Herrn Klunckers juristische Kinkerlitzchen

Vorneweg möchte ich kurz erwähnt haben dass man, um seine Glaubwürdigkeit zu verlieren, vorher wenigstens ein kleines bisschen Glaubwürdigkeit besessen haben muss! Warum ich das extra erwähne? Weil ich der Meinung bin, dass die EU keinerlei Glaubwürdigkeit besitzt. Nicht mehr! Und ausgerechnet der ehemalige Ministerpräsident des Zwergstaates Luxemburg, deren beider Geschäftsmodell sowohl die Steuervermeidung, als auch die Steuerhinterziehung, waren und immer noch sind, erklärt nun frisch, fromm, fröhlich und gänzlich frei von jedwedem Schuldbewusstsein, er sähe nicht ein, warum sich 28 nationale Parlamente mit der Verabschiedung des Freihandelsabkommens CETA beschäftigen sollten. Ob CETA nun ein gemischtes, oder ein „EU only“-Abkommen sei, wäre ihm schnurzegal! Bedauerlich nur, dass es den einzelnen Staaten eben nicht schnurzegal zu sein scheint, nachdem sich die Briten schon mal vorsorglich aus der EU verabschiedet haben. Jedenfalls fast. Aber noch nicht ganz. Diejenigen, die das zu verantworten hätten, weil sie diese Abstimmung vom Grenzzaun gebrochen haben, wollen jetzt für den Ausstieg nicht verantwortlich sein.

Dem Herrn der EU, Schang-Klod Kluncker aber ist das sowieso völlig egal. Er will nicht nur CETA. Er will CETA jetzt und er will es ohnen Diskussion, ohne Widerstand und er will es, weil es seiner unmaßgeblichen Meinung nach das Beste ist, was die EU jemals verhandelt hat! Selbstverständlich kann man das so sehen – wenn man so eine Klobrille auf der Nase hat, wie der rachitische Gnom aus Luxemburg, dem die Meinungen der EU-Bürger ebenso scheißegal sind, wie deren Sorgen und Nöte. Man muss es aber nicht so sehen! Wir sind eigentlich eine Demokratie, gebildet aus mehreren demokratischen und einigen autokratischen Staaten. Aber ob das dem Herrn Juncker genehm ist, oder nicht, interessiert mich soviel, als wenn in Luxemburg ein Geldsack umfällt.

Für sein Verständnis von Demokratie und Freiheit und das der EU gibt es derzeit ja auch ein unschönes Beispiel – Luxleaks! Die Whistleblower, die diesen ungeheuerlichen Finanzskandal öffentlich gemacht hatten, wurden soeben verurteilt. Zwar zu Bewährungsstrafen, aber was spielt das schon für eine Rolle? Man hat sie für schuldig befunden! Jenen aber, den Herrn Juncker nämlich, der eigentlich die Verantwortung zu tragen hätte für diese schändliche Praxis, weil er zu der Zeit der Ministerpräsident war, hat man nicht einmal amgeklagt. Es ist wie immer. Der oder die Überbringer einer schlechten Nachricht, sind diejenigen, die dafür bestraft werden. Der Verantwortliche aber braucht sich nicht einmal sonderlich bemühen. Er ist schließlich ein Ehrenmann und mit weit wichtigerem beschäftigt, als mit den lächerlichen Steuerersparnissen einiger Megakonzerne in Höhe von ein paar Milliarden Euro. Der ist schon nach oben weggelobt worden. Schließlich hat er von nichts gewusst. Sagt er und man glaubt es ihm gerne. Wer kann schon die Politik und die Wirtschaft in einem Lande überblicken, dass so enorm groß ist, wie Luxemburg? Wer kann sich schon um solche Lappalien kümmern, wie ein paar Milliarden Euros, die anderen EU-Staaten wegen der Steuertricksereien vorenthalten wurden? Das kann man von keinem verlangen und schon garnicht von Schang-Klod Juncker.

