Die armen Kinder?

Wenigstens nimmt die Armut der Reichen und Superreichen nicht mehr zu, sondern ab! Das ist der einzige Trost bei dieser Meldung. Wen kümmern auch schon die ungezählten Bälger, die nur deswegen in die Welt gesetzt werden, damit die Eltern das Kindergeld kassieren und versaufen/verrauchen können? Und jetzt soll auch noch zum Jahreswechsel der Regelsatz für Hartz IV-Empfänger um 8 € IM MONAT erhöht werden? Ja hat denn niemand daran gedacht, dass dieses Geld auch nur wieder in Bier und Zigaretten umgesetzt werden wird? Denkt denn überhaupt keiner an die Kinder? Ist schon irgendwie bemittleidenswert, wie diese Journaille sich in gewissen Zeitabständen in Betroffenheitslyrik ergeht, bevor man sich dann wieder so wichtigen Themen, wie dem abstürzenden Börsenkurs von Zalando und von der Leyens Frisur zuwendet, den einzigen wirklich wichtigen Dingen im Leben des deutschen Bürgers…

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Dieser Gipfel der Hirnamputierten ist echt der Gipfel!

Seit nunmehr 8 Jahren nennt sich diese Bundesmuddi KanzlerIn der Bundesrepublik Deutschland und außer den Interessen der Wirtschaft, der Industire und vor allem der großen Konzerne, ging ihr bisher alles andere so weit am Arsch vorbei, dass sie damit hätte angeben können, wenn sie es geschafft hätte, überhaupt mal etwas zu sagen, was sich nicht nach „marktkonformer Demokratie“, „alternativlos“ und „können wir usn derzeit nicht leisten“ anhörte!

Ihr in nichts nach steht die Ursel, vormals FamilienministrantIn und nunmehr zuständig für Arbeit und Asoziales. Außer einer Fickprämie brachte sie in ihrer Zeit im Familienministerium nichts zustande, obgleich sie schon nach kurzer Zeit mit lauten Jubelgesängen den grandiosen Erfolg ihrer Familienpolitik mit einer angeblichen Steigerung der Geburtenrate zelebrierte. Nur die ewigen Nörgler unter uns nahmen noch zur Kenntnis, dass wenige Tage nach der Präsentation der glänzenden Zahlen ohne viel Aufhebens berichtet wurde,m dass die Geburtenrate in Wirklichkeit weiter gesunken war. Aber das wollte schon niemand mehr wissen, erst recht nicht in der Bundesregierung.

Und weil soviel sinnloser Eifer einfach belohnt werden musste und mit Ursel eine KonkurrentIn auf den scheinheiligen Stuhl der BundeskanzlerIn entsorgt und weggelobt werden musste, machte man sie alsbald zur ArbeitsministerIn und ließ die stets wild gestikulierende Trockenpflaume aus Niedersachsen auf die armen Langzeitarbeitslosen los!

Und kaum in Amt und Würden, erfand sie die „Bildungsgutscheine“ für Kinder armer Eltern, die auch heute noch kaum jemand beantragen kann, weil er das Formular erstens nicht auszufüllen imstande ist und zweitens nicht eindeutig geklärt ist, wer denn den Antrag überhaupt entgegen zu nehmen hat. Das dieser „Bildungsgutschein“ schon nach ein paar Tagen als ebenso glorreicher Erfolg eingestuft wurde, wie die nicht gestiegene Geburtenrate, versteht sich natürlich von selbst!

Und nun die armen, arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen! Endlich ein Thema, bei dem man sich mal wieder ohne großen Mühe, vor allem aber ohne jeden Plan, dafür aber mit umso mehr hirnslosem Geschwafel als Retter des Abendlandes zu profilieren versucht. Muddi und Ursel in schönster Zwietracht. Während Ursel lamentiert, dass es eine wahre Freude, nein, eher ein Graus ist, schweigt und grient sich Muddi durch die Fototermine und verspricht, bis zum Jahr 2020 (oder war es 2030) europaweit 6 Mrd. € für die jungen Erwerbslosen auszugeben.

So! Das mag sich neben den 1,2 vielleicht aber auch 1,6 Billionen € für die Rettung des kapitalistischen Zockerbankensystems recht mager ausnehmen und in der Tat ist es das auch. Aber es wäre ja noch schöner, wenn man diese Summe nicht so präsentierte, als handele es sich dabei nicht um Geld, dass einfach nur ein wenig umgeschichtet wurde, sondern um wirkliches Geld, dass die Regierungen zur Lösung des Problems zur Verfügung stellen. Weit gefehlt. Neben dem nichtssagenden Geschwätz aus unberufenem Munde, wird auch Geld verteilt, dass man irgendwo aus der Versenkung geholt und in einen fiktiven Topf geschmissen hat. Ist erst die Bundestagswahl am 22. 9.2013 gelaufen, interessiert sich auch kein Schwein mehr dafür, ob und von wem dieses Geld für sinnlose Projekte verpulvert wird oder nicht!

Wir haben mittlerweile schmerzhaft gelernt, dass jedes Volk die Regierung hat, die es verdient und schon Franz-Josef Strauß sagte einmal, er hoffe, dass es dem deutschen Volke niemals so schlecht gehe, dass es glaube, ihn zum Kanzler wählen zu müssen! Und Gott sei dank kann ich sagen, dass dieser Fall nicht eingetreten ist. Ganz im Gegenteil, es ist uns noch viel schlimmer ergangen, als wir immer befürchtet hatten. „Wir“ haben Muddi zur KanzlerIn gemacht!

