Die KanzlerIn und die Zeugen Angelas!

Einmal mehr zeigt sich, dass die CDU lediglich aus Merkel besteht, die gemeinsam mit Angla und Muddi ein Triumvirat über die Union errichtet hat und nun nach der Alleinherrschaft greift! Schade nur, dass sie dabei auf die Hilfe unfähiger Nulpen angewiesen ist, die ihr nicht nur nicht das Wasser reichen können, sondern dies auch garnicht wollen. Natürlich wollen sie auch nicht rebellieren. regierngen vielleicht, wenn Muddi sie denn mal lassen würde. Aber wer etweas entscheidet, oder gar Profil zu zeigen versucht, der wird sofort abgesägt und entsorgt. Es gibt nichts anderes als Muddi in der CDU. Muddi ist das Programm, vertritt dies auch (oder wenn dies opportun erscheint, eben auch nicht). Muddi führt die Regierung (mal hierhin, mal dorthin, am liebsten aber doch besser nicht). Muddi hat kein Konzept, das aber mit Nachdruck! Muddi will Krieg führen für die Demokratie und die Freiheit (aber ohne Soldaten, na jedenfalls ohne Waffen, oder besser noch ohne Verantwortung und erst recht ohne Ideen). Muddi ist die bessere Wahl, weil sie alternativlos ist (sagt sie). Muddi führt die wohl beste Regierung seit langem (glaubt vermutlich nur sie selbst). Muddi hat einen spitzen Kandidaten für die EU (der nicht reden darf, außer mal kurz „Hallo“ sagen!). Muddi ist wie die Akne auf dem Arsch der deutschen Gesellschaft…

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Die Trottel von der Bundesregierung – drogenabhängig, oder einfach nur doof?

Was mich an dieser ganzen beschissenen Geschichte besonders beeindruckt, ist die Tatsache dass, nach dem USA in Gestalt der NSA, und wer weiss wem sonst noch, uns zuerst in den Arsch gefickt, dann vor die Füße geschissen und uns anschließen noch zwei Maulschellen verpasst hat, die sich gewaschen haben, sich unsere eigene, gearschfickte Regierung ernsthaft darüber nachdenkt, was wir tun können, um die USA nicht bloß zu stellen, oder gar vor den Kopf zu stoßen? Leute, sagt mal ehrlich, was habt ihr eigentlich geraucht, in den letzten Monaten???

Verhält sich so eine souveräne Regierung, die uns stets weiß machen will, sie würde von den USA als gleichberechtigt angesehen und würde auf Augenhöhe mit ihr verhandeln? Diesen Mist glaubt ihr doch wohl selber nicht, oder?

Die USA waren ja noch nie ein Kind von Traurigkeit, besonders wenn es um die sogenannte „nationale Sicherheit“ ging, einen Totschlagbegriff mit dem man alles, was nicht in den Wunschzettel der US-Interessen weltweit passt, platt klopfen kann und darf, nein muss! Denn so wie sich das hier darstellt, interessiert es die USA nicht die Bohne, was andere von ihrem Vorgehen halten und die Behauptung, genau mit dieser Abhörpraxis, wie sie durch die NSA Gang und Gäbe ist, seien bereits tausende von Leben gerettet worden, dann fragt man sich unwillkürlich:“Welche denn?“

Und unsere Regierung, selbstbewusst und natürlich immer auf Augenhöhe mit den Amerikanern, willfährt in vorauseilendem Gehorsam den Wünschen der US-„Verbündeten“ in einer Art und Weise, dass es einen schon gruselt.

Bevor man zugibt, dass man von den Amerikanern in den Sack gesteckt wurde und gezwungen, zu kooperieren, stellt man sich lieber hin und erklärt, von nichts gewusst, nichts getan und erst Recht keine Ahnung gehabt zu haben, was in unserem Lande geheimdiensttechnisch so vor sich geht! Man fängt keine russischen Spione, oder chinesische Agenten und ist auch nicht wirklich in der Lage Angriffe auf die Infrastruktur wirklsam zu erkennen, oder gar abzuwehren. Man ist selbstredend auch nicht in der Lage, sog. „befreundete“ Dienste und ihre Aktivitäten abzuwehren, weil man auf eine 360°-Abwehr ja garnicht eingerichtet gewesen wäre!

Und mit Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, dass noch nicht einmal die 180°-Abwehr funktioniert! Das alles wird auch dadurch nicht vereinfacht, dass der britische Geheimdienst nun ganz offiziell den BND und seine Fähigkeiten lobt, aus Glasfaserkabeln Daten abzugreifen, obwohl genau dieser BND behauptet dazu garnicht die Infrastruktur zu besitzen.

