Am Ende triffts immer die kleinen Leute!

Ja, das ist wirklich eine echte Erfolgsgeschichte, die Muddi sich heute zu wahren Jubelarien auf die Austeritätspolitik deutscher Prägung aufschwingen ließ! Spanien, der konservative Zögling deutscher Erziehung zu Sparsamkeit bis zum Exzess und auf Kosten der einfachen Menschen, der Arbeiter und Angestellten, der Arbeitslosen, der Jugendlichen, der Alten, der Kranken und Rentner. Und nicht zu vergessen derjenigen, die ihre Häuser und Wohnungen verloren haben. weil sie die Raten für die Kredite nicht mehr schultern konnten. So gesehen ist es wirkliche eine phantastische Leistung!
Man braucht sich um Kollateralschäden wie den Verlust des bescheidenen Wohlstands, den der kleine Mann/die kleine Frau mit harter Arbeit erreicht hatten, keine Sorgen zu machen. Nun sind, nach deutschem Vorbild und entsprechend der neoliberalen Wirtschaftspolitik die Karten wieder so verteilt, wie es sich gehört in einer Welt, in der Reichtum nur wenigen Prozent der Bevölkerung von Gott gegeben ist, genauso wie die Armut, mit der er seine unbootmäßigen, faulen und arbeitsscheuen Schäfchen schlägt, um durch diese Züchtigung seine Liebe zu ihnen zu demonstrieren!
Helft Euch selbst, möchte man dem gepeinigten Spanier zurufen, dann hilft Euch Gott! Wenn Euch jedoch nichts Besseres einfällt als diesem Konservativen mit der gräulichen Gesichtsmatratze die absolute Mehrheit zu verschaffen, dann soll es so sein! Aber von den Verlierern des Kapitalismus und einer asozialen Sozialpolitik geht, genau wie in Deutschland, sowieso kaum mehr einer zur Wahl. Und so kann sich die etablierte Politbande wieder und wieder voller Selbstgefälligkeit auf die hängenden Schultern schlagen und sich für das lobhudelnd preisen, mit dem sie den einfachen Menschen die Möglichkeiten genommen hat, ein halbwegs menschenwürdiges Leben zu führen!
Ob es das alles jedoch wert war, nur um von Muddi abgeknutscht zu werden? Entscheidet selber…

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Die Armen sind Schuld! Die Griechen auch!

Ja nun, was sagt man dazu? Die Armen zahlen die Zeche für die Reichen? In den Krisenstaaten, besonders in Griechenland wächst die Kluft zwischen arm und reich, wegen der Extrem-Sparpolitik? Als ob das in Deutschland anders wäre. Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher und wenn jemand den Mindestlohn befürwortet, oder gar Lohn- und Gehaltserhöhungen, dann droht der Untergang des Abendlandes! Wenn es um Erbschaftssteuern geht, dann bricht die Wirtschaft zusammen, weil die notleidenden Erben mit ihren notleidenden Betrieben die Steuern nicht aufbringen können! Wenn der Ölpreis sinkt, dann ist das nur zum Teil gut für die Wirtschaft. gerne nimmt man die niedrigen Energiekosten als Konjunkturpaket für sich in Anspruch, bedauert aber gleichzeitig, dass die Aktionmärkte und die Energiekonzerne darunter litten. Für die Umwelt ist das auch schädlich, weil der Pöbel meint, er könne bei niedrigen Spritpreisen mir nichts dir nichts mehr Auto fahren und die Umwelt verpesten! Gelobt seien die Nutzer von Dienstwagen. Die zahlen nur marginale Steuern auf die private Nutzung der Fahrzeuge und egal ob der Sprit billig ist oder teuer, sie fahren immer zwei- oder dreihundert tausend Kilometer im Jahr! Wenn die Immobilienpreise sinken, dann heulen die Investoren, die Grundbesitzer und vor allem die Spekulanten und Miethaie. Wenn die Mieten durch die Decke schießen, dann heulen nur die Mieter und bitte, mit welchem Recht eigentlich? Mietwohnungen sind nun mal zum Abkassieren gedacht, nicht zum drin wohnen und wohl fühlen! Da kann man auch schonmal einfach die Mietpreisexplosion einfach leugnen oder gleich ganz weglügen, kann mit einem Rückgang der Neubauten drohen und weinend auf die vollkommen überflüssige (weil leider wirkungslose) Mietpreisbremse hinweisen. Wo kämen wir denn hin, wenn sich jeder Mieter angemessenen Wohnraum leisten könnte? Das wäre ja Sozialismus…

