Die Große Kloalition am Abgrund!

Was ist übrig geblieben von der erdrückenden Mehrheit der Großen Kloalition, die die gesamte Opposition derart marginalisierte, dass sie nur noch dank der „Großmut“ und der „Gnade“ der Regierung überhaupt in der Lage sind, beispielsweise Untersuchungsausschüsse zu beantragen? Selbst das Bundesverfassungsgericht, von dem ich selbst bislang meist überzeugt war, es würde der regierungsamtlichen Gutsherrenart, mit der unser Land seit Jahrzehnten schon regiert wird, gelegentlich einen Riegel vorschieben, hat neulich erst eine Klage der Linken abgewiesen, in der diese mehr rechte für die Opposition gefordert hatten. Die Anwort war schon einigermaßen verblüffend, denn zusammengefasst und nach meiner persönlichen Interpretation lautete sie in etwa wie folgt:“Ach nee, Leute, lasst mal gut sein!“

Andererseits zeigt sich die Art und Weise, wie die Bundesregierung mit den Wünschen der Bevölkerung umgeht deutlich in den Ergebnissen der Umfragen, die zunächst die SPD von einem Umfragetief ins nächste und den erbärmlichen Spitzengenossen einen Angstschauer nach dem anderen über den breiten Buckel jagten, während sich die Union zufrieden und selbstgerecht zurück lehnte und dabei zusah, wie sich die Genossen unter Schmerzen wanden, aber keine Lösung für die Probleme fanden. Doch nun, sehr zur Freude der Kritiker der GroKo und auch zu meiner Freude, das muss ich zugeben, rauscht auch Muddis Saftladen nach unten, dass es eine wahre Freude ist. Und die Ursachen liegen mit Sicherheit in der Tatsache begründet, dass Frau Merkel in der ihr eigenen Weise beginnt, dem rechten Pack, das sich bislang von den Ratten in der CSU bestens vertreten sah, um sich nun in hellen Scharen zur AfD davonzumachen, hinterherzulaufen und sich ihre nationalkonservativen Forderungen zu eigen zu machen. Dabei wird sie von Horst Seehofer vor sich hergetrieben, dem es noch nie wohl dabei war, den braunen rechten Rand seiner christlich-sozialen Union bei anderen Parteien ihr Kreuzchen machen zu sehen.

Ganze 30,5% sind das Umfrageergebnis für die Union. Dazu noch 19,5% für die SPD, die keine mehr ist und zwar eine dumpfe Ahnung davon hat, woran das liegen könnte, aber weder Willens noch in der Lage ist die Konsequenzen daraus zu ziehen. Das muss jemand anders für sie tun. Denn mit dieser Spitze und diesem Personal, dass die neoliberale Politik Gerhard Schröders vertritt, als sei er immer noch der große Zampano und nicht irgend ein blasierter Lackaffe in irgend einem Management. Darum wird es wohl ein böses Erwachen geben, bei den nächsten Bundestagwahlen! Aber anders werden wir hier kaum eine Veränderung erwarten können.

Ach ja, die katastrophalen Umfragewerte haben mich auch zu diesem rasch auf´s Papier geworfenen Bildchen inspiriert. Ich hoffe, man kann erkennen, was ich damit ausdrücken wollte.

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Von einem Tief zum nächsten Tief – SPD ganz unten!

So, liebe Freunde von der SPD, oder auch nicht. Nu sagt mir doch mal bitte, woran kann das jetzt liegen, hm? Sind´s die dämlichen Wähler, die nicht erkennen, wie hervorragend die Politik der SPD ist, die sich vor allem durch Pragmatismus, gepaart mit den üblichen Sachzwängen und dem Wunsch an den Fleischtöpfen der Macht zu bleiben, die für den Wählerschwund verantwortlich sind? Oder ist es Muddi, die wie ein Schwamm jede Eigeninitiative aufsaugt und der SPD die Sozialdemokratie gestohlen hat? Ist es vielleicht die Unfähigkeit der SPD-Führung, die sich für den Mittelpunkt des Universums hält und den Eindruck erweckt, ihr scheine die Sonne aus dem Arsch? Oder könnte es daran liegen, dass die SPD seit mehreren Jahrzehnten weder ein Profil hat, noch irgendwelche sozialdemokratischen Positionen vertritt, derentwegen sie früher gewählt wurde? Wie konnte aus der Partei der kleinen Leute die Partei der Genossen der Bosse werden? Wer ist dafür verantwortlich und warum sind die Positionen der SPD heute noch weiter von der Sozialdemokratie entfernt, als die jeder anderen Partei im Bundestag? Hat die SPD überhaupt noch eine Zukunft und wenn ja welche eigentlich? Als eine weitere – und logischerweise überflüssige – Partei der Besserverdienenden und Leistungsträger? Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Und dennoch drängt sich wohl nicht nur mir der Eindruck auf, dass diese Form der asozialen Sozialdemokratie sich längst überlebt und die SPD sich selbst überflüssig gemacht hat!

