Das endlose Elend mit TTIP

Als ich heute morgen das Fernsehen einschaltete, geriet ich, Zufall oder nicht, sofort in die Präsentation der geleakten TTIP-Papiere durch Greenpeace und sah sofort meine schlimmsten Befürchtungen, die ich und die meisten anderen kritisch denkenden Menschen bis heute gehegt hatten, umgehend bestätigt!

Mir, und sicher auch einigen anderen Leuten, ist ofort klar geworden, warum sowohl diese Papiere, als auch die gesamten Verhandlungen geheim bleiben sollten! Sie zerstören unsere sowieso schon in Auflösung begriffene Demokratie und ignorieren vollkommen unsere Rechte und Interessen als Verbraucher, ja sogar unsere Menschenrechte. Hier wird ganz klar der jetzt offengelegte Versuch unterneommen unsere (relativ) hohen Standards auf allen wirtschaftlich in irgendeiner Form interessanten Gebieten, nicht nur zu senken, sondern so konsequent abzusenken, dass sie als solche nicht mehr zu erkennen wären. Und der Grund liegt ausschließlich in der Tatsache begründet, dass US-amerikanische Großkonzerne, eifrig unterstützt von ihrer Administration, nach neuen Märkten und Absatzmöglichkeiten für ihre Produkte suchen, ohne auf irgend jemandes Interessen und Befindlichkeiten rücksicht zu nehmen!

Wie ich auf diese Idee komme? Ich will es gleich so kurz wie möglich erläutern. In der gesamten 240-jaährigen Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, hat es nch nicht einen einzigen Vertrag mit einem anderen Land gegeben, der die Belange der US-Wirtschaft nicht berücksichtigt hätte und diese etwa im Ausgleich mit den Interessen anderer Staaten gar zurück genommen hätte: Nach wie vor gilt in Amerika das Mott: America first! Und das betrifft alles, was der Meinung amerikanischer Politiker nach die nationalen Interessen der USA berührt. Und was würde diese mehr berühren, als die Profite amerikanischer Konzerne zu mehren? Die USA führen Krieg in den Staaten des mittleren Ostens, um ihren Einfluss auf die Ölquellen der Welt zu sichern. Die USA führen Stellvertreterkriege in Afrika und Asien, um Rohstoffe zu kontrollieren, die sie als strategisch erachten und nicht zuletzt wollen die Amerikaner den Absatz ihrer (und nur ihrer) Waren sicher stellen. Denn was hätte amerikanische Außenpolitik und Politik überhaupt für einen Sinn, wenn sie nicht amerikanischen Interessen diente?

Schaut man sich die sogenannten „Verhandlungspositionen“ an, welche in den TTIP-Papieren niedergelegt sind, wird sofort klar, dass hier Positionen aufgebaut wurden, die keine anderen Möglichkeiten zulassen, als die Aufgabe der europäischen Verhandlungspositionen zugunsten US-amerikanischer Wirtschaftsinteressen. Ist ja kein Wunder, dass die Verhandlungs“partner“ auf europäischer Seite – und natürlich auch nicht die Profiteure aus den USA – nicht wollen, dass das jemand mitbekommt, bevor die Verhandlungen abgeschlossen, in trockenen Tüchern also, und unumkehrbar geworden sind.

Wir können an einigen Beispielen sehen, wohin zum Beispiel die sogenannten privaten „Schiedsgerichte“ führen werden, die ja „Streitigkeiten“ zwischen US-Konzernen und jenen Staaten „schlichten“ sollen, die wegen wirtschaftlicher Differenzen (womöglich der Verabschiedung von Gesetzen, die den Profitinteressen von US-Konzernen nicht genehm sind oder gar entgegen stehen) angerufen werden können. So der Plan! Angeblich! Rumänien zum Beispiel hatte nach dem Abschluß eines Investitionsschutzabkommens (ähnlich den Investitionsschutzgarantien die bei TTIP vorgesehen sind) einem kanadischen Bergbaukonzern Abbaulizenzen für die Gewinnung von Gold im Tagebau erteilt, die nach Protesten von rumänischen Gerichten wieder kassiert wurden! Dabei spielten Umwelt- und Naturschutz, sowie die Interessen der Betroffenen in dem Gebiet eine nicht zu unterschätzende Rolle. Nun hat der kanadische Konzern den Staat Rumänien vor einem in Amerika ansässigen Schiedsgericht auf Schadensersatz für entgangene Gewinne verklagt. Es steht ein Schadenersatz von etwa 4 Milliarden US-$ im Raum! Und das ist schon ein Wort für ein Land wie Rumänien!

Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass das in anderen Ländern Europas anders ablaufen wird, wenn Regierungen souveräner Staaten Gesetze erlassen, die mit US-Interessen nicht kompatibel sind? Glaubt andererseits jemand, dass Konzerne aus der EU auch nur den Hauch einer Chance hätten, vor Schiedsgerichten in Amerika ihre Interessen durchzusetzen? Wenn dem so wäre, stünden die Schiedsgerichte nicht im TTIP-Vertrag. Wir haben eine unabhängige Justiz (jedenfalls halbwegs unabhängig) und wir haben juristische Traditionen, die teilweise über Jahrhunderte gewachsen sind, bzw. von den Völkern auf der Straße blutig erkämpft werden mussten!

Wir haben es nicht nötig uns vollkommen an die USA und deren Wünsche auszuliefern und ich werde für meinen Teil nicht auf dem Sofa sitzen bleiben und abwarten, ob sich die USA dazu bequemen gelegentlich auch den Interessen ihrer „Partner“ entgegen zu kommen. Darauf werden wir vergeblich warten. Und ich will, wenn ich in den Supermarkt gehe, auf den Verpackungen der Produkte nachlesen können, was und in welcher Menge darin enthalten ist. Dabei spielt es zunächst einmal keine Rolle, ob die Deklarationen der Wahrheit entsprechen (tun sie das nicht, dann ist das, unabhängig von der Gesetzgebung eine kriminelle Handlung, die mit der Härte unserer Gesetze zu ahnden ist!). Ich will auch keine gentechnich veränderten Organismen in unserer Umwelt verteilt wissen. Denn so kühl-technokratisch sich die Forderung der Amerikaner nach dem wissenschaftlichen Nachweis der Schädlichkeit, bzw. der Gefährlichkeit gentechnisch veränderter Organismen auch anhört. Wenn sie erst einmal in die Umwelt gelangt sind, lassen sich die GVO´s nicht mehr zurück holen, selbst wenn man plötzlich den wissenschaftlichen Nachweis in Händen hält, dass GVO´s eben doch nachweislich schädlich und potenziell gefährlich sind! Aber genau das wissen auch die Amerikaner! Und darum dreht sich´s in diesem TTIP-Vertrag!

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Und der Drehhoferer hat´s immer schon gewusst!

Muddi stinkts nun! Und Sigmar auch! Und da sie keinen KanzlerInnenamtsministranten Pofalla mehr zur Verfügung hat, der die ganze Debatte für beendet erklären könnte, setzt sie jetzt den Auschuss der StaatssekretärInnen ein, der heraus finden sollen, ob es, nach immerhin schon fünf Tagen großzügiger Freizügigkeit, für Rulgaren und Bumänen, einen nennenswerten Missbrauch gäbe! Natürlich hat´s der Drehhoferer Horscht schon immer gewusst, dass es, unmittelbar nach der Öffnung der Grenzen für das Ausländerpack, einen dramatischen Missbrauch deutscher Sozialleistungen gegeben haben würde, wenn er sich nicht vorher schon drum gekümmert hätte! Wir dürfen daher auf die weiteren Verwicklungen gespannt sein!

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Wer Scheiße schwafelt, fliegt!

„Wer betrügt, fliegt“, hat der Fritz aus Bayern gesagt! Ich will jetzt ma garnicht näher darauf eingehen, dass ihn die Arbeitsmarkt- und die Innenpolitik einen Scheiss angeht, schließlich wurde er zum Landwirtschaftsministranten degradiert, aber wir sollten nicht unerwähnt lassen, dass wir sehr deutlich gemerkelt haben, dass es (im Gegensatz zur vorgeblichen Arbeits- und Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien ins gelobte Deutschland) sehr wohl eine Migration der Dummheit in alle Teile der Politik gibt und diese mittlerweile die Richtlinien unserer Politik bestimmt! Dagegen sollte man mal was unternehmen!

Desweiteren fällt auf, dass dieser gesellschaftliche Bodensatz aus Bayern, der so gern in der kackbraunen trüben Brühe am rechtesten Rand des politischen Spektrums nach Anhängern fischt und mit seiner Hetze gar eifrig die nationalkonservativen Schwachköpfe mit Stammtischparolen versorgt, obwohl er bundesweit gesehen möglicherweise nicht einmal die 5%-Hürde überspringen dürfte, vollkommen überproportional in der Bundesregierung vertreten ist!

