Schuld sind immer die andern!

Nun, was sagt man dazu? Der Tony Blair, eine der größten Fressen seit der Hexe Thatcher, übernimmt die Verantwortung für den Krieg gegen den Irak – und das war´s dann auch schon! „Die Welt war und ist ein besserer Ort ohne Saddam Hussein,“ sprichts und lässt es gut sein. Wir wollen nicht verhehlen, dass die Welt ein besserer Ort wäre, ohne Tony den Bliar. Aber uns fragt ja wieder mal keiner. Da waren wir schon ziemlich beeindruckt, wie dieser Tory-Trampel sich vor die Kameras stellte, eine Träne zerdrückte und alsdann seine Griffel in Unschuld wusch. Dabei hat er gelogen, wenn er das Maul auf machte, hat „seine“ Soldaten verheizt, um den unsäglichen George W. Bush bedingungslos zu unterstüten! Aber so sind sie halt, die Konservativen, ein paar hundert Soldatenleben? Einige hunderttausend Iraker, die infoge der Kriegshandlungen verreckten? Traurig, fürwahr. Aber das ist ein Opfer, dass sie gern bereit waren zu bringen. Der Vorteil der Demokratie ist ja, dass man für die kolossale Verantwortung, die man trägt, fürstlich entlohnt wird – und dass man hinterher nur in den seltensten Fällen eine solche Verantwortung zu tragen gezwungen wird! Kriegsverbrecher? Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges? Verbrechen gegen die Menschlichkeit, jedenfalls gegenüber den Irakern? Woher denn? Sowas passiert nur Negern aus Afrika, die einen Bürgerkrieg vom Zaun gebrochen haben. Oder Diktatoren vom Schlage eines Saddam Hussein. Ein Schelm, wer das in Zusammenhang bringt mit strategischen Rohstoffen in den jeweiligen Ländern. Öl zum Beispiel, über das die USA so gerne ihre „schützende“ Hand halten mögen. Oder Seltene Erden, damit auch weiterhin schicke Handys produziert werden können! Da muss man sich auch nicht wundern, wenn man es dem bösen, bösen Diktator Kim Jong Un gegenüber bei Embargo und strengen Ermahnungen bewenden lässt. Denn da gibts nüscht zu holen, außer Hunger und ein paar Atomraketen und der Zorn der Chinesen!

Der Nahe und Mittlere Osten aber, das wissen wir nun, gehört zur Angloamerikanischen Interessen- und Einflusssphäre. Da darf man nicht zimperlich sein! Das weiss auch unser dicker Sigmar Gabriel, der leider soeben vermelden musste, dass sich die deutschen Waffenexporte mal eben im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt haben – natürlich nur weil da Spezialeffekte hinein spielen und dergleichen undurchschaubare Dinge mehr, die man sich drehen und wenden kann, wie es gerade passt. Aber immerhin wurden deutlich weniger Kleinwaffen geliefert! Bedauerlicherweise lässt das den Schluß zu, dass im gegenzug deutlich mehr schwere Waffen wohin auch immer gliefert wurden. Aber da schaut dann schon keiner mehr so genau hin! Aber an all dem Elend, sowohl am Irakkrieg, oder an deutschen Waffenexporten, ist nie derjenige Schuld, der sie zu verantworten hat. Das wäre ja noch schöner. Schuld sind immer die anderen. Der mittlerweile aufgehängte Saddam Hussein zum Beispiel. Oder die Scheichs in Saudi-Arabien und Katar, die so viele gute deutsche Waffen bestellen. Da kann man einfach nicht nein sagen. Denn die schwertschwingenden und kopfabschlagenden Saudis, die arabischen, sind ja bekanntlich die „Stabilitätsanker“ in der Region. Warum auch immer!
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Arbeiten bis zum Umfallen? Nein danke!