Wir können uns daher des Eindrucks nicht erwehren, dass hier nicht nur die Bundesregierung mit Nebelkerzen um sich schmeisst in der vagen Hoffnung, die Bundesbürger (besonders die kritischen) derart einzunebeln, dass ihnen nicht nur die Sicht aufs Wesentliche, sondern auch gleich der Atmen genommen wird! Niemand soll erkennen, dass es sich bei den westlichenh Geheimdiensten nicht um ein partnerschaftlich arbeitendes Netzwerk handelt, sondern um ein weltumspannendes, im Geheimen arbeitendes und nicht mehr zu kontrollierendes Konglomerat sich verselbständigender Organisationen handelt, die durch keine parlamentarische Kontrolle in ihrem Tun zu beeinflussen sind!

Selbst den gesetzlichen Rahmen, innerhalb dessen sie operieren dürfen, legten und legen diese Organisationen weitestgehend selbst fest! Die Regierungen lassen sich mit Floskeln abspeisen und nicken derlei Versuche sich der Kontrolle durch die Regierungen zu entziehen diensteifrig ab!

Derweil windet sich die Bundesregierung wie ein Wurm, den man mit einem Spatenstich in zwei Teile halbierte, nur um ja nicht eingestehen zhu müssen, man könnte im Falle Snowden einen Fehler, einen Kardinalsfehler, gemacht haben! Höchste Beamte stammeln unverständliche Sätze und Wortungetüme in Mikrofone, die beim unbedarften Zuhörer die Frage aufkommen lassen, ob die eigentlich noch ganz bei Trost sind und wer diese Idioten warum in die verantwortungsvolle Position gehievt hat, in der sie nun so kläglich versagen dürfen?

Da hört man dann so Argumente wie man „sei nicht in der Lage in Russland Anhörungen durchzuführen“ und man könne nur dann den Herrn Snowden befragen, wenn „auch sichergestellt sei, dass die erwünschten Ergebnisse dabei heraus kommen!“

Der Herr Innenminister, der es eigentlich besser wissen sollte, stottert in die Mikrofone und hat dabei Schweiss auf seiner zitternden Oberlippe, dass man fast Mitleid mit ihm haben könnte – wenn er nicht für gewöhnlich den großfressigen bayrischen Law-and-Order-Macker mimen würde. Da nützt ihm auch die niedliche Brille nichts, die sein Lockenköpfchen zu einer Karikatur seiner selbst macht!

Wir haben nicht nur ein hohes Maß an Aufklärungsbedarf in diesem Lande, was die Tätigkeit der Bundesregierung und ihr Wissen um die Zusammenhänge um diesen gigantischen Geheimdienstskandal angeht. Wir müssen auch aufklären, wer darin verwickelt ist und in welcher Abhängigkeit wer zu welchen Diensten steht – und vor allem warum! Spielt hier Geld eine Rolle? Verrat? Oder ist es einfach nur Einfältgkeit, Dummheit, oder Absicht, oder eine Mischung aus allem?

Wer tiefer in der Scheiße rührt, der wird vermutlich irgendwann feststellen, dass im Zentrum dieses gesamten Systems aus klebrigen Spinnenfäden, eine schwarze Witwe sitzt, die Merkel heisst, denn es ist schon auffällig, wie seltsam sie sich in der ganzen Affaire verhalten hat und auch immer noch verhält!

Wir wollen Aufklärung und die kommt nicht aus sich selbst, nein, hier muss systematisch aufgearbeitet werden! Den Geheimdiensten muss eine gesetzliche und parlamentarische Kontrolle vor den Latz geknallt werden, mit der obersten Priorität auf Tranzparenz! Es kann und darf nicht sein, dass Geheimdienste einen unkontrollierbaren Staat im Staate bilden, der mit üppigen Finanzmitteln ausgestattet und sich selbst überlassen wird! Und es muss dafür gesorgt werden, dass solch unfähige Wasserpfeifen wie sie in dieser noch amtierenden und bedauerlicherweise auch in der sich vermutlich bald konstitutionierenden Bundesregierung ebenfalls zu Hauf finden werden, nichts zu sagen haben!

Leider aber das wird wohl sicher nur mein eigener bescheidener und frommer Wunsch bleiben!

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Staubsauger sind Stromfresser – Autos verdienen den Umweltengel? Muddi als SchutzpatronIn der Autobauer!

Natürlich hat die Autoindustrie und ihre Lobby eine ungeheure Macht und nein, es ist selbstverständlich nicht so, dass irgendwelche gigantischen Spenden von Großaktionären auch nur den geringsten Einfluss auf die Entscheidungen der Regierung haben könnten! das glaube ich auch sofort, weil ich ziehe Hosen und Socken jeden Morgen mit einer Kneifzange an! Nur den Schlips kann ich so noch nicht binden…

Es ist beeindruckend, wie reibungslos die Lobbyindustrie funktioniert, wie geschmeidig die Gelder hin und die ausrangierten Politiker her fliessen. Drehtürensystem nennt man das! Manager aus den Unternehmen infiltireren die Ministerien, hinterlassen Geld und gute Worte (jedenfalls gut für die Industrie) und verschwinden dann wieder zu ihren Auftraggebern, den ein oder anderen zwar abgehalfterten, aber deshalb nicht minder einflussreichen Politiker im Schlepptau, der dann als Aufsichtsratsvorsitzender, oder Mitglied des Vorstands seine Netzwerke, die er während seiner aktiven Zeit als (für die Interessen des deutschen Volkes) völlig nutzloser Mandatsträger knüpfte, während ihn das deutsche Volk dafür bezahlte (bezahlen musste!), seine Kontakte zu Nutz und Frommen seines neuen Arbeitgebers einsetzt.