Natürlich möchte ich nichts gegen Bayern an und für sich sagen. Es gibt viele vernünftige Bayern, mit denen man sich sogar ganz nett unterhalten kann. Bedauerlicherweise gibt es aber wesentlich mehr, die mit dem Inhalt ihrer Blase im Scheisshaus des Hofbräuhauses ganz offensichtlich auch gleich das in Bier aufgelöste Gehirn mit weggepisst haben, bevor sie in die Wahlkabine traten, um den Vollhorst als schwachsinnigen Kini auf den Thron in der Staatskanzlei zu wählen! Vergelt´s Gott, kann man da nur hoffend gen Himmel rufen und zwar im wahrsten Sinne des Wortes Vergeltung!

Ach ja und zwischen dem 7. und 9. Jänner (wie man in Bayern so schön traditionell zu sagen pflegt) sollte man einen großen Bogen um das Wildbad Kreuth machen. da findet nämlich die Klausur der christlichasozialen bayrischen Zombies statt!

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Der Sanierungsfall Oettinger und die EU

 

Neulich meldeten die Nachrichten ein wenig verblüfft, wie´s scheint, der Herr Oettinger, ehemals Statthalter und Stiefellecker ihrer Majestät Muddi I. in Baden-Württemberg, dann wegen herausragender Leistungen auf dem Gebiet der Dummschwätzerei nach Brüssel hinfortgelobt, habe bei einer Rede auf einem Treffen der deutsch-belgisch-luxemburgischen Handelskammer lauthals verkündet, die EU sei ein Sanierungsfall! So weit, so gar nicht gut.

Zunächst dachte ich an ein Wunder. Einer der schwärzesten Zeitgenossen, einer derjenigen, der sich durch erwiesene Dummheit, Ignoranz und Beratungsresistenz ins Abseits und (merkwürdigerweise) auf der Karriereleiter ganz nach oben gschaftlhubert hatte, sollte plötzlich mit glasklarem Blick und kühner Analyse erkannt haben, woran es der EU mangelt? Doch dann holte mich die nackte, die grausame Realität schnell wieder ein und mir wurde mit einem Mal klar, dass dies ein Wunschtraum war, mehr noch, eine utopische Vision, deren Realisation so weit von der Wirklichkeit entfernt ist, wie der Zwergplanet Pluto von der Sonne.

Oettinger, ein hemmungsloser Propagandist sowohl der Atomenergie, als auch des Fracking zur Gewinnung von Schiefergas, entpuppte sich einmal mehr als Windei! Wäre es ihm ernst mit seiner Einschätzung, so müsste er sich sofort selbst seines gut dotierten Postens als EU Energie-Kommissar entheben und den armen Sanierungsfall der Pflicht zur weiteren Zahlung seiner üppigen Diäten entheben. Aber soweit geht er denn doch nicht. Da beißt man doch lieber in die Hand, die einen füttert, in der Hoffnung, sie würde Dummheit, gleich ihm selber, mit Nonchalance, oder Draufgängertum und sogar Reformbestreben verwechseln.

Aber, dumm bleibt dumm, da helfen bekanntlich keine Pillen. Scheinchen aber auch nicht, denn wie man sieht, hat Herr Oettinger nichts, aber auch rein gar nichts dazu gelernt! Bulgarien und Rumänien seien praktisch unregierbar, Großbritannien regiere mit einer Teabeutel-Regierung unter David Cameron usw. aber das Deutschland unter dem breiten Hintern von Muddi quasi zerquetscht und jede halbwegs vernünftige politische Initiative praktisch zerdrückt wird, das verschweigt er geflissentlich in einem Anflug von Selbsterhaltung.

Denn im Leben, so heißt es, begegnet man sich immer zweimal und wer einmal versucht hat Muddi ins Knie zu ficken, der wird sehen, was er davon hat. Denn, wenn man sich dermaleinst wieder begegnen sollte, kann es sich als nützlich erweisen, wenn der andere eine halbwegs positive Erinnerung an einen selbst hat.

Natürlich lacht sich da die Koralle namens Dieter Hundt ins Fäustchen und haut gleich mit in diese Kerbe! Was er vom Sozialstaat und seinen Kosten hält, hat er uns ja schon oft genug, wenn auch ziemlich unerwünscht zum Besten gegeben. Aber als Arbeitgeberpräser kann man bei solch einem Thema einfach s´Maul net halte, wie der Schwabe zu sagen pflegt. Ob man es nun hören will oder nicht, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle…

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