Länger arbeiten stabilisiert also „das System“? Okay, früher sterben natürlich auch! Man nennt das sozialverträgliches Frühableben, wenn ich nicht sehr irre. Aber die Frage müsste eigentlich lauten:“Warum sollen wir länger arbeiten und/oder (am besten beides zugleich!) früher verrecken, um „das System“ zu stabilisieren? Will ich ein System stabilisieren, dass mir und meiner Familie ein menschenwürdiges Leben verweigert, weil ich nicht studiert habe und nicht zu den 10% da oben gehöre? Will ich ein System stabilisieren, dass mich jeden Tag für dumm verkauft und mir erklärt, ich sei an Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter und Elend selber Schuld, weil ich nicht privat „Vorsorge“ betrieben habe (von was auch immer?)? Will ich ein System stabilisieren, dass behauptet, Menschen-, Frauenrechte und Demokratie am Hindukusch verteidigen zu müssen und mich, meine Familie und unsere Interessen an die Konzerne verkauft und das Ganze dann Freihandelsabkommen zu unserem Vorteil“ und „für Arbeitsplätze“ nennt (ich sage nur TTIP und CETA!)? Nein, Leute, das will ich nicht! Ich will mehr Urlaub, Ich will gesund bleiben. Ich will in Rente gehen, wenn ich noch nicht alt und krank bin. Ich will mal in Urlaub fahren können und ich will, dass ihr mich am Arsch leckt mit eurem dämlichen wirtschaftshörigen Geschwurbel! o.O

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Das Kapital steht rechts!

Gestern war Brasilien dran! Putsch des Parlaments gegen die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Ruosseff unter dem Applaus der USA! Morgen Venezuela? Das Land mit den reichsten Ölvorräten der Erde. Wird seit der demokratischen Wahl einer linken Regierung von der venezolanischen Wirtschaft, US-Konzernen, den USA und Kolumbien unter massiven Druck gesetzt! Übermorgen Ecuador? Ebenfalls reiche Ölvorkommen und eine linke Regierung, muss sich das Land gegen die Einflussnahme durch die USA, US-Konzerne und andere reaktionäre Gruppen zur Wehr setzen! Griechenland? Kein Öl aber strategisch wichtig! Linke Regierung, die von der EU und dem IWF geknebelt und massivst unter Druck gesetzt wird!
Es gibt keine linke Regierung in irgend einem Land auf der Welt, mal abgesehen von Nordkorea vielleicht, die nicht unter dem massiven Druck des globalen Kapitals steht, insbesondere, wenn es um strategische Rohstoffe, wie z. B. Erdöl, geht, die grundsätzlich als wichtig für die nationale Sicherheit der USA betrachtet und deshalb beansprucht werden!
Und es ist kein Ostblock mehr da, der diesem Treiben Einhalt gebieten könnte.
Dies scheint allmählich der Moment zu sein, an dem wir den Untergang des real existierenden Sozialismus so langsam zu bedauern beginnen sollten!

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Saufen für´s Vaterland oder Bier und Spiele?

Ah, die Amerikaner sollen „amerikanische Werte“ zelebrieren? Und deswegen benennt Budweiser sein Budweiser Bier jetzt in „America“ um? Um den „patriotischsten Sommer überhaupt“ zu feiern? Angesichts von Donald Trump und seinem „Erfolg“ bei den Vorwahlen, sollte man das Bier aber besser in „Hampelmannsbrunze“ umbenennen. Damit könnte man die Werte von „Freiheit“ und „Autenzität“ wirklich richtig feiern!

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TTIP mal wieder

Nie habe ich einen größeren Scheiß erlebt, als diesen Tanz um´s güldene Kalb des Kapitalismus, den „Frei“handel. Frei sind ja dabei nur die Konzerne, die Banken, die Versicherungen, die Nutznießer eben! Alles, was die Arbeiterklasse in mehr als einem Jahrhundert erkämpft hat, will man dem Kapital zum Fraß vorwerfen. Und selbst wenn TTIP wirklich scheitert, was wir alle nur hoffen können, niemand schützt uns davor, dass in zehn Jahren nicht eine neue Version zur Verabschiedung ansteht. Dazwischen liegen dann zehn weitere Jahre intensivster Lobbyarbeit, in Deutschland (zum Beispiel) zwei Bundestagswahlen, sowie einige intensive Kampagnen zur Volksverdummung und Verschleierung (und ich meine nicht die Islamisierung der Bundesrepublik durch den Zwang zum Tragen eines Kopftuchs). Ihr könnt mich für einen Pessimisten halten, aber ich behaupte: Nach der Ablehnung von TTIP ist vor der Neuverhandlung von TTIP 2.0 (oder ist das schon 3.0 und keiner hat was gemerkelt). Wir dürfen niemals private Schiedsgerichte akzeptieren, wir haben bereits ein (meist) recht gut funktionierendes Rechtssystem! Wir brauchen auch keine Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte, damit sich US-amerikanische Konzerne hier besonders wohl fühlen! Was wir brauchen ist Selbstbestimmung, Menschenrechte und Freiheit! Aber erklärt das mal den Idioten die sich für wert- oder gar nationalkonservativ halten, oder den Wählern von SPD, Grünen und den „besorgten Bürgern“ in Pegida und AfD!