Was man aber durchaus einmal machen kann, sind ein paar Gedanken darüber, warum die EU bei ihren Bürgern so verdammt „beliebt“ sind. Warum immer mehr Menschen lieber aus der EU verschwinden wollen, als sich noch länger von solchen Geistesgrößen wie Juncker, Oettinger, oder Stoiber, aber auch Malmquist und wie sie sonst noch alle heissen, weiter für dumm verkaufen und an der Nase herum führen zu lassen! Europa ist ein Werkzeug zur Gewinnmaximierung der multinationalen Konzerne verkommen und keiner in diesem Zirkel der Macht in Brüssel, findet auch nur eine Spur daran auszusetzen. Man geht offenbar davon aus, dass man die Menschen Europas, auf Grund ihrer ungeheuerlichen Dummheit, einfach zu ihrem Glück zwingen muss. Erklärungen warum, weshalb, wieso, sind in diesem Szenario nicht vorgesehen! Und das wäre ja auch noch schöner, wenn sich solche wichtigen Wichtelmännlein wie Juncker vor dem ahnungs- und mittellosen Pöbel verantworten müssten. Verantwortung? Wem gegenüber denn bitteschön? Gegenüber den Menschen? Muahahaha…Das alles lässt nur einen Schluß zu – der Juncker, der hat sie nicht mehr alle!

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Arbeiten bis zum Umfallen? Nein danke!

Länger arbeiten stabilisiert also „das System“? Okay, früher sterben natürlich auch! Man nennt das sozialverträgliches Frühableben, wenn ich nicht sehr irre. Aber die Frage müsste eigentlich lauten:“Warum sollen wir länger arbeiten und/oder (am besten beides zugleich!) früher verrecken, um „das System“ zu stabilisieren? Will ich ein System stabilisieren, dass mir und meiner Familie ein menschenwürdiges Leben verweigert, weil ich nicht studiert habe und nicht zu den 10% da oben gehöre? Will ich ein System stabilisieren, dass mich jeden Tag für dumm verkauft und mir erklärt, ich sei an Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter und Elend selber Schuld, weil ich nicht privat „Vorsorge“ betrieben habe (von was auch immer?)? Will ich ein System stabilisieren, dass behauptet, Menschen-, Frauenrechte und Demokratie am Hindukusch verteidigen zu müssen und mich, meine Familie und unsere Interessen an die Konzerne verkauft und das Ganze dann Freihandelsabkommen zu unserem Vorteil“ und „für Arbeitsplätze“ nennt (ich sage nur TTIP und CETA!)? Nein, Leute, das will ich nicht! Ich will mehr Urlaub, Ich will gesund bleiben. Ich will in Rente gehen, wenn ich noch nicht alt und krank bin. Ich will mal in Urlaub fahren können und ich will, dass ihr mich am Arsch leckt mit eurem dämlichen wirtschaftshörigen Geschwurbel! o.O

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Totaler Krieg im Cyberspace?

Gemein! Russen greifen CDU an! Da kann man nur sagen:“Jetzt ähm heut schlägt´s 13!“ Ausländische Dienste sollen tausende Hacker beschäftigen und eng mit organisierten Kriminellen zusammen arbeiten. Klaus-Bärbel zeigt sich über alle Maaßen empört. Nachdem vom 30. April über russische Server das Netzwerk des Bundestags angezapft und bis Mitte Mai genüßlich rund 12,5 GB Daten aus den Leitungen gelutscht worden waren, kamen später noch einmal 3,5 GB dazu, weil man nicht in der Lage war, den Angriff zu stoppen. Die 3 beamteten Hacker des BND waren völlig überlastet, weil sie zeitgleich einen Gegenangriff auf Nordkoreas Staatsrechner führen mussten! Nun, da sogar die Rechner der CDU angegriffen wurden und die Gefahr besteht, dass Muddis in der Cloud gespeicherte Familienfotos an die Öffentlichkeit gelangen könnten, ist der Cyberraum offen und zum Schauplatz hybrider Kriegsführung geworden! Cyber-Offensive gegen die CDU gilt in Fachkreisen als besonders perfide, da gefakte Emails mit Dateianhängen versandt wurden, in denen diversen Politikern Anteile an größeren Erbschaften der Königsfamilie von Nigeria in Aussicht gestellt wurden, die sie erhalten würden, falls sie TTIP und CETA ihre uneingeschränkte Zustimmung geben würden.
Der BND sucht nun zur Abwehr solch heimtückischer Cyberangriffe nach Verstärkung für seine Cybertruppen. Die Stellen wurden international ausgeschrieben und nach unseren Informationen gab es bereits mehrere viel versprechende Anfragen aus Rußland, China und Nordkorea! Wir werden die weitere Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit beobachten und darüber berichten!