Der üblen Beispiele gibt es gar viele!

  1. Gerhard Schröder sei hier zu nennen, der sich schon immer gern als Genosse der Bosse sah, weniger als der Kanzler aller Deutschen. ihn zog es in den Dienst der russischen Erdgasmafia von Gazprom!
  2. Joschka Fischer, einstens Außenminister, unter dem die deutschen Botschaften in der Ukraine und wo auch immer, Einreisevisa meistbietend an Nutten und Zuhälter verscherbelten. Der einst als grüner Turnschuhminister für die Umwelt und gegen Polizeistaat demonstrierte und Steine für die Demokratie warf. Er vergass und verriet (oder besser verkaufte) alle seine Ideale und wurde u. a. zum Automobillobbyisten!
  3. Eckart Peter Hans von Klaeden, von Muddi zum Staatsminister im KanzlerInnenamt ernannt und in dieser Position so überflüssig wie dem Papst seine Eier, wechselt ohne mit der Wimper zu zucken in das Außenministerium des Daimler-Benz Konzerns!
  4. Kurt Beck, ehemals Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, zog nach dem Rücktritt von seinem Amt als Berater des Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim das große Los!

Diese Liste könnte beliebig fortgesetzt werden.Was dabei auffällt ist, dass das Ausmaß des Lobbyismus und seines Einflusses auf die Politik und die Regierungen einen solchen Umfang erreicht haben, dass man davon ausgehen kann, dass im Bundestag kein einziges Gesetz verabschiedet wird, dass nicht nur von den Lobbyverbänden geschrieben, sondern auch noch gleich abgesegnet wurde, ja, dass Gesetze, bevor sie überhaupt diskutiert werden können, erst der Industrie, die davon betroffen sein könnte, zur Genehmigung vorgelegt wurde!

Ich glaube wir machen uns keine wirklichen Vorstellungen davon, was in diesem Lande hinter den Kulissen läuft. Und es ist uns überhaupt nicht klar, wieviel Geld verschoben wird, um Gesetze so hin zu bekommen, wie man sie von Seiten der Industrie gern hätte. Nicht umsonst sind die Budgets der einzelnen Lobbyvertreter so üppig bestückt. Dieses Geld ist meist ziemlich gut angelegt! Und selbst Partei“spenden“ von Unternehmen und Großaktionären, erfüllen immer ihren Zweck, obwohl die Politik geflissentlich das Gegenteil behauptet. Und das Schöne daran ist die Steuergesetzgebung darum herum! Wer spendet kann die Knete auch noch von seiner Steuerlast abziehen und so quasi den Steuerzahler für seine Lobbyvertreter und Einflussnahme bezahlen lassen! Ist das nicht wunderbar?

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Peterchens Mondfahrt

Wenn es einen Minister in Muddis Gruselkabinett gibt, der so richtig mit dem Pfund wuchern könnte, dass er zuviel auf den saftigen Hüften hat, dann ist es er – Peter Altmaier, der verbale Turbolader (leider auch er mit dem gefürchteten Turboloch).

Ausser lautem Geheule ist da nichts und es wird auch nichts kommen, die Luft ist raus, bzw. es war noch nie Luft drin, die man hätte kompressieren können!

Na und nun? Peterchens Mondfahrt ist vorbei! Der minutiös geplante, steile Karrierestart als BundesstrompreissenkungsministerIn endete nur wenige Zentimeter über dem Boden! Ausgebremst, bevor es los ging! Von der eigenen Kloalition, die einfach nicht verstehen will, dass er immer nur das Beste verkünden mag, und das Gute verkörpern und zwar in Hülle und Fülle! Sollen doch die Preise steigen, wen juckt das schon? Die Muddi und ihr Gruselkabinett jedenfalls nich…

Die Strompreisbremse ist nun ein Teil der leeren Worthülsensammlung geworden, als die sie die meisten aufmerksamen (und kritischen) Leser schon von anfang an gesehen haben! Da kann Peterchen noch so hektisch erläutern, wie das hätte funktionieren sollen (oder auch nicht, aber das wäre dann eh die Schuld der bösen Sozialisten gewesen).

Aber eines ist sicher – seine Glaubwürdigkeit konnte das in keinster Weise erschütern. Die hat Altmaier sowieso nie gehabt! Denn als christlich-demokratischer Hansdampf-in-allen-Gassen ist er bekannt für viele Worte und anschließend wenige Taten. Es ist aber auch ein Graus, wenn man gern möchte, aber nicht kann, weil man nicht darf. Und wenn man dürfte, dann will man natürlich nicht, denn schließlich hat man als Politprofi ja auch seinen Stolz.