Schaut euch das Video an. Kurz und knapp auf die entscheidenden Punkte gebracht! Sollte täglich mehrfach im Fernsehen ausgestrahlt werden, quasi als Gegenpol zu der sonst üblichen weichgespülten Is-doch-alles-nich-so-schlimm-und-ich-will-das-Wohlfühlscheiße aus dem KanzlerInnenamt und dem Wirtschaftsministerium!

The Great Impostor!

Ach wie ist die Welt doch so ungerecht! Jetzt ist er schon der einzige übrig gebliebene depperte Präsidentschaftskandidat der Republikaner und nun will ihn keiner unterstützen? Der Schorsch Bush nicht, der Schorsch Dabbelju Bush auch nicht und die Rolling Stones wollen nicht, dass er ihre Musik spielt. Kann man da nicht mal einen Abmahnanwalt einschalten, der bei diesem hirnlosen Psychpathen ein paar Dollar und eine Unterlassungserklärung abgreift? Gegen ordentlich Geriebenes, versteht sich? Man kann schon auf die Idee kommenh, das Gott, auf den sich insbesondere die Republikaner so gern berufen, einen Hang zu ziemlich üblen Scherzen hat. Mit diesem Hanswurst und seiner toupetartigen Wärmflasche auf dem Kopf hat er aber deutlich die Grenzen der Akzeptanz überschritten. Aber die Grundvoraussetzung für die Präsidentschaftskandidatur in den USA scheint tatsächlich der IQ einer Flachzange zu sein. Aber nicht einmal da reichen die intellektuellen Fähigkeiten der Trump´schen Gesichtsbaracke heran. Und man kann sich nicht einmal sicher sein, ob es von Vorteilo gewesen wäre, wenn einer seiner 16 Kontrahenten die Vorwahlen gewonnen hätte. Die Auswahl an Köpfen in diesem Sammelsurium von Schwachmaten war allerdings auch sehr beeindruckend. Das muss man anerkennen. Unter anderen ein Gehirnchirurg, dem sein Gehirn wohl abhanden gekommen war, bei welcher Gelegenheit auch immer. Ein äußerst beliebter Gouverneur namens Kasich (sprich: Käsig!) der ähnlich beliebt gewesen zu sein scheint, wie ein fritierter Käsestick bei einem Menchen mit Laktoseintoleranz und nicht zuletzt Ted Cruz, der US-amerikanischen Antwort auf religiöse Freiheit, gegen den die Taliban im Mittleren Osten aussehen, wie Chorknaben im Beichtstuhl eines pädophilen Bischofs.
Und was setzen die Demokraten dagegen? Die gute Hillary Clinton, die so warmherzig daher kommt, wie ein Stück Trockeneis aus einem Genlabor und auch so ähnlich aussieht. Leider hat sie keine Ahnung, was sie mit Kindern machen soll, die ihr die erst be-, dann eher entgeisterten WählerInnen bei den Wahlveranstaltungen hinhalten. Irgendwie erinnert sie mich mit ihrer beliebigen Belanglosigkeit und dem unverwechselbaren Pragmatismus, der politischen Unstetigkeit (die mit dem Begriff Opportunismus nur sehr unzureichend umschrieben werden kann!) und der Ausstrahlung einer Klobürste an die bundesdeutsche Muddi Merkel! Es gibt einfach nichts, was man an ihr festmachen kann. Keine Ideen, keine politische Position, wenig bis gar kein Charakter.
Einzig Bernie Sanders ist ein Kandidat, der die Probleme in God´s own country deutlich anspricht und eine echte Alternative zu Trump zu sein scheint. Und obwohl er im Heimatland des Kapitalismus auf die Probleme der Unterschichten eingeht und die amerikanischen Allmachtsphantasien kritisiert, vielleicht aber auch gerade deswegen, werden wir ihn wohl nicht als Konkurrenten von Trump sehen können. Das Establishment wird das zu verhindern wissen und lieber einen Vollpfosten wie Trump an der Spitze des Staates und der US-Army in Kauf nehmen, als einen Menchen, der erklärt, der US-Imperialismus sei nicht mehr zeitgemäß. Das war er zwar noch nie, aber in Amerika gehen selbst die Uhren anders.
Wir sind gespannt, wie die Geschichte nun weiter gehen wird! Und wir sind beunruhigt, wie es sein kann, dass jemand wie Trump, der sehr erfolgreich mehrere Unternehmen geführt hat (und zwar in den Bankrott) befähigt sein sollte, ein so großes und bedeutendes Land zu führen wie die Vereinigten Staaten. Aber was verstehen wir schon? Wenn die Amerikaner (so sie das überhaupt irgendwie interessiert) zu uns nach Deutschland blicken und sehen, wie Muddi hier und in Europa hantiert, wie sie das Recht und die Menschenrechte beugt, wie sie die Realität ignoriert, ja sich ihr sogar völlig verweigert, werden sie sich dieselbe Frage stellen…