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TTIP mal wieder

Nie habe ich einen größeren Scheiß erlebt, als diesen Tanz um´s güldene Kalb des Kapitalismus, den „Frei“handel. Frei sind ja dabei nur die Konzerne, die Banken, die Versicherungen, die Nutznießer eben! Alles, was die Arbeiterklasse in mehr als einem Jahrhundert erkämpft hat, will man dem Kapital zum Fraß vorwerfen. Und selbst wenn TTIP wirklich scheitert, was wir alle nur hoffen können, niemand schützt uns davor, dass in zehn Jahren nicht eine neue Version zur Verabschiedung ansteht. Dazwischen liegen dann zehn weitere Jahre intensivster Lobbyarbeit, in Deutschland (zum Beispiel) zwei Bundestagswahlen, sowie einige intensive Kampagnen zur Volksverdummung und Verschleierung (und ich meine nicht die Islamisierung der Bundesrepublik durch den Zwang zum Tragen eines Kopftuchs). Ihr könnt mich für einen Pessimisten halten, aber ich behaupte: Nach der Ablehnung von TTIP ist vor der Neuverhandlung von TTIP 2.0 (oder ist das schon 3.0 und keiner hat was gemerkelt). Wir dürfen niemals private Schiedsgerichte akzeptieren, wir haben bereits ein (meist) recht gut funktionierendes Rechtssystem! Wir brauchen auch keine Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte, damit sich US-amerikanische Konzerne hier besonders wohl fühlen! Was wir brauchen ist Selbstbestimmung, Menschenrechte und Freiheit! Aber erklärt das mal den Idioten die sich für wert- oder gar nationalkonservativ halten, oder den Wählern von SPD, Grünen und den „besorgten Bürgern“ in Pegida und AfD!

Schaut euch das Video an. Kurz und knapp auf die entscheidenden Punkte gebracht! Sollte täglich mehrfach im Fernsehen ausgestrahlt werden, quasi als Gegenpol zu der sonst üblichen weichgespülten Is-doch-alles-nich-so-schlimm-und-ich-will-das-Wohlfühlscheiße aus dem KanzlerInnenamt und dem Wirtschaftsministerium!

Von einem Tief zum nächsten Tief – SPD ganz unten!

So, liebe Freunde von der SPD, oder auch nicht. Nu sagt mir doch mal bitte, woran kann das jetzt liegen, hm? Sind´s die dämlichen Wähler, die nicht erkennen, wie hervorragend die Politik der SPD ist, die sich vor allem durch Pragmatismus, gepaart mit den üblichen Sachzwängen und dem Wunsch an den Fleischtöpfen der Macht zu bleiben, die für den Wählerschwund verantwortlich sind? Oder ist es Muddi, die wie ein Schwamm jede Eigeninitiative aufsaugt und der SPD die Sozialdemokratie gestohlen hat? Ist es vielleicht die Unfähigkeit der SPD-Führung, die sich für den Mittelpunkt des Universums hält und den Eindruck erweckt, ihr scheine die Sonne aus dem Arsch? Oder könnte es daran liegen, dass die SPD seit mehreren Jahrzehnten weder ein Profil hat, noch irgendwelche sozialdemokratischen Positionen vertritt, derentwegen sie früher gewählt wurde? Wie konnte aus der Partei der kleinen Leute die Partei der Genossen der Bosse werden? Wer ist dafür verantwortlich und warum sind die Positionen der SPD heute noch weiter von der Sozialdemokratie entfernt, als die jeder anderen Partei im Bundestag? Hat die SPD überhaupt noch eine Zukunft und wenn ja welche eigentlich? Als eine weitere – und logischerweise überflüssige – Partei der Besserverdienenden und Leistungsträger? Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Und dennoch drängt sich wohl nicht nur mir der Eindruck auf, dass diese Form der asozialen Sozialdemokratie sich längst überlebt und die SPD sich selbst überflüssig gemacht hat!

Aber wenn ihr anderer Meinung seid, dann wäre ich euch sehr dankbar, wenn ihr das hier mal kurz erläutern könnt. Wer meine Meinung aber teilt, der kann auch das kurz begründen.