Und so warten wir auch in Zukunft auf den Tag, der uns endlich einmal ein Gesetzesvorhaben bringt, dass die Interessen der Bürger vertritt. Das wäre sicher kein Problem bei der Strompreisbremse gewesen, wenn nur irgendwer dem Petererklärt hätte, wie man die Strompreise für die Verbraucher senken kann, ohne die Gewinne der Energiekonzerne zu schmälern, ja, diese womöglich sogar noch zu steigern. aber das wäre die Geburtsstunde der eierlegenden Wollmilchsau und die gibts leider nicht, auch wenn man ihr noch so ähnlich sieht!

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Die Dummschwätzer!

Betrachtet man einmal, ganz ohne Vorurteile, sofern das überhaupt möglich ist, die unselige Debatte um die Energiewende und der daraus unweigerlich folgenden Strompreisexplosion, kann man nur zu einem Schluss kommen – in der Bundesregierung können eigentlich nur Berufsdilletanten sitzen, die nicht nur nichts können, sondern auch garnichts wollen; selbst wenn sie wollten!

Der Herr Altmaier, ein Fleischberg, durch dessen schiere Masse die Größe seines Gehirns als völlig unterentwickelt angesehen werden muss, hat sich seit seiner Machtübernahme im Bundesumweltministerium durch nichts ausgezeichnet, außer vielleicht durch einen kaum zu überbietenden Aktionismus, durch den hemmungslosen Drang sich nicht nur unentwegt mittzuteilen, sondern auch dadurch, mit Leidenschaft viel anzukündigen und dann nichts umzusetzen.

In dieser Hinsicht scheint er sehr erfolgreich bei der BundesankündigungsministerIn Aigner in die Lehre gegangen zu sein und gerade in dieser Diziplin scheint er sie locker ausstechen zu können. Allein darunter leiden nicht nur die Natur und die Umwelt, sondern auch die Bürger!

Das Altmaier naturgemäß keinen leichten Stand gegen den liberalen Zwergenkönig Rösler hat, der sich weder der Umwelt, noch den lästigen Bundesbürgern verpflichtet fühlt, sondern ausschließlich der Wirtschaft, ohne die er vermutlich nicht viel mehr wäre, als ein arbeitsloser Augenarzt, wundert nur den, der sich der fehlgeleiteten Meinung hingibt, die FDP sei eine demokratische Partei und für das politische Gefüge der Bundesrepublik Deutschland wahrhaftig unverzichtbar. Allerdings steht man mit solch einer Einstellung allein auf weiter Flur, bzw. in den Fluren des Bundestages, denn die FDP steht immer da, wo´s warm rauskommt. Und entsprechend ist auch die Politik – stets darauf bedacht, was der Wirtschaft Freude macht! Und Freude machen den Bossen der Konzerne beispielsweise ein niedriger Strompreis, denn der böse Wettbewerb quält die Unternehmen, vom 18-Loch-Golfplatz bis hin zu den Brauereien, nicht jedoch die Umwelt, die Natur, oder die Interessen des gewöhnlichen Feld-, Wald- und Wiesenhamsters, schon garnicht die Nöte des Bundesbürgers!

Und über allem thront, wie eine fette Glucke auf den Eiern, wie eine Muttersau, die ihre Ferkel säugt, die Muddi, die Lichtgestalt des bundesdeutschen Wirtschaftswunders 2.0, die nicht nur keine Ahnung hat, warum die Wirtschaft boomt, noch warum die Bundesbürger unter ihrer gütigen Herrschaft verdammt nochmal nicht einfach die Fresse halten und glücklich sein können!

Das mag an ihrem Phlegma liegen, mit welchem sie durchregiert, wenn man das so nennen will. Dieses hindert sie beständig daran, irgend etwas zu tun, zu veranlassen, oder auf irgend etwas zu reagieren. Bisher ist es ihren Spin-Doktoren noch stets gelungen, die hektischen Lenkbewegungen, die den Dampfer Deutschland unter ihrer Führung zu einem unberechenbaren Zickzackkurs durch die Wirtschafts- und Finanzkrise veranlassen, als die souveränen Kurskorrekturen einer allwissenden und mit ruhiger Hand steuernden Kapiteuse am Steuerrad zu verkaufen! Und der Bürger, dem schon lange der Überblick über die Chaos-Politik der Regierungskloalition verloren gegangen ist, glaubt das auch noch. Anders sind die Beliebtheitswerte von Muddi bei Umfragen nicht zu erklären!

