einsicht kam erst später, aber sie war umso überraschender. Mir wurde mit einem Schlag klar, dass die Politiker Menschen sind, die eigentlich nur lügen, wenn sie den Mund öffnen! Nun, ich will es lieber doch nicht ganz so krass ausdrücken. Politiker sind Menschen, die nur das sagen, was sie für wichtig halten und das muss nicht immer die reine Wahrheit sein.
Es ist eben alles relativ, auch die Wahrheit und die ist offenbar abhängig vom Blickwinkel, aus dem man sie betrachtet.
Aber wie gesagt, mich überkam die Einsicht in die Zusammenhänge in der Politik und das führte zu den folgenden Erkenntnissen:

  1. Politiker richten sich grundsätzlich alle nach der Weisheit des guten alten Konrad Adenauer, der da unbekümmert verkündete: „Wat interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“
  2. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wiedergewählt wird nur der, der den Wählern möglichst nicht wehtut, oder derjenige, der dafür sorgt, dass schmerzhafte Einschnitte in den Besitzstand der Wähler dem politischen Gegner angelastet werden können.
  3. An wirtschaftlichen Problemen und finanziellen Engpässen, an hoher Arbeitslosigkeit und unangenehmen Reformen sind immer die politischen Fehler der Vorgängerregierung schuld, niemals die frisch gewählte Regierung.
  4. Nachdem sogar das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, der Wähler, der glaube die Politiker würden vor Wahlen die Wahrheit über ihre Pläne sagen, der sei selber schuld, wurde den Lügenbaronen Tür und Tor geöffnet. Seitdem überschlagen sich die unhaltbaren Versprechungen vor jeder Wahl.
  5. Wer als Politiker in ein Amt gewählt wurde, der trachtet zunächst einmal danach, seine Pfründe zu sichern und seine Schäfchen ins Trockene zu bringen. Man streckt schon mal die Fühler aus nach einem lukrativen Posten in einem oder sogar mehreren Aufsichtsräten eines nationalen oder internationalen Konzerns aus. Sobald dies geschehen ist, kann man natürlich nicht mehr die Interessen von Volk und Staat im Auge haben, sondern ausschließlich die Interessen der Wirtschaft. Schließlich will man es sich nicht mit seinen zukünftigen Arbeitgebern verderben!

Ganz egal, ob es dem durchschnittlichen Bürger schlechter und schlechter geht, er marschiert trotzdem weiter zur Wahlurne und wählt die, die er schon immer gewählt hat, weil das schon immer so war. Demütig hört er sich an, wenn die Politiker sagen, er jammere auf hohem Niveau, obwohl er an seinem eigenen Geldbeutel merkt, dass er sich vom gleichen Geld immer weniger leisten kann. Unwidersprochen nimmt er es hin, wenn ihm gesagt wird, er solle für seine Altersvorsorge mehr Eigenverantwortung zeigen, für seine Krankenversicherung mehr Eigenanteil bezahlen und dann gefälligst noch die Ökosteuer, Pflegeversicherung, Quellensteuer usw., usw. berappen – schließlich sei es ja so, dass „wir“ Jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt haben. Natürlich verschweigt man dabei, dass es nicht der Bürger, also der Wähler war, der über seine Verhältnisse gelebt hat, sondern die Politiker von denen er annahm, die wüssten, was sie da tun, wenn sie „regieren“!
Trotzdem trägt der Wähler die Verantwortung für die Fehler und Pannen der Politik und nicht die verantwortlichen Politiker, denn er war es ja, der die Regierung gewählt hat!
Wundert es unter diesen Umständen wirklich jemanden, wenn es in unserem Land, das zu einem der reichsten der Erde gehört, Politikverdrossenheit gibt? Das kann keiner ernsthaft behaupten, die Politiker tun es trotzdem und merken nicht, dass sie sich mittlerweile so weit von ihrem eigenen Volk entfernt haben, wie der Mond von unserer Mutter Erde!