Herr Altmaier steht auf viel Kohle!

Nun ja, für die Union, in Gestalt des Peter Altmaier, mag der Umweltschutz einen hohen Stellenwert besitzen. Irgendeine Bedeutung, oder gar einen nennenswerten Einfluss auf die Politik hat sie nicht!

Und ja, es kostet alles Geld! Die Wirtschaft, in Gestalt hungernder und darbender Konzerne, die selbstverständlich im internationalen Wettbewerb stehen, wollen nichts dafür zahlen, also greift man mit Vervé in die ziemlich ausleierten Hosentaschen des einfachen Steuerbürgers. Der hat nämlich keine Lobby und im internationalen Wettbewerb steht er auch nicht – vielleicht im Konkurrenzkampf um den Job, aber nicht im internationalen Wettbewerb!

Und also greift man beherzt zu und nimmt, was fleissige ArbeiterInnen von ihren überaus gro´zügigen Arbeitgebern auf den Lohnzettel geschrieben bekommen und wenn denn tatsächlich noch ein bisschen was übrig bleibt, nach all der privaten Vorsorge fürs Alter, schlechte Zeiten und zusätzliche Policen für Gesundheitsleistungen, die die gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr zahlen wollen, das greift man einfach bei den Energiekosten ab – EEG-Umlage für den Ausbau der Netze, den sich private Investoren teuer bezahlen lassen, weil sie weder ein Risiko eingehen wollen, noch Geld organisieren können, um den Ausbau selber zu finanzieren, aber gern und mit Freude die zu erwartenden Gewinne einstreichen wollen!

Die Preise für den Strom, die zwar an der Strombörse in Leipzig ständig sinken, aber a.) nicht an die Endverbraucher weiter gegeben werden und b.) der Grund dafür sind, warum die EEG-Umlage immer höher wird!

Natürlich wusste man das vorher, als man die EEG-Umlage und die Ausnahmen davon erfand! Aber man nahm es einfach in kauf, weil man diejenigen, die viel verdienen und nur ungern Steuern zahlen, nicht über Gebühr belasten wollte.

Und so erzählt man zwar viel von Reformen, die man anstrebe, aber sicher nie verwirklichen wird, weil man sich diese wunderbar sprudelnde Quelle Geldes nicht verschliessen will! Und also erfand Peter Altmaier, der fleischgewordene Doppelwhopper, die Strompreisbremse, von der nicht einmal er weiss, wie sie funktionieren soll, gefolgt von einer der grandiosesten Ideen, die mir in meiner ganzen Zeit als politisch interessierter und bisweilen auch aktiver Mensch jemals untergekommen ist – die Prepaidkarte für Menschen mit geringem Einkommen! Man soll also, wenn man nur über ein niedriges Einkommen verfügt und die Sperrung der Stromversorgung droht, den Strom vorab bezahlen und kriegt ihn dann automatisch abgestellt, wenn das Guthaben aufgebraucht ist! Ein wahrhaft genialer, vor allem aber sozialer Plan!

Und das Beste dabei ist vermutlich die Tatsache, dass die Energieversorger in diesem Falle nicht einmal mehr einen Mitarbeiter vorbei schicken müssen, der den Strom abschaltet, nein, das passiert vollkommen vollautomatisch und spart damit lästige Personalkosten!

Das ist natürlich auch eine Art Strompreisbremse, freilich von der Sorte, mit der sich schlaue Autofahrer gegen hohe Benzinpreise wehren:“Mir ist scheißegal, wie hoch der Benzinpreis noch klettert, ich tank sowieso immer nur für zwanzig Euro!“

Natürlich hat Minister Altmaier nichts für die Umwelt übrig und verhält sich auch dementsprechend. Sonst wäre er ja nicht in der CDU! Da stellt er sich doch lieber nuschelnd vor die Mikrophone und fabuliert von der Rettung des Klimas mit Hilfe von Braunkohlekraftwerken, die niemanden belasten sollen. Naja, nicht wirklich wichtige Leute halt. Die paar Verbraucher, die unter den Strompreisen zusammenbrechen, oder unter der Dunstglocke, die sich mit sanft-schwefeligem Gestank in die Atmosphäre mischt und dafür sorgt, dass saurer Regen sich um die letzten Baumbestände dieser Welt kümmert, sind unbedeutende Kollateralschäden einer prosperierenden Wirtschaft, die für beschissen bezahlte Arbeitsplätze für alle sorgt! Wenn das mal kein Fortschritt ist?

Was gibt es sonst noch über die Klimakonferenz in Warschau zu sagen? Nichts! Ach nein, das wäre gelogen. Nahezu zeitgleich findet eine Weltkonferenz der Kohle statt, ebenfalls in Warschau und schon wiossen wir Bescheid, wes´ Liedchen hier gepfoffen wird! Schließlich geht es um Profit, also Kohle, und nicht um Umweltschutz, weder bei der Klima-, noch bei der Kohlekonferenz und nun wissen wir zumindest auch, warum die Kohlekonferenz Kohlekonferenz heisst!