Das böse Erwachen wird noch kommen! Spätestens dann, wenn Deutschland richtig an die Wand gefahren worden ist. Wenn Wolfgang Sch(r)äuble, der rollende Nosferatu der Finanzpolitik das erste Mal Milliarden aus den übernommenen deutschen Verpflichtungen überweisen muss! Einstweilen kann man den Bürger noch ordentlich schröpfen – Rentenalter rauf! Renten runter! Strompreise rauf, denn die Energiewende ist schuld und eigentlich war die Atomenergie ja doch nicht so gefährlich! Umweltschutz ist nur was für Versager, denn gut ist, was der Wirtschaft frommt! Und die Wirtschaft brummt nur dann, wenn die arbeitenden Massen auf Lohnzuwächse verzichten, zum Wohle der Konkurrenzfähigkeit in einer globalisierten Welt…und natürlich zum Wohle der Profite in den Unternehmen und Konzernen. Denn wo kämen wir hin, wenn der Arbeiter oder der kleine Angestellte auch seine Scheibe abhaben wollte vom ökonomischen Aufschwung der Wirtschaft. Die baut nämlich auf Bescheidenheit auf und zwar der Bescheidenheit der Beschäftigten, nicht der Manager!

Hier haben wir sie also, die Kloalition der Dummschwätzer! Altmaier, Rösler und Muddi, das sind die Bremser in unserem Land, neben vielen anderen! Unfähig sich politisch zu bewegen (was nicht nur an der Körperfülle liegt) und unfähig, wirklich gesetzgeberisch einzugreifen zu Gunsten der Bundesbürger. Und so wird der Strompreis auch weiterhin nur eine Richtung kennen – up, up and away…

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Eine ehrenwerte Gesellschaft…

…ist das nicht gerade, was als selbsternannte Elite an der Spitze unserer Staaten steht und die Regierungsgeschäfte führt. Nicht genug damit, dass sie in aller Regel selbst die Höhe ihrer Diäten genehmigen und natürlich auch über die Höhe der Steuern bestimmen, die die Finanzbehörden den einfachen Leuten abzunehmen haben, um die Staatsmaschinerie am Laufen zu halten, bedienen sie sich mal hier und mal da, um die eigenen Taschen immer noch ein bisschen mehr zu füllen, als unbedingt notwendig ist.
Okay, sie argumentieren, dass ein Politiker ein ordentlichen Einkommen haben müsse, um unabhängig sein zu können und ausschließlich die Interessen des Volkes zu vertreten, ohne den Einflüsterungen irgendwelcher Lobbyisten zu erliegen. Aber obwohl sie zu einem Berufsstand gehören, der nicht dafür bekannt ist, dass seine Angehörigen am Hungertuche nagen müssen, kriegen sie offenbar den Hals nicht voll genug. Und deshalb greifen sie überall da zu, wo ihnen ein paar Scheinchen hin gehalten werden. Ich meine, man muss das verstehen. Ein Politiker muss damit rechnen, dass er wieder abgewählt wird, wenn er nicht spurt und das tut, was die Konzerne und die reichen Profitgeier von ihnen verlangen und es wäre schon eine Zumutung, wenn man ihnen abverlangte, für ihre Rente auch noch anständig zu arbeiten.

Also arbeiten sie oft (natürlich nicht alle, das möchte ich auch noch erwähnt haben, aber meistens…) unanständig, aber wen interessiert das schon, wenn er im Alter seinen Interessen nachgehen und sich sowohl artgerecht nähren und kleiden kann, wie auch in einem angemessenen Rahmen wohen? Niemanden, versteht sich, außer den üblichen Neidern, die es im Leben zu nichts weiter gebracht haben als 45 Beitragsjahren für die Rente (wenn alles glatt geht, aber meistens ist das nicht der Fall) und das auf dem Lohnniveau eines einfachen Arbeiters, bestenfalls eines Facharbeiters.

Um aber endlich auf den Punkt zu kommen, man muss wirklich froh sein, wenn überaus kompetente Leute in den Regierungen sitzen, in allen Staaten der sog. „westlichen Wertegemeinschaft“, die die freiheitlichen Werte hoch halten und ihren eigenen moralischen Ansprüchen mehr als gerecht werden.

Wir können mit Stolz auf diese strahlenden Vorbilder blicken und voller Freude werden dereinst unsere Kinder und Enkel die Loblieder ihrer hehren Taten singen.

Es ist aber auch eine wahre Pracht, wenn man sieht, wie dieses kapitalistische System funktioniert, obwohl es eigentlich durch und durch korrupt ist, genauso wie seine Protagonisten. Ein entzückendes Beispiel kann man nun in Spanien betrachten, wo es den Anschein hat, dass die gesamte politische „Elite“, einschließlich des „wertkonservativen“ Ministerpräsidenten Rajoy, möglicherweise aus schwarzen Kassen der konservativen Regierungspartei PP geschmiert worden ist. Das Volk ist, sicher nicht zu Unrecht, empört.