Und den Sozialismus versucht man ja in Griecheland gerade wieder einzuführen. Durch die Hintertür und mit Hilfe der Rechtsradikalen. Aber das wird man dem fauen Pack im Süden Europas schon austreiben. Die Propagandamaschine läuft auf Hochtouren, die BLÖD-Zeitung hetzt, was das Zeug hält und Sch(r)äuble fühlt sich mal wieder beleidigt – wobei man sich bei der Gelegenheit vielloeicht mal daran erinnern sollte, wie der Herr Minister mit seinen Mitarbeitern umzugehen pflegt! Wer nicht passt, wird passend gemacht, indem man ihn zusammen faltet. Und zwar vor versammelter Mannschaft. Was sein muss, muss schließlich sein und dient der Disziplinierung unbotmäßiger Schwachköpfe in den eigenen Reihen!

Und dann kommt da ein Griechenlümmel mit Namen Varoufakis daher, der nicht mal eine anständige Krawatte trägt und will dem rollenden Wolfgang erklären, wo der Bartel den Most holt? Ey, von was träumt ihr denn des nachts?

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Arm? Selbst dran Schuld!

Ja, es ist schön in einem reichen Land zu leben. Jedenfalls wenn man reich ist! Noch schöner wäre es vermutlich für die vielen Armen, die der Kapitalismus zu Opfern gemacht hat, weil sie es nicht schaffen, genauso rücksichtslos gegen ihresgleichen vorzugehen, wie diejenigen, die ohne jedes Schuldbewusstsein oder Gewissen, nur auf den eigenen Vorteil bedacht sind und ihrer Wege gehen!
Es ist kein „Verteilungsproblem“, das die Schuld an der rasant steigenden Zahl von Armen trägt. Dazu müsste es etwas zum Verteilen geben. Aber das ist nicht der Fall! Ein paar Tausend Reiche besitzen den Großteil des Volksvermögens und alle Regierungen sind stets eifrig bestrebt, deren Besitz zu mehren und vor jedem Risiko zu bewahren, vor allem aber vor den Steuern. Dafür langt man bei allen hin, die sich mit ihrer Hände Arbeit über Wasser zu halten versuchen. Und dabei hat man freilich Erfolg, ganz nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“! So nimmt man gern dem Rentner einen Teil seiner Rente ab, der Putzfrau ein Gutteil ihres Einkommens, dass auch vor der Besteuerung schon nicht zum Leben reichen wollte! Und allen anderen, die überhaupt kein Einkommen haben, gewährt man großzügig „gesellschaftliche Teilhabe“ an was auch immer, mit einer als vorsätzlich zu bezeichnenden Unverschämtheit und Larmoyanz, die einem die Zornesröte ins Gesicht und die Tränen der Wut ins umflorte Auge treibt! Und mit ein paar lumpigen Euros!
Und dann stehen sie da und tun so, als kümmere sie das Leid der Alten, die Not der Hungerlöhner, oder gar das Elend der vereinsamten Kinder aus Alkoholiker- und Drogenfamilien, aus den Ghettos der Großstädte. Mit geheucheltem, fotogen zur Schau gestelltem Mitleid gehen sie hausieren und haben nichts anderes im Sinn, als ihre Diäten und einen wohltemperierten Sessel in irgendeinem Aufsichtsrat oder Vorstand!
Ihr kotzt mich an, Ihr verdammten Charakterschweine, die immer ein „aber bloss keinen Sozialismus“ oder „das ist ja Kommunismus“ auf den Lippen tragen! Nein, ich habe weder vor dem einen Angst, noch etwa vor dem anderen. Ich habe nichts zu verlieren, außer meinen Ketten…

Lieber arm dran, als Arm ab!