Aber wenn ihr anderer Meinung seid, dann wäre ich euch sehr dankbar, wenn ihr das hier mal kurz erläutern könnt. Wer meine Meinung aber teilt, der kann auch das kurz begründen.

weiterführende Links: 

Sonntagsfrage?

Natürlich weiss sogar ich, dass heute Donnerstag ist und nicht Sonntag. Aber bei meinen Flügen durch das Netz, bin ich bei web.de auf das Politbaromenter gestossen. Eigentlich nix neues, aber doch immer wieder interessant zu lesen.

Also war die Frage, wenn Sie wählen würden, wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären? Die Antwort erstaunt nicht wirklich.

SPD:  26% (viel schlimmer geht´s nimmer – bald gehören die Sozialdemokraten auf Grund ihrer Sinn- und Identitätskrise zu den unbedeutenden Randerscheinungen der deutschen Politik!)

CDU/CSU: 39% (eine echte Volkspartei sieht anders aus! Vorbei die Zeiten, in denen die Union – wie sie sich damals stolz zu nennen pflegte – bei Wahlen die absolute Mehrheit erringen konnte. Noch Anfang des Jahres lag die CDU/CSU deutlich über 40%. Heute ist die Partei der Schwarzkittel auf jeden Fall auf einen oder gar mehrere Koalitionspartner angewiesen und die Macht zu teilen, das fiel den Damen und Herren noch nie leicht. Aber noch schwerer ist es, der Macht zu entsagen und den breiten, lederpolsterverwöhnten Arsch auf die harte Oppositionsbank zu drücken!)

Grüne: 9% (die Kämpfer für eine ökologische Zukunft dümpeln seit geraumer Zeit unter der 10% Marke. Irgendwie scheinen die Konzepte, so sie denn überhaupt vorhanden sind, nicht sehr überzeugend zu sein! Und dann noch die Koalition mit der CDU in Hamburg? Wenn das mal nicht nach hinten losgeht.)

FDP: 11% (Phönix aus der Asche? Zu Beginn des Jahres bei 8%, jetzt schon bei 11%. Man traut der FDP offenbar einiges zu, besonders in wirtschaftlich schweren Zeiten wie diesen, mit Finanzkrise und Rezession! Die Frage ist nur: wird die FDP bei den nächsten Wahlen lediglich ein Anhängsel der CDU/CSU sein oder ein eigenständiges Profil  besitzen?)

Linke: 10% (es gibt offenbar immer noch Menschen, die die SED-Diktatur für eine gute Sache halten, z. B. Oskar Lafontain mit seinem unsäglichen Geschwafel, dass ihn schon seinen Job bei der SPD gekostet hat. Aber die Roten als Auffangbecken abgewatschter Dummschwätzer, tut was sie tun kann und bietet wirklich jedem Sozialromantiker ein Forum für seine idiotischen Visionen!)

Wen soll man also wählen bei den nächsten Bundestagswahlen, die ja 2009 anstehen? Das weiss ich doch nicht! Und ich werd auch keine Empfehlungen abgeben!

Aber eines hab ich noch, was Euch vielleicht interessieren wird. Ich will das jetzt hier nur erwähnen, um zu verdeutlichen, wie die Politik, insbesondere die Regierung zu den drängenden Problemen der Zeit steht. Und das drängendste Problem derzeit, dürfte der sich unaufhaltsam anbahnende Klimawandel sein. Auf die Frage, „ob angesichts der Wirtschaftskrise die Klimaschutzziele aufgegeben werden sollten, gab es folgende Antworten:

Ja, Korrekturen sind sinnvoll: 24% (dabei dürfte es sich um die sozialen Schichten handeln, die bis gestern noch mit Oberklasselimousinen durch die Gegend rauschten und sich nun um die „Früchte ihrer Arbeit gebracht“ sehen!).

NEIN: 72% (wohl die Menschen, die erkannt haben, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, denen der Wandel sicher nicht leicht fällt, aber die vernünftigerweise verstanden haben, dass wir etwas tun müssen, wenn wir eine Zukunft auf dieser Erde haben wollen).

Weiß nicht: 4% (da sag ich jetzt mal nix zu. Wer bis heute noch keine Position bezogen hat, der lebt wohl seit geraumer Zeit hinter dem Mond oder wo auch immer. Vielleicht ist es aber auch nur ein Manager in einem Großkonzern der Schwerindustrie oder Energieversorgung, der seinen offensichtlichen Widerspruch zu den Klimaschutzplänen nicht allzu offen zu zeigen wagt!)

Das Handeln der Regierung steht diesem Wünschen ziemlich genau auf der anderen Seite gegenüber. Die Wahlen im nächsten Jahr werfen offenbar ihre Schatten sehr weit voraus. Und die Regierungsparteien wollen sich die sprudelnden Geldquellen für Parteispenden vor dem Urnengang nicht selbst zuschütten so scheint es. Also macht man der spendablen Industrie in vorauseilendem Gehorsam haufenweise Zugeständnisse! schließlich soll man nicht auf die Hand scheißen (oder wie hieß der Spruch doch gleich?), die einen füttert, nicht wahr?