In solchen Situationen ist es immer fein, wenn man Ablenkungsmanöver zelebrieren kann und ein paar Nebelkerzen zündet. Kriegseinsätze sind hier ein sehr probates Mittel, aber auch Demonstrationen, die man niederknüppeln lassen kann, weil die Teilnehmer die Demokratie gefährden mit ihren Forderungen nach einer Bestrafung der korrupten Politiker. Sie stehen mit ihrer Neigung, sich an den Fleischtöpfen des Staates zu bedienen, freilich nicht alleine. Die Wirtschaft redet ein gewichtiges Wörtchen mit, wenn es darum geht, die Gewinne zu maximieren und (mit der gütigen Hilfe der Regierungen) die arbeitenden Massen auszubeuten, bis ihnen das Wasser in den Augens teht. Kartelle, Preisabsprachen, Monopole, Lug und Betrug, gepaart mit dem Kasinokapitalismus der Bankster, schaffen ein Klima, in dem Korruption, Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme als geradezu lächerlich unbedeutende Kavaliersdelikte anmuten!

Niemand wird sich darüber mehr mokieren, wenn dann erst einmal ein paar Köpfe „gerollt“ sind, ein paar Bauernopfer, deren Rücktritt (unter Beibehaltung der sehr üppigen Pensionsansprüche selbstverständlich) dem Pöbel das Gefühl gibt, wenigsten ein bisschen was erreicht zu haben, obwohl das verrottete System weder verändert, noch gar abgeschafft wurde und am Ende die gleichen „Eliten“ wie vorher auch die Richtlinien der Politik bestimmen.

Menschen sind eben einfach nur Menschen, mit all ihren Stärken und Schwächen und es scheint fast ein Grundgesetz allen menschlichen Handelns zu sein, dass jeder käuflich ist. Es ist eben nur eine Frage des Preises!

weiterführende Links:

Skandal in Spanien: Premier im Sumpf der Gürtel-Affäre (Artikel auf Spiegel Online vom 1.2.2013).

Politikskandal um Rajoys konservative Partei – Spaniens Regierungschef unter Korruptionsverdacht (Artikel auf tagesschau.de vom 1.2.2013).

Abschreibungen und Kirch-Urteil – Deutsche Bank: Und jetzt ein Milliardenverlust (tagesschau.de vom 31.1.2013).

Nach Ermittlungen des Bundeskartellamts – Millionenbuße für Süßwarenfirmen wegen Absprachen (Artikel auf tagesschau.de vom 31.1.2013).

Die Glaubwürdigkeit der Politik in den Augen der Wähler

Wenn ich mich selbst betrachte, so komme ich nicht umhin festzustellen, dass ich ein Wähler bin, ein Bürger, selbstbewusst, selbstbestimmt, demokratisch, oder sollte ich sagen demo“kritisch“?

Ich bin der Mann von der Straße. Oder jedenfalls einer von ihnen. Und ich pflege mein Maul, auf das zu schauen der Politiker für sich gemeinhin in Anspruch nimmt und dann doch nicht wahr nimmt, nicht zu halten, sondern öffne es gern und meist ungefragt, um zum Ausdruck zu bringen, was mich plagt, was mich bedrückt und vor allem, was mich ärgert.

Denn vom auf´s Maul schauen kann man nur Erkenntnis gewinnen, wenn man der Gebährdensprache mächtig ist. Ansonsten sollte man sich nicht nur auf´s Schauen beschränken, sondern auch mal zu hören. Das fällt vielen aber enorm schwer, da sie sich gerne selber reden hören (weil sie ja so intelligent sind und nur dadurch in der Lage, dieses komplizierte politische System zu durchschauen) und anderen lieber mit markigen Worten das Maul verbieten, wie unser guter Könich Kurt aus der Pfalz dies tat.

Aber das sind zu vernachlässigende Kleinigkeiten, Peanuts und dergleichen, die sowieso keine Sau und erst Recht keinen Politiker interessieren. Sie tun nur das, was aller, in den letzen Jahren gemachten, Erfahrungen nach „alternativlos“ ist! Und wir stellen – leicht indigniert – fest, dass Wähler als diejenigen wahrgenommen werden, die den erfolgreichen und dynamischen Politker daran hindern, gute Politik zu machen, für wen auch immer!

Bis in die Kreise der Politik ist offenbar noch nicht durchgedrungen, dass es „Alternativlosigkeit“ nicht gibt, nicht geben kann, sondern dies nur eine euphemistische Umschreibung dafür ist, dass man keine Lust hat, sich mit anderen Lösungen zu beschchäftigen. „Alternativlosigkeit“ gibt es nur da, wo man jedwede Entscheidung daran misst, ob sie die Ansprüche der allgegenwärtigen Lobby erfüllt oder nicht. Dann allerdings gibt es wirklich keien Alternativen zu den gemachten „Lösungs“vorschlägen und vorformulierten Gesetzestexten, die wohl mit voller Absicht so kompliziert gefasst sind, damit kein Uneingeweihter sich darin zurecht zu finden vermag. Dann nämlich sind sie wirklich „alternativlos“!

Und so darf man getrost und durchaus provokativ fragen, was eigentlich Politiker glaubwürdig bzw. Unglaubwürdig erscheinen lässt, angesichts der allumfassenden „Alternativlosigkeit“?