Wie wir seit gut dreißig Jahren vermuten, nein, im Gegenteil, wie wir seit Jahrzehnten warnen, spaltet die ökonomiefixierte Politik in Deutschland und Europa die Gesellschaft! Und zwar umso deutlicher, je länger diese Politik andauert. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, wer gerade regiert. Man nennt diese Art Politik zu machen Pragmatismus und tut dabei nichts anderes, als die Situation der Reichen und Vermögenden zu stabilisieren, zu sichern und der überaus großen Mehrheit der Bürger, die für ihren Lebensunterhalt hart arbeiten müssen (wenn sie denn einen Job haben), die Verantwortung dafür aufzubürden, dass die oberen Zehntausend weiter in Saus und Braus leben können!
Gleichzeitig gibt man denen, die von unserem kapitalistischen System ausgebeutet und anschliessend ausgkotzt wurden und werden, auch noch die Verantwortung für ihre Situation!
Niemand findet etwas daran. Nahezu jeder (zumindest in der Politik) hat sich mit dem Gedanken abgefunden, dass es nur wirtschaftlichen Aufschwung und Prosperität geben kann, wenn der größte Teil der Bevölkerung „Lohnzurückhaltung“ übt, sich bescheiden gibt und nicht dagegen opponiert, wenn man den größten Teil seines Einkommens in Form von direkten und indirekten Steuern abschöpft, um damit die Wirtschaft zu subventionieren und den wohlhabenden Bürgern dieses Landes Steuerschlupflöcher zu sichern, mit denen sie ihre Steuerschuld „legal“ bis nahe null mindern!
Nicht nur das geschieht in diesem Land. Man unterstützt sogar die Sklaverei in Form von Leih- und Zeitarbeit, sowie Dumpinglöhne, indem der Staat aus Steuermitteln die zum leben zu geringen Einkünfte eines Großteils der Menschen „aufstockt“ und damit praktisch den Lohnraub durch die kapitalistischen Unternehmer subventioniert!
Aber damit nicht genug. Man zerstört systematisch den Sozialstaat, hetzt gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auf und erweckt den Eindruck, jeder, der nicht studiert und darum auf  gering qualifizierte Arbeit angewiesen ist, sei selbst an seiner Situation schuld!
Neoliberale Wirtschaftsthesen bestimmen das politische Bild. Die Politik ist käuflich! Politik und wirtschaftliche Macht verhalten sich wie Freier und Hure, die um den Preis dafür feilschen, miteinander ins Bett zu steigen – und niemand findet etwas dabei!
Wer nichts hat und etwas mehr fordert, um sorgenfrei leben zu können, dem wirft man Unverschämtheit vor. Wer so viel verdient, dass er zu Lebzeiten auch nicht annähernd alles ausgeben kann, was er besitzt (von ererbtem Vermögen ganz zu schweigen), dem erspart man auch noch das lästige Steuern zahlen und zwar mit der dreisten Begründung, die Kosten des Verwaltungsaufwandes seien höher als die zu erwartenden Einnahmen. Eigentlich kann das nur den Schluss zulassen, dass die dafür veranschlagten Steuersätze eindeutig zu niedrig sind!

Für diesen Staat sollen wir arbeiten? Dafür, dass wir am Ende unseres Erwerbslebens nicht nur ins soziale Abseits, sondern auch gleich in die Altersarmut fallen? Wir sollen dafür zahlen, dass die Reichen auch weiterhin ihre Vermögen sichern können und Banken Spekulationsgeschäfte machen?

Glaubt die Politik wirklich, den Bürger für immer in Dummheit und ruhig halten zu können? Da solltet Ihr Euch nicht zu sicher sein, liebe Damen und Herren von der CDU/CSU, der FDP, den Grünen und der SPD!

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Soziale Ungleichheit in Deutschland  – Viel Reichtum, wenig Zusammenhalt (Artikel auf tagesspiegel.de vom24.4.2014)

Nicht nur die Meere sind sauer, Muddi auch…

…wenn man sie mit solchen Lappalien wie dem Klimaschutz belästigt. Sie hat Besseres zu tun und Wichtigeres, wie z. B. die CO2-Grenzwerte für die dicken, fetten Bonzenkarren deutscher Premiumhersteller nach oben zu korrigieren. Dabei stören Todeszonen in den Ozeanen nur die Geschäfte der Automobilindustrie.