Herr Altmaier aber zieht einsanm seine Bahn durch die Niederungen des Politgeschäfts, taucht mal hier auf, mal dort, wie ein entfesselter Fesselballon und verkündet frohen Mutes sein Glaubensbekenntnis, „Die Energiewende könnte für mich eine Lebensaufgabe sein.“

Man kann es glaube, oder auch nicht! Jedenfalls wäre in diesem Fall ein recht kurzes Leben dieses braven Ministers ein wahrer Segen für die Umwelt! Die Hoffnung, dass er bald platzen möge trägt nicht unwesentlich zu diesem Wunsch bei…

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Die sogenannte Klimakonferenz in Doha

Man kann es kaum fassen! Die Wissenschaft sammelt jedes Jahr Daten, die immer alarmierender sind, als die des Vorjahres. Die extremen Wetterereignisse nehmen ständig zu. Es gibt einen allgemeinen Konsens darüber, dass der Mensch durch die permanent steigenden Emissionen des Treibhausgases CO2 das Klima und die Atmosphäre dauerhaft und unumkehrbar schädigt, dass man die Erhöhung des Temperaturanstiegs auf höchstens 2° Celsius begrenzen müsste und – nichts geschieht!

Und weil man das alles weiss, nämlich dass wir etwas tun müssen und man sich trotzdem nicht einig werden kann (all das ist bekannt und wird einfach so hingenommen, weil es eben so ist und niemand die Verantwortung zu übernehmen bereit ist und voran gehen will), trifft man sich zu hunderten und tausenden, Politiker und Wissenschaftler, Bekannte und Unbekannte, vor allem aber Unwichtige, Nervtötende und Überflüssige, nicht zu vergessen die Nervensägen mit immer dem gleichen Geschwafel und immer den gleichen Ausflüchten, warum man nun doch nichts tun kann…

Es ist für Normalbürger wirklich nur schwer zu ertragen, wenn man darüber nachsinnt. Brüstete sich die Politik vor garnicht allzu langer Zeit als Vorreiter in Sachen Klimaschutz und erhob die BundeskanzlerIn gar zur KlimakanzlerIn, stilisierte sie zur VorkämpferIn für die Rettung des Weltklimas, aber nur solange, wie ihr dies opportun erschien und schon waren ihr das Klima und dessen Rettung wieder ebenso scheißegal, wie vorher schon.

Man kann eben nicht beides gleichzeitig machen, die Energiewende, hin zu erneuerbaren Energien die  (wir nun von Bundeswirtschaftsministranten Philipp Rösler erfahren durften) leider nicht zum Nulltarif zu haben ist und die man deshalb auch gleich den Verbrauchern aufhalste, und die Rettung des Klimas! Man erfuhr dabei gleich, dass die Energiewende zwar teuer ist, aber dies nur die Verbraucher belasten dürfe. Eingegangene Risiken auf den schmalen Schultern der Betreiber von Netzen und Energieanlagen lasten zu lassen und damit womöglich die Profite zu rasieren, war der Industrie nicht zuzumuten und also verschonte man sie mit derlei Banalitäten, entsprechend den hehren und ewigen Gesetzen des Marktes, dass jeder schauen muss, wo er bleibt! Dabei ist es immer gut, wenn man einen „Freund“ im Ministerium sitzen hat (auch wenn er nur gekauft ist!), der genau weiss, wo´s warm raus kommt. Und ein solcher ist der kleine Herr Rösler von der FDP, der eine ganz eigene Vorstellung davon hat, was gerecht ist und was nicht!

Machen wir uns nichts vor, aber „Umwelt“politik wird in unserer Regierung im Wirtschaftsministerium gemacht. Wichtig ist, was der Wirtschaft und den Konzernen frommt, nicht, was das Klima schützt. Die Bedeutung des Bundesumweltministers Peter Altmaier für den Schutz der Umwelt steht dagegen im umgekehrten Verhältnis zu seinem Körperumfang und er prodiziert genau das, was unser Klima am allerwenigsten gebrauchen kann – viel heisse Luft!

Wundert es einen unter solchen Umständen, wenn´s der Umwelt und vor allem dem Klima dreckig geht? Aber keineswegs! Umwelt ist ein Kostenfaktor. Umweltschutz erst Recht. Wollen die Menschen eine saubere und lebenswerte Umwelt, dann sollen sie dafür bezahlen. Umweltschutz zu Lasten der Wirtschaft? davon träumen allenfalls ein paar sozialistische oder gar kommunistische Utopisten! Wirtschaft braucht Profite um profitabel zu sein, das erfordern die Gesetze des Marktes! Alles andere kostet Geld und zwar das Geld der Verbraucher, dafür sorgt schon die Regierung!

