Der unbefriedigte Herr Weil

Ach sieh mal einer an. Der gute Stephan Weil bemängelt, dass die SPD in den letzten Jahren zu stark auf Umverteilung gesetzt habe und zu wenig auf Wirtschaftsthemen? Deswegen hänge sie bei 25% fest? Ich glaub mein Schwein pfeift! Noch so ein neoliberaler Vollpfosten, dem die SPD zu „sozial“ und die Strategie zu „demokratisch“ ist? Und ausgerechnet er will nun die Partei politisch und strategisch neu ausrichten, weil gerade wenige Wahlen anstünden! Es freut uns, das zu hören. Die SPD weiss, dass sie was ändern muss, um Wahlen gewinnen zu können. Sie weiss nur nicht wohin sie sich verändern soll! Eins aber scheint sicher. Sozialdemokratisch wird sie wohl nicht mehr mit solchen Flachköppern! Und damit das nicht gleich jeder merkelt, kommt es gerade gelegen, dass so wenige Wahlen anstehen in den nächsten zwei Jahren? Na dann wird die Freude um so größer sein, wenn die Sozialdemokratie kurz vor der nächsten Wahl aus Muddis After gekrochen kommt und feststellt, dass sie besser dort drin geblieben wäre, weil sie nicht mal mehr zwanzich Prozent geschafft hat!

Was für verwegene Denkansütze in der SPD gepflegt werden ist schon bewundernswert. Wir vermissen eigentlich die FDP überhaupt nicht. Aber über kurz oder lang wird es wohl so sein, dass sie wieder in den Bundestag und das ein oder andere Landesparlament zurück kehrt. Der Unternehmerschaft wird es wurscht sein, ob sie dann FDP oder SPD heisst. Wichtig ist, dass sie die Reichen bevorzugt und die einfachen Leute an die steuerliche Kandarre nimmt. Denn mit einer Millionärssteuer nimmt man ja laut Gabriel höchstens drei, vier Milliarden Euro ein und das sind ja Peanuts.

Mir ist selten ein opportunistischerer Verein untergekommen, als die SPD. Die Führung dieser Partei nimmt derart wenig Rücksicht auf die Befindlichkeiten ihrer Basis, dass man sich schon wundern muss, dass überhaupt noch ein Arbeiter oder Angestellter das rote Parteibuch in der Tasche hat. Die Hybris der Sozialdemokratie wird auch ihr Untergang sein! Auf eine Basis aus einfachen Leuten setzen und dabei Politik für jene machen, die nicht im Traum daran denken, ihren Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates zu leisten (oder gar die SPD zu wählen), und das mit karrieregeilen Parteischmarotzern in den massgeblichen Positionen, das kann auf Dauer nicht gut gehen!

Dazu gibt es zu wenige gut dotierte Posten in der Industrie und auf die sind auch die anderen Parteien scharf! Also, verabschiedet Euch am besten von der SPD und lasst den Weil machen, was er will. Herr Gabriel wird sich ihm sicher nicht lange in den Weg stellen, wenn er sich einen Vorteil erhofft…

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Wie man Politikverdrossenheit schafft! (ein kleiner Leitfaden für ahnungslose Politidioten)

Kein Mensch zahlt gerne Steuern! Das ist Fakt. Trotzdem ist den meisten Menschen klar, ausser den Mitgliedern der FDP und ihrer Stammklientel, dass Steuern sein müssen, aber, und darauf sollte größter Wert gelegt werden, sie müssen gerecht verteilt sein. Die starken Schultern soll(t)en mehr Steuerlast ragen, als die Schwachen. Dies setzt ein Steuersystem voraus, dass die Lasten gerecht und nach der individuellen Leistungsfähigkeit verteilt, ohne wenn und aber!

Und so fragen wir uns Tag für Tag, ob dies in unserem Lande, oder in den anderen Ländern der westlichen Wertegemeinschaft der Fall ist und zu unserem großen Bedauern und noch größeren Ärger, müssen wir postulieren, dass dem ganz und gar nicht so ist.

Im Gegenteil, während sich die Masse der abhängig Beschäftigten damit abzufinden hat, dass der Staat sie nach Belieben schröpft, weil er die Unternehmer dazu verpflichtet hat, die erhobenen Beträge gleich vom Lohn einzubehalten und der Staatskasse zuzuführen, ohne dass der Arbeitnehmer auch nur den Hauch einer Möglichkeit hat, sich dem zu widersetzen, weil er das Geld noch nicht einmal in der Hand halten durfte (er kann nur auf dem Lohnzettel nachlesen, was er verdient hätte, wenn der Staat nicht so unverschämt in seine Taschen greifen würde!), bevor man es ihm abnahm.

Aber damit erschöpft sich auch schon die Steuergerechtigkeit. Der Arbeitnehmer kriegt abgenommen, was der Staat für sich beansprucht, die Besserverdienenden, die Unternehmer, die Reichen, sie alle führen im Gegensatz zum Normalverdiener nur einen Bruchteil ihres Einkommens ab (wenn überhaupt), nachdem sie sich mit Hilfe von Freibeträgen, Abschreibungsmöglichkeiten und Steuerschlupflöchern ärmer gerechnet haben, als es ein Empfänger von Grundsicherung vermag.

Diese Praxis rechtfertigt der Staat damit, dass WIR viel zu lange über UNSERE Verhältnisse gelebt hätten und nun eben sparen müssen, den Staatshaushalt sanieren und die Schulden abbauen. Das trotz allem in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Vermögenssteuern abgeschafft wurden, mit denen man große Vermögen zur Finanzierung der Staatsausgaben zumindest ein ganz klein wenig heran zog, oder die Erbschaftssteuer auf große vererbte Vermögen abschaffte, sofern es sich um Firmenvermögen handelte (und DAS sind in der Regel die richtig großen Vermögen!), ließ in manch einem den nicht ganz unbegründeten Verdacht aufkeimen, dieser Staat sei nur eine Umverteilungsmaschine, in der die Vermögen von unten nach oben umverteilt würden.