Die weltweiten Todeszonen haben sich freilich schon derart ausgebreitet, dass sie bis ins Kanzleramt in Berlin reichen! Seit jenem Tag sitzt dort ein Zombie am Schreibtisch der KanzlerIn. Muddi lautet der Name und in früheren Zeiten nannte man sie die KlimakanzlerIn. Aber das ist lange her und nur ein paar Legenden erinnern heute noch an diese Ära! Vom Klima will Muddi nämlich längst nichts mehr wissen. Wie auch, das Klima in Deutschland ist schon so sehr vergiftet, dass man kaum noch atmen kann. Politische Stagnation und die fauligen Auswirkungen des Lobbyismus stinken zum Himmel. Die Reichen fläzen sich dekadent in ihren Penthäusern und überlegen den lieben langen Tag, wie sie ihr Geld a.) vor dem Zugriff des Staates verstecken und b.) wie sie es so ausgeben können, dass außer ihnen niemand davon profitieren kann! Harte Zeiten für arme Schlucker und das Klima, aber wen interessiert das schon? Richtig, keine Sau…

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Italiens Dilemma

Kann man Wahlergebnisse befehlen? Oder dafür sorgen, dass man von außen dem betreffenden Wahlvolk erklärt, was es zu wählen habe, bzw. welche Regierung die richtige wäre? Ist es denn überhaupt noch Demokratie, wenn die EU und ihre politischen Protagonisten den Italienern erklären, was und wen sie wählen sollen und diese täten dies dann auch wirklich?

Italien hat nicht das getan, was man von ihm erwartet und erst recht nicht das, was die EU für richtig erachtet hat. Niun, die Italiener taten das, was sie wollten. Sicher nicht, weil sie es für richtig gehalten haben, sondern weil sie sich nicht gern von irgendwelchen hergelaufenen Europäern sagen lassen wollen, was richtig ist für sie und was falsch. So, wie das vermutlich jedes andere Volk auch getan hätte, dem eine Horde EU-Bürokraten sagen will, wo der Hammer hängt…

Und so kam das Ergebnis heraus, dass zu erwarten war – Berlusconi, der alte geile Sack, der Italien schon mehrfach „regierte“ und dabei so dicht an den Rand des wirtschaftlichen und politischen Abgrundes manövriert hat, wo es nun steht, hat vom Volk die Macht bekommen, eine ihm nicht genehme Regierung zu blockieren, bzw. nach seiner Pfeife tanzen zu lassen! Der hetzende „Komiker“ Beppe Grillo hat jeden 4. Italiener/ItalienerIn davon überzeugt, dass Politik und Demokratie (nicht nur in Italien) zum schlechten Witz verkommen ist. Und so wählten sie ihn. Der Rest der Stimmen fand sich auf den Stimmzetteln bei den Sozialdemokraten des Pier Luigi Bersani.

Monti, den sie den Technokraten nennen und auf den die EU so große Stücke hält, der sich aber nicht frühzeitig genug dazu durchringen konnte, für die Wahlen zu kandidieren, nachdem er ohne jede demokratische Legitimierung ins Amt des Miniterpräsidenten gelangt war. Er war es auch, der nach bewährtem europäischem Vorbild eine Sparpolitik zu verantworten hat, die ausschließlich zu Lasten der Arbeiter und Angestelltn, der kleinen Leute also, geht und er ist ebenso dafür verantwortlich, dass die Jugendarbeitslosigkeit bei 37 % stabilisierte! Eine Jugend ohne Zukunft, Menschen, die Angst um ihre Jobs haben und eine Steuerbelastung, die lediglich die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen trifft, da freuen sich korrupte und populistische Politschweine wie Berlusconi. Die haben zwar auch keine Lösung, aber dafür umso mehr saudummes Geschwätz parat, mit dem sie verunsicherte Wähler fangen, obwohl denen mehrheitlich klar sein müsste, dass die Versprechungen solcher Mumien wie dem sog. Cavaliere ebenso weit von der Realität entfernt sind, wie der Mond von der Erde.

Nun stehen alle begossen da. Nur Grillo lacht sich ins Fäustchen, kann seine Bewegung doch nun im Parlament Fundamentalopposition treiben, wie er es schon angekündigt hat.

Vermutlich wird es deshalb bald Neuwahlen geben müssen, wenn keine handlungsfähige Regierung zustande kommt. Man darf auf das Ergebnis gespannt sein!