Aber ich schweife ab. Wenn interessiert schon das Absaufen einiger unbedeutender Inselstaaten? Keine Sau, möchte man da ausrufen und sich mit Grausen abwenden, denn die freie Marktwirtschaft ist nur so frei, wie die Konzerne dies zulassen. Also muss der empörte Insulaner sich damit abfinden, das ihm in Zukunft das salzige Meerwasser irgendwann bis zur Oberkante Unterlippe steht und also kann man ihm wenigstens den Tipp geben, den Kopf nicht hängen zu lassen, denn sonst schluckt er die Brühe…

War man sich noch halbwegs einig, die CO2-Emissionen merklich zu drosseln, als man sich auf das Kyoto-Protokoll einigte (und da waren schon die größten CO2-Produzenten wie USA, China und Russland, garnicht mit von der Partie), so ist man heute noch weiter von einer akzeptablen Nachfolgeregelung entfernt als jemals zuvor. Nicht ganz zu Unrecht argumentieren die Entwicklungsländer nämlich, warum sie sich nicht ebenso wie die Industriestaaten entwickeln können sollen, nur weilo diese durch ihren CO2-Ausstoss das Klima so nachhaltig geschädigt haben, dass eine Umkehr der Veränderungen schon nicht mehr zu erreichen ist, während die Industriestaaten selbst nicht bereit sind, ihre Energieerzeugung auf ein nachhaltiges und für die Umwelt akzeptables Level zu senken. Zwar haben die Industrieländer das technische Knowhow und auch das Geld, aber keine Lust es in eine Energieerzeugung zu investieren, die den Energiekonzernen den Zugriff auf ihre Gelddruckmaschinen (abgeschriebene Atommeiler und Kohlekraftwerke zum Beispiel) nehmen will!

Schließlich hat auch noch nie jemanden interessiert, ob Menschen ind er Nähe von Atommeilern einem höheren Krankheitsrisiko ausgesetzt sind, oder wer im Fall eines Super-GAU die Kosten für die Schäden trägt, oder gar wo man den Restmüll endlagern soll – allenfalls ist man sich in Wirtschaftskreisen einig darüber, dass diese Kosten nicht auf die Konzerne abgewälzt werden dürfen. Die sind nämlich schon zur Genüge damit beschäftigt, die Gewinne einzustecken! Und die schwarzgelbe Bundesregierung, die ich angesichts des hohen Anteils an Scheiße, die sie in ihrer Amtszeit schon verzapft hat, gerne die Kloalition nenne, stimmt dieser Auffassung natürlich voll und ganz zu!

Kein Mensch muss sich deshalb darüber wundern, dass in Doha nichts passieren wird, was die Interessen der Wirtschaft auch nur annähernd nachteilig beeinflussen könnte. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise ist dabei ein sehr willkommenes Argument, dass überall da herhalten muss, wo die Regierungen auf Grund der engen Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik überhaupt nicht in der Lage sind Entscheidungen zu treffen, die nicht die einfachen Bürger, sondern die Industrie belasten sollen und die der Umwelt dienen und das Klima retten sollen!

Die Klimakonferenz in Doha wird – wie so viele andere auch – eine überflüssige Konferenz sein. Eine Konferenz, deren Teilnehmer durch ihre Anreise das Klima in einer Weise geschädigt haben, die man sich auch hätte sparen können. Denn es war schon klar, dass man keine Ergebnisse erzielen wird, bevor die Konferenz begonnen hatte. Und nur um festzustellen, dass es keine Ziele gibt, auf die man sich einigen kann und darum eine nichtssagende Erklärung verabschiedet, braucht man sich nicht nach Doha zu begeben, eine Stadt in einem Zwergstaat, der nur deshalb eine minimale Bedeutung hat, weil er ausgerechnet Erdöl udn Erdgas fördert und verkauft und weltweit den höchsten Ausstoss an Treibhausgasen pro Kopf und Einwohner hat. Als ob das irgendeine Qualifikation wäre?

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Spare in der Not – da hast Du Zeit dazu…

…wird sich Peter Altmaier wohl gedacht haben, als er die perfekte Antwort auf die rasant steigenden Energie-, respektive Strompreise suchte und fand! Getreu dem Motto: „die sicherste Energiequelle ist die Energie, die wir garnicht erst verbrauchen“, möchte er mit kostenlosen Energieberatungen für Verbraucher deren Kosten senken und so die steigenden Preise ausgleichen! Sagt er…

Wieviel Freude er damit den Betroffenen macht, mag man sich kaum ausmalen. Besonders unter den Hartz IV-Empfängern dürften seine Vorschläge zum Energiesparen auf breite Zustimmung stossen.

Es versteht sich aber von selbst, dass diejenigen, die keine Gnade kennen wenn es um den Energieverbrauch geht, weil sie ja „auf dem Weltmarkt“ konkurrenzfähig sein müssen, von den hohen Kosten, welche die Energiewende angeblich verursacht, keinesfalls betroffen sein dürfen. Sie werden von den zusätzlichen Kosten befreit, ebenso von Ökostromumlage, Netzentgelten, EEG-Umlage und was auch immer. Der einfache Verbraucher subventioniert die Großindustrie mit dem Strompreis. Das ist wahrhaftig soziale Gerechtigkeit und Energiearmut als Zeichen eines zerbröselnden Sozialstaates nur eine üble Verleumdung der Kommunisten in unserem Lande!

Es kann als gesichert gelten, dass sich Herr Altmaier mit dieser Vorgehensweise viele Freunde schafft. Jedenfalls in Kreisen der darbenden Industrie. Die betroffenen Menschen werden vermutlich weit weniger begeistert sein…

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