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Das endlose Elend mit TTIP

Als ich heute morgen das Fernsehen einschaltete, geriet ich, Zufall oder nicht, sofort in die Präsentation der geleakten TTIP-Papiere durch Greenpeace und sah sofort meine schlimmsten Befürchtungen, die ich und die meisten anderen kritisch denkenden Menschen bis heute gehegt hatten, umgehend bestätigt!

Mir, und sicher auch einigen anderen Leuten, ist ofort klar geworden, warum sowohl diese Papiere, als auch die gesamten Verhandlungen geheim bleiben sollten! Sie zerstören unsere sowieso schon in Auflösung begriffene Demokratie und ignorieren vollkommen unsere Rechte und Interessen als Verbraucher, ja sogar unsere Menschenrechte. Hier wird ganz klar der jetzt offengelegte Versuch unterneommen unsere (relativ) hohen Standards auf allen wirtschaftlich in irgendeiner Form interessanten Gebieten, nicht nur zu senken, sondern so konsequent abzusenken, dass sie als solche nicht mehr zu erkennen wären. Und der Grund liegt ausschließlich in der Tatsache begründet, dass US-amerikanische Großkonzerne, eifrig unterstützt von ihrer Administration, nach neuen Märkten und Absatzmöglichkeiten für ihre Produkte suchen, ohne auf irgend jemandes Interessen und Befindlichkeiten rücksicht zu nehmen!

Wie ich auf diese Idee komme? Ich will es gleich so kurz wie möglich erläutern. In der gesamten 240-jaährigen Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, hat es nch nicht einen einzigen Vertrag mit einem anderen Land gegeben, der die Belange der US-Wirtschaft nicht berücksichtigt hätte und diese etwa im Ausgleich mit den Interessen anderer Staaten gar zurück genommen hätte: Nach wie vor gilt in Amerika das Mott: America first! Und das betrifft alles, was der Meinung amerikanischer Politiker nach die nationalen Interessen der USA berührt. Und was würde diese mehr berühren, als die Profite amerikanischer Konzerne zu mehren? Die USA führen Krieg in den Staaten des mittleren Ostens, um ihren Einfluss auf die Ölquellen der Welt zu sichern. Die USA führen Stellvertreterkriege in Afrika und Asien, um Rohstoffe zu kontrollieren, die sie als strategisch erachten und nicht zuletzt wollen die Amerikaner den Absatz ihrer (und nur ihrer) Waren sicher stellen. Denn was hätte amerikanische Außenpolitik und Politik überhaupt für einen Sinn, wenn sie nicht amerikanischen Interessen diente?

Schaut man sich die sogenannten „Verhandlungspositionen“ an, welche in den TTIP-Papieren niedergelegt sind, wird sofort klar, dass hier Positionen aufgebaut wurden, die keine anderen Möglichkeiten zulassen, als die Aufgabe der europäischen Verhandlungspositionen zugunsten US-amerikanischer Wirtschaftsinteressen. Ist ja kein Wunder, dass die Verhandlungs“partner“ auf europäischer Seite – und natürlich auch nicht die Profiteure aus den USA – nicht wollen, dass das jemand mitbekommt, bevor die Verhandlungen abgeschlossen, in trockenen Tüchern also, und unumkehrbar geworden sind.

Wir können an einigen Beispielen sehen, wohin zum Beispiel die sogenannten privaten „Schiedsgerichte“ führen werden, die ja „Streitigkeiten“ zwischen US-Konzernen und jenen Staaten „schlichten“ sollen, die wegen wirtschaftlicher Differenzen (womöglich der Verabschiedung von Gesetzen, die den Profitinteressen von US-Konzernen nicht genehm sind oder gar entgegen stehen) angerufen werden können. So der Plan! Angeblich! Rumänien zum Beispiel hatte nach dem Abschluß eines Investitionsschutzabkommens (ähnlich den Investitionsschutzgarantien die bei TTIP vorgesehen sind) einem kanadischen Bergbaukonzern Abbaulizenzen für die Gewinnung von Gold im Tagebau erteilt, die nach Protesten von rumänischen Gerichten wieder kassiert wurden! Dabei spielten Umwelt- und Naturschutz, sowie die Interessen der Betroffenen in dem Gebiet eine nicht zu unterschätzende Rolle. Nun hat der kanadische Konzern den Staat Rumänien vor einem in Amerika ansässigen Schiedsgericht auf Schadensersatz für entgangene Gewinne verklagt. Es steht ein Schadenersatz von etwa 4 Milliarden US-$ im Raum! Und das ist schon ein Wort für ein Land wie Rumänien!

Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass das in anderen Ländern Europas anders ablaufen wird, wenn Regierungen souveräner Staaten Gesetze erlassen, die mit US-Interessen nicht kompatibel sind? Glaubt andererseits jemand, dass Konzerne aus der EU auch nur den Hauch einer Chance hätten, vor Schiedsgerichten in Amerika ihre Interessen durchzusetzen? Wenn dem so wäre, stünden die Schiedsgerichte nicht im TTIP-Vertrag. Wir haben eine unabhängige Justiz (jedenfalls halbwegs unabhängig) und wir haben juristische Traditionen, die teilweise über Jahrhunderte gewachsen sind, bzw. von den Völkern auf der Straße blutig erkämpft werden mussten!

Wir haben es nicht nötig uns vollkommen an die USA und deren Wünsche auszuliefern und ich werde für meinen Teil nicht auf dem Sofa sitzen bleiben und abwarten, ob sich die USA dazu bequemen gelegentlich auch den Interessen ihrer „Partner“ entgegen zu kommen. Darauf werden wir vergeblich warten. Und ich will, wenn ich in den Supermarkt gehe, auf den Verpackungen der Produkte nachlesen können, was und in welcher Menge darin enthalten ist. Dabei spielt es zunächst einmal keine Rolle, ob die Deklarationen der Wahrheit entsprechen (tun sie das nicht, dann ist das, unabhängig von der Gesetzgebung eine kriminelle Handlung, die mit der Härte unserer Gesetze zu ahnden ist!). Ich will auch keine gentechnich veränderten Organismen in unserer Umwelt verteilt wissen. Denn so kühl-technokratisch sich die Forderung der Amerikaner nach dem wissenschaftlichen Nachweis der Schädlichkeit, bzw. der Gefährlichkeit gentechnisch veränderter Organismen auch anhört. Wenn sie erst einmal in die Umwelt gelangt sind, lassen sich die GVO´s nicht mehr zurück holen, selbst wenn man plötzlich den wissenschaftlichen Nachweis in Händen hält, dass GVO´s eben doch nachweislich schädlich und potenziell gefährlich sind! Aber genau das wissen auch die Amerikaner! Und darum dreht sich´s in diesem TTIP-Vertrag!

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Penny erklärt uns die Welt!

In kapitalistischen Systemen ist es ja immer wieder so, dass die Politik behauptet, der Staat sei nicht der bessere Unternehmer. Andererseits geht die Politik, in schönster Eintracht mit Vertretern der Wirtschaft, immer davon aus, dass Unternehmer immer auch zugleich die besseren Politiker sind. Denn sonst gibt es keine Erklärung dafür, dass Milliardäre sich besonders gern in die Politik einmischen und beispielsweise als Präsidenten antreten, oder Minister, oder „Berater“? Und wir wissen ja alle, wie sehr den Reichen und Besitzenden das Schicksal der Unterschichten am Herzen liegt, wie sehr sie die Sorge darüber drückt, ob die Menschen in diesem System soviel verdienen, dass sie davon angemessen leben können. Dass die Arbeitsplätze sicher sind und alles gerecht zugeht! Täglich wird uns überall auf der Welt demonstriert, wie engagiert Großkonzerne sich für Menschenrechte, Natur und Umwelt einsetzen! Kein Wunder müssen die USA und die EU daher geheim über TTIP und CETA und über was auch immer verhandeln. Denn die Mehrheit der Menschen ist so doof, dass sie nicht begreifen, wie gut es die Wirtschaft mit ihnen eigentlich meint. Deswegen müssen sie zu ihrem Glück gezwungen werden! Wie kleine, dumme Kinder, die unter der Obhut von Mami und Papi, oder Mami und Mami, oder Papi und Papi, zu wohlerzogenen, fleissigen Sprößlingen erzogen (oder sollte ich sagen dressiert) werden, die sich dem Willen der marktkonformen Demokratie und der scheindemokratischen Marktwirtschaft beugen.
Ich bin froh, dass uns Penny Pritzker das jetzt ein für alle mal erklärt hat! Danke Penny…

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