Warum aber, so fragt man sich unwillkürlich, verlangt die EU von den verschuldeten Staaten Europas eine Politik, die einseitig zu Lasten der einfachen Menschen geht und verschont die Reichen und die großen Vermögen, behelligt keine Großunternehmen und Konzerne mit Steuern und schiebt den Bankstern in alles Staaten die Euroscheine milliardenweise in die breiten Ärsche? Weil die Banken und ihre kriminellen Kasinos systemrelevant sind, die Konzerne die Macht besitzen, die Politik in der EU und in jedem einzelnen EU-Staat zu bestimmen (mit Ausnahme vielleicht von Island) und weil die Reichen die Politiker auf die ein oder andere Weise eingekauft und korrumpiert haben. Woher soll denn da sozial verantwortungsvolle Politik kommen? Woher Nachhaltigkeit und woher anständig bezahlte Arbeitsplätze?

Alles gelogen und aus den Fingern gesaugt? Wer sieht, wie Berlusconi „Politik“ macht, der kann sich vorstellen, wie es überall in der Politik zugeht, nur nicht immer ganz so auffällig. Nicht jeder ist derartig unverschämt wie Botox-Silvio und macht den Staat zu einem Selbstbedienungsladen, schustert sich die Gesetze so zurecht, dass ihm vermeintlich kein Ungemach von der Justiz dräuen kann.

Oder nehmen wir Spanien als weiteres Beispiel? Die gesamte politische „Elite“, die jetzt an der Macht ist, angetreten mit dem hehren Versprechen, Spanien aus der Schuldenkrise zu führen, ist vermutlich ebenso korrupt, wie die Regierungen vorher. Sogar der Ministerpräsident Mariano Rajoy soll sich, neben regelmäßigen Zahlungen aus schwarzen Parteikassen, ausgerechnet in der schlimmsten Krise und ganz nebenbei eine satte Gehaltserhöhung gegönnt haben, während auf sein Geheiß hin den einfachen Menschen die Renten gekürzt, die Gesundheitsversorgung zusammen gestrichen und auch sonst der gesamte Sozialstaat nach bewährtem kapitalistischen Muster rasiert und eingedampft worden ist. Die Arbeitslosigkeit ist exorbitant hoch und hunderttausende Spanier sind aus ihren Wohnungen geworfen worden, für die sie die Raten nicht mehr zahlen konnten. Die Arbeitslosigkeit ist enorm! Das ist der Stoff, aus dem gewöhnlich Revolutionen gemacht sind!

Überall ist es das gleiche Spiel! Über die Situation in Griechenland brauchen wir uns nicht weiter auslassen. Jedem sind die Fakten bekannt. Armut, Hunger und Not sind die Folge – nicht bei den Wohlhabenden, Reichen, Schönen und Korrupten, nein, es sind die einfachen Leute, die für die Fehler der Politik büßen müssen, die sterben müssen, weil die Politik versagt und nicht bereit ist, dafür die verantwortung zu übernehmen. Es ist die Politik, die nicht bereit ist, diejenigen an den Kosten der Krise zu beteiligen, die deren Gewinner sind und nun in aller Ruhe ihre illegalen Gewinne ins Ausland schaffen können, bevor der Staat irgendwann doch noch unter dem Druck der Wähler halbherzig versucht, ein paar der unrechtmäßig ergaunerten Euros abzuschöpfen.

Europa ist zu einer Pfründe des Kapitals geworden. Politiker agieren nur noch im Interesse der Konzerne und des Kapitals, was sie jedoch für gewöhnlich mit dem Allgemeinwohl begründen. Davon kann aber solange keine Rede sein, wie die Interessen der Wirtschaft die alleinigen Massstäbe sind, an denen Politik sich orientiert. Der grassierende Neoliberalismus ist die Pest des 21. Jahrhunderts und dagegen müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen. Allzu wählerisch dürfen wir dabei nicht sein!

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Wie man Politikverdrossenheit schafft! (ein kleiner Leitfaden für ahnungslose Politidioten)

Kein Mensch zahlt gerne Steuern! Das ist Fakt. Trotzdem ist den meisten Menschen klar, ausser den Mitgliedern der FDP und ihrer Stammklientel, dass Steuern sein müssen, aber, und darauf sollte größter Wert gelegt werden, sie müssen gerecht verteilt sein. Die starken Schultern soll(t)en mehr Steuerlast ragen, als die Schwachen. Dies setzt ein Steuersystem voraus, dass die Lasten gerecht und nach der individuellen Leistungsfähigkeit verteilt, ohne wenn und aber!