Eine gute Frage? Oder vielleicht doch unverschämt?

Man sagt, es sei derjenige unglaubwürdig, der Wasser predige und selber Wein saufe! Also eigentlich der typische Politiker! Warum? Das will ich gerne erklären…

…war es früher so, dass sich Durchschnittsbürger in den demokrastischen politischen Parteien engagierten, also Arbeiter, Angestellte und kleine Handwerker aber auch Rentner und ein paar Arbeitslose (jedenfalls in der früheren SPD und in anderen, links zu verortenden Parteien), natürlich auch Unternehmer, reiche Nichtsnutze und dergleichen Gelichter mehr, eine richtig bunte Mischung also, ein Querschnitt der Bevölkerung gewissermaßen!

Solche Keute konnten, Einsatz und persönliche Befähigung einfach mal voraus gesetzt, bis in die höchsten Ämter des Staates aufsteigen. Es waren Leute, die das Leben, das echte Leben kannten und oft in erbärmlichsten Verhältnissen aufgewachsen waren, Kriege und Nachkriegszeiten, Hunger, Flucht und Not durchlitten hatten, vielleicht auch Kriegsgefangenschaft und Vertreibung! Diese Leute standen mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Tatsachen.

Das sieht heute ganz anders aus! Verwöhnte Yuppie-Larven studieren Politologie und schlagen politische Laufbahnen ein, obwohl sie vermutlich nicht in der Lage sind, die ideologischen Unterschiede zwischen Konservatismus, Liberalismus, Sozialdemokratie und Sozialismus, oder gar Kommunismus zu erfassen. Das ist aber auch garnicht notwendig, denn durch die universitären Schleifmaschinen werden sie charakterlich und ideologisch so rundgeschliffen, wie die Hustenbonbons in einer Gutseltüte und es ist vollkommen gleichgültig, in welcher Partei sie ihre „Karrieren“ absolvieren, sie tun „was getan werden muss“ und sind untereinander beliebig austauschbar. Werte, die früher die Zugehörigkeit zu einer Partei bestimmten, interessieren heute keinen mehr. Pragmatismus ist gefragt und der nimmt keine Rücksicht auf die Interessen der Stammwählerschaft, sondern dient nur dem Machterhalt um jeden Preis – damit wenigstens die armen Politiker keine „gebrochenen“ Arbeitsbiographien haben…

Solche Leute wurden in ihrem ganzen Leben kaum je mit den ahrten Realitäten deesselben konfrontiert. Die Sorgen und Nöte einfacher Menschen, oder gar des Proletariats, spielen für sie nur eine untergeordnete Rolle, da sie sich um „das große Ganze“ kümmern (wollen). In die Niederungen des realen Lebens steigen sie, wenn überhaupt, nur ungern hinab, vielleicht im Rahmen einer Studienarbeit zur Soziologie großstädtischer Bevölkerungsgruppen im Zuge multikultureller Ghettobildung!

Natürlich, Lehrjahre sind keine Herrenjahre, will sagen, auch das Studentenleben ist nicht unbedingt der reine Spass, besonders seit der Bologna-Reform. Aber es ist doch etwas anderes, als in einem Ghetto aufzuwachsen, als Kind von Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern in der 2. oder 3. Generation, auf Grundsicherung angewiesener Alkoholiker und Drogenabhängiger Eltern, oder auch als Spross einer Familie mit Migrationshintergrund (Was für ein blödes Wort. Warum sagt man nicht einfach Einwanderer dazu? Ach, ja, das will keiner hören!) in einem mit dem Wort „problematisch“ noch sehr zurückhaltend umschriebenen Stadtteileiner von hoher Arbeitslosigkeit, Hoffnungslosigkeit und sozialen Brennpunkten geprägten Stadt!

Und solche Menschen, die nie wirkliche Not kennen lernen „durften“, entscheiden dann weise und verantwortungsvoll darüber, wie hoch die Grundsicherung zu sein hat und mit welchen Zwangsmaßnahmen sogenannte Arbeitsverweigerer gepiesackt und in Lohn und Brot (ich verwende das hier nur in Ermangelung eines besseren Ausdrucks) gebracht werden, die es ablehnen, zum Stundenlohn von 3,50 € zum Wohle des Unternehmers zu arbeiten!

Solche Leute, die sich auf Grund üppigster Pensionszusagen auch in späteren Lebensabschnitten vermutlich nie in die langen Schlangen vor den Ausgabestellen der Tafeln werden einreihen müssen, um billig vergammeltes Obst und Gemüse für eine gesunde und ausgewogene Ernährung zu erstehen, entscheiden darüber, dass das Rentenniveau auf 43% des letzten Durchschnittslohns abgesenkt werden muss, um den Sozialstaat nicht über Gebühr zu strapazieren!

Da klingt es auch sehr logisch, wenn man den „Nutznießern“ dieser Asozialpolitik vollmundig erklärt, WIR hätten schließlich jahrzehntelang „über UNSERE Verhältnisse gelebt“!