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Das endlose Elend mit TTIP

Als ich heute morgen das Fernsehen einschaltete, geriet ich, Zufall oder nicht, sofort in die Präsentation der geleakten TTIP-Papiere durch Greenpeace und sah sofort meine schlimmsten Befürchtungen, die ich und die meisten anderen kritisch denkenden Menschen bis heute gehegt hatten, umgehend bestätigt!

Mir, und sicher auch einigen anderen Leuten, ist ofort klar geworden, warum sowohl diese Papiere, als auch die gesamten Verhandlungen geheim bleiben sollten! Sie zerstören unsere sowieso schon in Auflösung begriffene Demokratie und ignorieren vollkommen unsere Rechte und Interessen als Verbraucher, ja sogar unsere Menschenrechte. Hier wird ganz klar der jetzt offengelegte Versuch unterneommen unsere (relativ) hohen Standards auf allen wirtschaftlich in irgendeiner Form interessanten Gebieten, nicht nur zu senken, sondern so konsequent abzusenken, dass sie als solche nicht mehr zu erkennen wären. Und der Grund liegt ausschließlich in der Tatsache begründet, dass US-amerikanische Großkonzerne, eifrig unterstützt von ihrer Administration, nach neuen Märkten und Absatzmöglichkeiten für ihre Produkte suchen, ohne auf irgend jemandes Interessen und Befindlichkeiten rücksicht zu nehmen!

Wie ich auf diese Idee komme? Ich will es gleich so kurz wie möglich erläutern. In der gesamten 240-jaährigen Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, hat es nch nicht einen einzigen Vertrag mit einem anderen Land gegeben, der die Belange der US-Wirtschaft nicht berücksichtigt hätte und diese etwa im Ausgleich mit den Interessen anderer Staaten gar zurück genommen hätte: Nach wie vor gilt in Amerika das Mott: America first! Und das betrifft alles, was der Meinung amerikanischer Politiker nach die nationalen Interessen der USA berührt. Und was würde diese mehr berühren, als die Profite amerikanischer Konzerne zu mehren? Die USA führen Krieg in den Staaten des mittleren Ostens, um ihren Einfluss auf die Ölquellen der Welt zu sichern. Die USA führen Stellvertreterkriege in Afrika und Asien, um Rohstoffe zu kontrollieren, die sie als strategisch erachten und nicht zuletzt wollen die Amerikaner den Absatz ihrer (und nur ihrer) Waren sicher stellen. Denn was hätte amerikanische Außenpolitik und Politik überhaupt für einen Sinn, wenn sie nicht amerikanischen Interessen diente?