Und so fragen wir uns Tag für Tag, ob dies in unserem Lande, oder in den anderen Ländern der westlichen Wertegemeinschaft der Fall ist und zu unserem großen Bedauern und noch größeren Ärger, müssen wir postulieren, dass dem ganz und gar nicht so ist.

Im Gegenteil, während sich die Masse der abhängig Beschäftigten damit abzufinden hat, dass der Staat sie nach Belieben schröpft, weil er die Unternehmer dazu verpflichtet hat, die erhobenen Beträge gleich vom Lohn einzubehalten und der Staatskasse zuzuführen, ohne dass der Arbeitnehmer auch nur den Hauch einer Möglichkeit hat, sich dem zu widersetzen, weil er das Geld noch nicht einmal in der Hand halten durfte (er kann nur auf dem Lohnzettel nachlesen, was er verdient hätte, wenn der Staat nicht so unverschämt in seine Taschen greifen würde!), bevor man es ihm abnahm.

Aber damit erschöpft sich auch schon die Steuergerechtigkeit. Der Arbeitnehmer kriegt abgenommen, was der Staat für sich beansprucht, die Besserverdienenden, die Unternehmer, die Reichen, sie alle führen im Gegensatz zum Normalverdiener nur einen Bruchteil ihres Einkommens ab (wenn überhaupt), nachdem sie sich mit Hilfe von Freibeträgen, Abschreibungsmöglichkeiten und Steuerschlupflöchern ärmer gerechnet haben, als es ein Empfänger von Grundsicherung vermag.

Diese Praxis rechtfertigt der Staat damit, dass WIR viel zu lange über UNSERE Verhältnisse gelebt hätten und nun eben sparen müssen, den Staatshaushalt sanieren und die Schulden abbauen. Das trotz allem in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Vermögenssteuern abgeschafft wurden, mit denen man große Vermögen zur Finanzierung der Staatsausgaben zumindest ein ganz klein wenig heran zog, oder die Erbschaftssteuer auf große vererbte Vermögen abschaffte, sofern es sich um Firmenvermögen handelte (und DAS sind in der Regel die richtig großen Vermögen!), ließ in manch einem den nicht ganz unbegründeten Verdacht aufkeimen, dieser Staat sei nur eine Umverteilungsmaschine, in der die Vermögen von unten nach oben umverteilt würden.

Gab man sich früher unter den Sozialdemokraten dem Glauben hin, soziale Gerechtigkeit wenigstens teilweise dadurch erlangen zu können, dass man den ungeheuren Reichtum, den die deutsche Wirtschaft (durch die hervorragende Arbeit der Arbeitnehmer) Jahr für Jahr generierte, ein bisschen auch auf die ärmeren Bevölkerungsschichten verteilte und diese am Wohlstand partizipieren ließ, stellt man sich heute auf den Standpunkt, soziale Gerechtigkeit bestehe in der Hauptsache darin, dass man die Lasten des Staates „gerecht“ auf die Schultern der ArbeitnehmerInnen verteile und die wirklich Reichen und Vermögenden mit solchen Banalitäten verschone, denn die würden IHR Geld ja schließlich investieren und so zur Steigerung des gesellschaftlichen Wohlstandes beitragen – jedenfalls unter Ihresgleichen.

Unter der sanft-ahnungslosen Führung der neoliberalen Koalitionäre wurde Steuerpolitik zur Klientelpolitik und kaun´m einer versteht sich besser darauf, ihrer Stammwählerschaft so offen und ungeniert unter die Arme zu greifen, wie gerade die Milchgesichter der Liberalen (hier bildet lediglich Reiner Brüderle eine unrühmliche Ausnahme, der zwar kein Milchgesicht besitzt, aber dafür die Gesichtszüge des Bacchus gar selbstgefällig zur Schau trägt!).

Die sogenannten Wertkonservativen beschränken sich darauf, zur vermeintlich rechten Zeit, den richtigen Leuten die richtigen (jedenfalls in ihren Augen) Wahlgeschenke zu machen. Zum Beispiel das Erziehungsgeld, dass man all jenen justament vor der bayrischen Landtagswahl unzubieten sich erdreistet, um damit die eingenen Wählerschichten zu erfreuen (denn schließlich werden davon vermutlich nur „wertkonservative“ Bilderbuchfamilien profitieren, in denen meist die Frau, weniger der Mann sich um Kinder, Küche und Kirche kümmert und dadurch keinen Anspruch auf einen garantierten Kinderbetreuungsplatz in einer Kita in Anspruch nehmen wird) und mit dem Geld ihre Klientel zu beglücken, dass die meisten der damit Bedachten sicher nicht nötig brauchen dürften, aber weils halt angeboten wird, nimmt man´s eben auch noch mit.