Aber weil Politiker in aller Regel (freilich nicht alle, aber ich wage zu behaupten, die meisten tun es!), sich neben ihren üppigen Diäten nur mit Hilfe von Nebenjobs über Wasser halten können, mit denen sie in ihrer offenbar sehr üppigen Freizeit, neben ihrem Fulltimejob als Abgeordnete, auch noch weit mehr verdienen, als nur mit ihren Diäten, waren sie vermutlich auch gern dabei – schon aus Eigennutz – als der Steuersatz für Spitzenverdiener drastisch gesenkt wurde. Natürlich darf auch das Dienstwagenprivileg nicht angestastet werden, sehr zur Freude und Dankbarkeit der deutschen Automobilkonzerne, während es für den öffentlichen Nahverkehr und/oder Energie noch nicht einmal einen Sozialtarif gibt!

Sie sorgen dafür, dass der einfache Steuerzahler, der schon aus finanztechnischen Gründen garnicht in der Lage ist, das Finanzamt effektiv um ein paar Euro zu bescheissen, weil er seine Steuern überhaupt nicht in die Finger bekommt, sondern nur auf seinem Lohnzettel nachlesen kann, was er gekriegt hätte, wenn…immer seine Steuern bezahlt (mehr oder weniger freiwillig!).

Dahinter steckt das Prinzip, dass der kleine Arbeiter und Angestellte von Natur aus unehrlich ist und daher grundsätzlich geneigt ist, die Vater Staat (seiner Meinung nach) zustehenden Steuern zu hinterziehen, Wohlhabende, Unternehmer und Reiche aber vom Grundsatz her immer steuerehrlich sind und schon allein von daher mit einem niedrigen Steuersatz zu veranlagen sind, vorausgesetzt, sie haben nicht die Möglichkeit genutzt, ihre Steuern irgendwie so kein zu rechnen, dass nicht mehr genug zum Besteuern übrig bleibt (was aber relativ unwahrscheinlich ist!)!

Mit diesem quasi enteigneten Geld werden dann „notleidende Banken“ gerettet, für deren Verluste der Steuerzahler aufkommen, muss, weil sie systemrelevant seien. Großkonzerne am Finanzmarkt, die genau um die Risiken wissen, die sie eingehen und dementsprechd auch exorbitant hohe Gewinne erwarten, müssen mit dem Geld des Steuerzahlers gerettet werden, weil der Kapitalismus verlangt, dass Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden. Das sind offenbar die Gesetze des „Freien Marktes“ und das haben die Politiker derart verinnerlicht, dass sie nicht mehr anders können, als in den Bahnen zu denken, die ihnen die Lobby als „alternativlos vorgaukeln!

Investitionen tätigen, wenn der Staat das steuerlich begünstigt, falsche Risikoeinschätzungen, die eigentlich als Folge der daraufhin unausweichlichen Pleite eine Marktbereinigung zur Folge haben sollten, Fehlinvestitionen, die eigentlich zu Verlusten führen müssten (und das sind eigentlich die Gesetze des Marktes!), werden zum Anlass genommen, nach dem Staat zu schreien, der ansonsten bleiben soll wo der Pfeffer wächst, weil „der Staat nicht der bessere Unternehmer ist“! Ist das glaubwürdige Politik?

Auch das Thema soziale Gerechtigkeit ist ein weites Feld, das auf´s Engste mit dem Begriff der „Glaubwürdigkeit“ verbunden ist.Der Eindruck, Politik interessiere sich nur für und vertrete nur die Interessen der Wirtschaft und der Reichen, erzeugt bei vielen Bürgern, die ja auch Wähler sind, das unbestimmte Gefühl, über den Tisch der Regierung gezogen zu werden und das ganz sicher nicht zu Unrecht!

Politik arbeitet am „effektivsten“ da, wo es warm raus kommt. Und das ist genau da, wo die Lobbyisten ihr Portokässlein öffnen „selbstlos“, versteht sich, und Veranstaltungen, Vorträge, Essen und Events organisieren. Bei diesen Gelegenheiten versuchen sie (leider immer wieder viel zu erfolgreich!) Einfluss auf die solchermaßen verwöhnten Politeliten zu nehmen. Und so sparen sie dann nur da, wo´s auch wirklich richtig weh tut, nämlich dort, wo eh nicht viel ist und wird da großzügig, wo´s eigentlich überhaupt nicht nötig wäre.

Aber wehe, wenn dagegen mal jemand aufbegehrt, dann kommt der erfahrene Politiker sofort mit der Neiddebattenkeule und dem Argument, dass die Habenichtse den Wohlhabenden doch nur den Erfolg neiden – und DAS ist das Problem mit der Glaubwürdigkeit in der Politik! Jedenfalls in der Hauptsache, denn bekanntermaßen scheißt der Teufel ja sowieso immer auf den größten Haufen! Bedauerlich nur, dass dieser gerade an der Regierung ist!