Schaut man sich die sogenannten „Verhandlungspositionen“ an, welche in den TTIP-Papieren niedergelegt sind, wird sofort klar, dass hier Positionen aufgebaut wurden, die keine anderen Möglichkeiten zulassen, als die Aufgabe der europäischen Verhandlungspositionen zugunsten US-amerikanischer Wirtschaftsinteressen. Ist ja kein Wunder, dass die Verhandlungs“partner“ auf europäischer Seite – und natürlich auch nicht die Profiteure aus den USA – nicht wollen, dass das jemand mitbekommt, bevor die Verhandlungen abgeschlossen, in trockenen Tüchern also, und unumkehrbar geworden sind.

Wir können an einigen Beispielen sehen, wohin zum Beispiel die sogenannten privaten „Schiedsgerichte“ führen werden, die ja „Streitigkeiten“ zwischen US-Konzernen und jenen Staaten „schlichten“ sollen, die wegen wirtschaftlicher Differenzen (womöglich der Verabschiedung von Gesetzen, die den Profitinteressen von US-Konzernen nicht genehm sind oder gar entgegen stehen) angerufen werden können. So der Plan! Angeblich! Rumänien zum Beispiel hatte nach dem Abschluß eines Investitionsschutzabkommens (ähnlich den Investitionsschutzgarantien die bei TTIP vorgesehen sind) einem kanadischen Bergbaukonzern Abbaulizenzen für die Gewinnung von Gold im Tagebau erteilt, die nach Protesten von rumänischen Gerichten wieder kassiert wurden! Dabei spielten Umwelt- und Naturschutz, sowie die Interessen der Betroffenen in dem Gebiet eine nicht zu unterschätzende Rolle. Nun hat der kanadische Konzern den Staat Rumänien vor einem in Amerika ansässigen Schiedsgericht auf Schadensersatz für entgangene Gewinne verklagt. Es steht ein Schadenersatz von etwa 4 Milliarden US-$ im Raum! Und das ist schon ein Wort für ein Land wie Rumänien!

Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass das in anderen Ländern Europas anders ablaufen wird, wenn Regierungen souveräner Staaten Gesetze erlassen, die mit US-Interessen nicht kompatibel sind? Glaubt andererseits jemand, dass Konzerne aus der EU auch nur den Hauch einer Chance hätten, vor Schiedsgerichten in Amerika ihre Interessen durchzusetzen? Wenn dem so wäre, stünden die Schiedsgerichte nicht im TTIP-Vertrag. Wir haben eine unabhängige Justiz (jedenfalls halbwegs unabhängig) und wir haben juristische Traditionen, die teilweise über Jahrhunderte gewachsen sind, bzw. von den Völkern auf der Straße blutig erkämpft werden mussten!

Wir haben es nicht nötig uns vollkommen an die USA und deren Wünsche auszuliefern und ich werde für meinen Teil nicht auf dem Sofa sitzen bleiben und abwarten, ob sich die USA dazu bequemen gelegentlich auch den Interessen ihrer „Partner“ entgegen zu kommen. Darauf werden wir vergeblich warten. Und ich will, wenn ich in den Supermarkt gehe, auf den Verpackungen der Produkte nachlesen können, was und in welcher Menge darin enthalten ist. Dabei spielt es zunächst einmal keine Rolle, ob die Deklarationen der Wahrheit entsprechen (tun sie das nicht, dann ist das, unabhängig von der Gesetzgebung eine kriminelle Handlung, die mit der Härte unserer Gesetze zu ahnden ist!). Ich will auch keine gentechnich veränderten Organismen in unserer Umwelt verteilt wissen. Denn so kühl-technokratisch sich die Forderung der Amerikaner nach dem wissenschaftlichen Nachweis der Schädlichkeit, bzw. der Gefährlichkeit gentechnisch veränderter Organismen auch anhört. Wenn sie erst einmal in die Umwelt gelangt sind, lassen sich die GVO´s nicht mehr zurück holen, selbst wenn man plötzlich den wissenschaftlichen Nachweis in Händen hält, dass GVO´s eben doch nachweislich schädlich und potenziell gefährlich sind! Aber genau das wissen auch die Amerikaner! Und darum dreht sich´s in diesem TTIP-Vertrag!

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