Gleichwohl empört sich die erlauchte Bundesregierung nur allzu gerne über die Mitnahmementalität derjenigen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel, oder Aufstocker, Arbeitslose, Rentner in der Grundsicherung und dergleichen.

Wie schön, dass da (im unpassendsten Moment) eine Frau von der Leyen angelatscht kommt und, sowohl wort- als auch gestenreich, eine Lanze für die „Lebensleistungsrente“ bricht. Hier will man, ebenfalls von wertkonservativer Seite, den Geringverdienern, die mindestens 40 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt UND auch noch privat vorgesorgt, also fleissich geriestert haben (von welchem Geld eigentlich?), mit einer „Lebensleistungsrente“ beglücken, die knapp 10 Euro über der Grundsicherung liegen soll!

Ja, jüngst hat sich die Lebensleistungsideologin von der Leyen sogar für eine solche augestockte Rente in Höhe von 830,- bis 850,- € ausgesprochen, was natürlich sofort die ebenfalls wertkonservativen, aber deutlich klerikal-faschistischeren, Mitstreiter von der CSU auf den Plan und in die Bütt gerufen hat, wo sie lautstark und mit großen Worten vor den Gefahren des allgegenwärtigen Sozialismus (in Gestalt der schrecklichen Frau von der Leyen) zu warnen begannen.

Bedauerlicherweise hört man dazu von der SPD nicht allzu viel. Sie beschäftigt sich lieber mit dem Affentheater um ihren Kanzlerkandidaten, der erklären muss, warum er von den Stadtwerken einer beinahe bankrotten, dafür aber SPD-regierten, Kommune, 25.000,- € spendiert bekam (neben anderen „illustren“ Gästen, das soll nicht verheimlicht werden), um sein üblicherweise von Bankstern geschätztes Geschwafel von sich zu geben.

Wess´Geistes Kinder aber die Maulhelden der neoliberal-wertkonservativen Kloalition sind, sieht man am Verhalten derer, die vor einigen Tagen und Wochen noch lauthals absolute Offenheit und Offenlegung der „Neben“einkünfte des Peer Steinbrück gefordert haben. Von jenen, die damals das Maul am weitesten aufgerissen haben, hört man heute kein einziges Wort mehr. Und wer gedacht hatte, nun würde es endlich einen parteiübergreifenden Konsens geben, der in einem Gesetz zur absoluten Offenlegung aller Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf Euro und Cent geben, der glaubt auch, das Zitronenfalter Zitronen falten!

Heftige Diskussionen zum Thema? Fehlanzeige! Eigene Vorschläge, die man nach außen als echt sozialdemokratische Vorschläge vertreten könnte? Keine Spur (außer vielleicht der Initiative, die Nebeneinkünfte komplett offen zu legen)! Irgendeine linke, soziale Alternative zu dem neoliberalen Mist der Bundesregierung? Woher denn? Das dürfte angesichts eines Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat auch ziemlich schwer fallen. Schließlich nimmt man ihm den Sozialdemokraten schon lange nicht mehr ab!

Der Armutsbericht 2012…

…ein echtes Armutszeugnis für diese Bundesregierung und ihre VorgängerInnen! Nun ist es ja nicht nur nichts Neues, dass einige wenige Prozent einer Bevölkerung über einen Großteil des gesellschaftlichen Reichtums verfügen, über das Vermögen einer jeden Gesellschaft also, aber es ist in dieser deutlichen Ausprägung durchaus neu.

Selbst in Krisenzeiten, wie jetzt der Finanz- und Eurokrise, gibt es unter den Reichen etliche, die ihr Vermlögen noch dramatisch vergrößern konnten, während die Mehrheit der Menschen, die sich am unteren ende der sozialen Leiter befinden, immer größere Einbußen an Einkommen und erst recht an Vermögen hinnehmen müssen (sofern sie überhaupt in einem nennenswerten Maß darüber verfügen!).