Gab man sich früher unter den Sozialdemokraten dem Glauben hin, soziale Gerechtigkeit wenigstens teilweise dadurch erlangen zu können, dass man den ungeheuren Reichtum, den die deutsche Wirtschaft (durch die hervorragende Arbeit der Arbeitnehmer) Jahr für Jahr generierte, ein bisschen auch auf die ärmeren Bevölkerungsschichten verteilte und diese am Wohlstand partizipieren ließ, stellt man sich heute auf den Standpunkt, soziale Gerechtigkeit bestehe in der Hauptsache darin, dass man die Lasten des Staates „gerecht“ auf die Schultern der ArbeitnehmerInnen verteile und die wirklich Reichen und Vermögenden mit solchen Banalitäten verschone, denn die würden IHR Geld ja schließlich investieren und so zur Steigerung des gesellschaftlichen Wohlstandes beitragen – jedenfalls unter Ihresgleichen.

Unter der sanft-ahnungslosen Führung der neoliberalen Koalitionäre wurde Steuerpolitik zur Klientelpolitik und kaun´m einer versteht sich besser darauf, ihrer Stammwählerschaft so offen und ungeniert unter die Arme zu greifen, wie gerade die Milchgesichter der Liberalen (hier bildet lediglich Reiner Brüderle eine unrühmliche Ausnahme, der zwar kein Milchgesicht besitzt, aber dafür die Gesichtszüge des Bacchus gar selbstgefällig zur Schau trägt!).

Die sogenannten Wertkonservativen beschränken sich darauf, zur vermeintlich rechten Zeit, den richtigen Leuten die richtigen (jedenfalls in ihren Augen) Wahlgeschenke zu machen. Zum Beispiel das Erziehungsgeld, dass man all jenen justament vor der bayrischen Landtagswahl unzubieten sich erdreistet, um damit die eingenen Wählerschichten zu erfreuen (denn schließlich werden davon vermutlich nur „wertkonservative“ Bilderbuchfamilien profitieren, in denen meist die Frau, weniger der Mann sich um Kinder, Küche und Kirche kümmert und dadurch keinen Anspruch auf einen garantierten Kinderbetreuungsplatz in einer Kita in Anspruch nehmen wird) und mit dem Geld ihre Klientel zu beglücken, dass die meisten der damit Bedachten sicher nicht nötig brauchen dürften, aber weils halt angeboten wird, nimmt man´s eben auch noch mit.

Gleichwohl empört sich die erlauchte Bundesregierung nur allzu gerne über die Mitnahmementalität derjenigen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel, oder Aufstocker, Arbeitslose, Rentner in der Grundsicherung und dergleichen.

Wie schön, dass da (im unpassendsten Moment) eine Frau von der Leyen angelatscht kommt und, sowohl wort- als auch gestenreich, eine Lanze für die „Lebensleistungsrente“ bricht. Hier will man, ebenfalls von wertkonservativer Seite, den Geringverdienern, die mindestens 40 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt UND auch noch privat vorgesorgt, also fleissich geriestert haben (von welchem Geld eigentlich?), mit einer „Lebensleistungsrente“ beglücken, die knapp 10 Euro über der Grundsicherung liegen soll!

Ja, jüngst hat sich die Lebensleistungsideologin von der Leyen sogar für eine solche augestockte Rente in Höhe von 830,- bis 850,- € ausgesprochen, was natürlich sofort die ebenfalls wertkonservativen, aber deutlich klerikal-faschistischeren, Mitstreiter von der CSU auf den Plan und in die Bütt gerufen hat, wo sie lautstark und mit großen Worten vor den Gefahren des allgegenwärtigen Sozialismus (in Gestalt der schrecklichen Frau von der Leyen) zu warnen begannen.

Bedauerlicherweise hört man dazu von der SPD nicht allzu viel. Sie beschäftigt sich lieber mit dem Affentheater um ihren Kanzlerkandidaten, der erklären muss, warum er von den Stadtwerken einer beinahe bankrotten, dafür aber SPD-regierten, Kommune, 25.000,- € spendiert bekam (neben anderen „illustren“ Gästen, das soll nicht verheimlicht werden), um sein üblicherweise von Bankstern geschätztes Geschwafel von sich zu geben.

Wess´Geistes Kinder aber die Maulhelden der neoliberal-wertkonservativen Kloalition sind, sieht man am Verhalten derer, die vor einigen Tagen und Wochen noch lauthals absolute Offenheit und Offenlegung der „Neben“einkünfte des Peer Steinbrück gefordert haben. Von jenen, die damals das Maul am weitesten aufgerissen haben, hört man heute kein einziges Wort mehr. Und wer gedacht hatte, nun würde es endlich einen parteiübergreifenden Konsens geben, der in einem Gesetz zur absoluten Offenlegung aller Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf Euro und Cent geben, der glaubt auch, das Zitronenfalter Zitronen falten!

Heftige Diskussionen zum Thema? Fehlanzeige! Eigene Vorschläge, die man nach außen als echt sozialdemokratische Vorschläge vertreten könnte? Keine Spur (außer vielleicht der Initiative, die Nebeneinkünfte komplett offen zu legen)! Irgendeine linke, soziale Alternative zu dem neoliberalen Mist der Bundesregierung? Woher denn? Das dürfte angesichts eines Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat auch ziemlich schwer fallen. Schließlich nimmt man ihm den Sozialdemokraten schon lange nicht mehr ab!