Das aber der Staat zugleich über immer weniger Vermögen verfügt, zeigt deutlich die Richtung des Wohlstandstransfers an. Der gesellschaftliche Reichtum wandert (mit dem Willen und der ausdrücklichen Unterstützung des Staates) in die Taschen der Reichen. Das, was also der Staat den unteren Schichten der Bevölkerung abverlangt, wird in Form von Steuersenkungen und Steuerbefreiungen (siehe z. B. Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer) gleichzeitig an die Reichen weitergeleitet. Der unverschämte Wohlstand, die Dekadenz und der Überfluss, werden also von den steuerzahlenden Schichten der Gesellschaft subventioniert.

Da drängt sich einem schon die Frage auf, ob das richtig ist? Betrachtet man das Problem der vielen sehr Armen und der wenigen sehr Reichen, so muss man zu dem Schluss kommen, dass das System des Kapitalismus (und huier möchte ich beispielhaft die Finanzmärkte nennen) die Politik gekauft haben und durch die gezielte Vergabe von lukrativen Beraterverträgen, Vortragsreisen, sowie direkter und indirekter Bestechung, dafür Sorge tragen, dass die Gesetze zu ihren Gunsten geändert wurden und noch immer geändert werden. Treten Verluste auf, so werden diese nach Möglichkeit sozialisiert, d. h. alle müssen dafür in die Tasche greifen. Gibt es Gewinne zu vermelden, wandern diese ungehindert und ohne mit der Wimper zu zucken in die Taschen der Reichen. Dieses Prinzip kann nur der Kapitalismus als gerecht empfinden! Aber er hat natürlich seine Protagonisten und die setzen sich für eine „freie“ Marktwirtschaft ein (obwohl dies ein Begriff ist, der in sich widersprüchlich ist), die man aber gemeinhin als „soziale“ Marktwirtschaft bezeichnet, um den menschen das Gefühl zu geben, hier würde etwas für jeden abfallen vom Kuchen und jeder hätte die Möglichkeit, sich durch seiner Hände Arbeit ein bisschen bescheidenen Wohlstand zu erarbeiten.

Aber das Gegenteil ist der Fall. Durch ehrliche Arbeit ist noch niemand reich geworden und eine Marktwirtschaft kann weder frei noch sozial sein, da die Unternehmen, Konzerne und Betriebe stets danach streben die viel gepriesenen Marktmechanismen außer Karaft zu setzen. Warum? Ganz einfach! Eine funktionierende Marktwirtschaft würde bedeuten, dass durch den Wettbewerb der konkurrierenden Unternehmen einer Branche die Preise sinken müssten. Das aber würde zur Folge haben, dass die Profite in gleichem Maße sinken, wie die Preise. Daher strebt jedes Unternehmen nach einer Position, in der es in der Lage ist, die Preise zu diktieren, versucht also ein Monopol zu erlangen und/oder einKartell mit den vermeintlichen Konkurrenten zu bilden, wobei die Märkte untereinander aufgeteilt, die Preise willkürlich und unter Ausschluß des Wettbewerbs festgelegt und die Profite garantiert werden.

Um aber beim eigentlichen Thema zu bleiben, dies ist natürlich nicht der erste Armutsbericht. Es ist bereits der Vierte. Und aus den dort abzulesenden Daten, lässt sich eine Entwicklung herleiten, die jeder Bundesregierung seit dem ersten Armutsbericht, aber auch den vorhergehenden, denn die stelleten die entsprechenden Weichen, das oben erwähnte Armutszeugnis ausstellt. Die Regierungen haben ganz bewusst und in voller Kenntnis der fatalen Folgen die Massnahmen ergriffen, die zu dieser Entwicklung hinführten. Und obwohl bei jeder Veröffentlichung eines neuen Armutsberichtes ein großes Wehklagen einsetzt, weigern sich die Verantwortlichen hartnäckig, die ebenfalls durch diese Armutsberichte nahe gelegten Massnahmen einzuleiten und umzusetzen, die es einzuleiten gilt! Im Gegenteil, man weigert sich nicht nur, sondern wähnt sich offenbar auf genau dem richtigen Weg und dreht den Armen, Besitzlosen und Kinderreichen immer weiter den Hahn zu, zum Wohle des Kapitalismus und seiner Profiteure!

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