Und indem „wir“ sie ins Amt hoben, gaben wir nicht nur unsere Würde, sondern auch unsere Gehirne an der Garderobe der Demokratie ab und überließen unser Land einer Horde debiler konservativer Idioten und brunzdummer liberaler Marktfetischisten, die binnen kürzester Frist beendeten, was Schröder, Steinmeier, Steinbrück und ihre Seeheimer Konsorten mit Elan und Basta begonnen, aber nicht zu ende gebracht hatten – die Zerstörung des deutschen Sozialstaates und dessen Umwandlung in das, was Muddi so treffend eine „marktkonforme Demokratie“ nannte!

Selbstredend hat das überhaupt nichts mehr mit Demokratie zu tun und das bekommen wir auch täglich vor Augen geführt. Man behauptet einfach, der „Markt“ würde alles regeln – wenn man ihn denn nur ließe. Und so entfesselt man den Kapitalismus, lässt es zu, dass der „Markt“ seine Ketten abwirft und die Wirtschaft den Primat der Politik nicht nur infrage stellt, sondern einfach ignoriert und beginnt, die Bedingungen für den Markt, den Staat an sich und die Denmokratie im großen und ganzen nach gutdünken und eigenverantwortlich festlegt. Die Politik hat nur noch abzunicken, was die Wirtschaft für richtig befunden hat.

Natürlich muss man, wenn man zulässt, dass ein Staat geführt wird wie ein Unternehmen, auch akzeptieren, dass „unproduktive Kräfte“, also Arbeitslose, Arbeitsunfähige und Alte an den Rand der Gesellschaft gedrängt und als wertlose Humanressource ausgegrenzt werden! Kinder sind solange ein Kostenfaktor, bis sie irgendwann einen Job kriegen (wie beschissen bezahlt er auch immer sein mag) und Steuern zahlen und den Profit des Unternehmens mehren!

Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie zur Schaffung von Ausbildungsplätzen für alle Jugendlichen eines Jahrgangs, die die Schulen verlassen und ins Berufsleben eintreten wollen, sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben werden! Anstatt eine Job- und Ausbildungsoffensive zu starten, um arbeitslose Jugendliche in Lohn, Brot und Ausbildung zu bringen und in die Produktion zu integrieren, fordert man vehement den Zuzug ausländischer Facharbeiter. Das hat den unbestreitbaren Vorteil, dass man hierzulande weiter an der Bildung und den Bildungseinrichtungen sparen kann und fertig ausgebildete Fachleute aus dem Ausland anwirbt, die auch noch mit weniger Lohn zufrieden sind! Heissa, da lacht sich jeder Unternehmer tot, wenn eine Regierung wie die unsere dazu Ja und Amen sagt!

Im Juni 2013 waren in Deutschland 257.746 junge Menschen im Alter von 15 – 25 Jahren ohne Arbeit oder Ausbildungsplatz. Die Ursel von der Arbeitsagentur ist jedoch der Meinung, jugendliche Arbeitslose aus den Südstaaten der EU importieren zu müssen und fordert darm deren Bereitschaft zu mehr „Mobilität“. Dass es sinnvoler wäre, die Jugendlichen in den Ländern in Lohn und Brot zu bringen, in denen sie geboren wurden, kommt ihr wohl nicht in den Sinn. Ist ja auch viel praktischer, junge Menschen aus ihrem sozialen Umfeld heraus zu reissen und sie zur Ausbeutung den „verantwortungsvollen“ Unternehmern in unserem Lande zu überlassen!

Dabei soll man ruhig die Meinung vertreten, dass junge Menschen, die in unserem Land eine Zukunft suchen, auch zu uns kommen dürfen. Genauso wie jeder andere Mensch auch, der anderswo keine echte Chance hat, sich ein Leben in Würde aufzubauen. Aber gezielt Jugendliche anzuwerben, um sie dann nach Deutschland zu holen, halte ich zumindest für fragwürdig! Mit der Ausbeutung von sogenannten „Gastarbeitern“ haben wir in Deutschland in der Vergangenheit mehr als genug Erfahrungen gesammelt. Und dabei haben wir uns sicher nicht mit Ruhm bekleckert!

Dass es Muddi und ihrer Ursel bei dem ganzen Palaver wirklich um die Menschen geht, oder ob nicht die Notlage der Menschen in Südeuropa zu Gunsten der deutschen Wirtschaft ausgenutzt werden soll, mag jeder für sich selbst entscheiden. Vergessen wir aber nicht, dass die schwarzgelbe Bundesregierung bisher nichts getan hat, was nicht den Segen der Wirtschaft hatte. Es geht um Wahlkampf, sonst nichts. Und wenn der Wahltag auch erst am 22.9.2013 ist, wird schon bald nach dem Abschlussfoto des Gipfels business as usual statt finden und das heisst: In Kürze schon wird keine Sau mehr über diesen Gipfel reden! Wie gehabt!

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Wie man Politikverdrossenheit schafft! (ein kleiner Leitfaden für ahnungslose Politidioten)

Kein Mensch zahlt gerne Steuern! Das ist Fakt. Trotzdem ist den meisten Menschen klar, ausser den Mitgliedern der FDP und ihrer Stammklientel, dass Steuern sein müssen, aber, und darauf sollte größter Wert gelegt werden, sie müssen gerecht verteilt sein. Die starken Schultern soll(t)en mehr Steuerlast ragen, als die Schwachen. Dies setzt ein Steuersystem voraus, dass die Lasten gerecht und nach der individuellen Leistungsfähigkeit verteilt, ohne wenn und aber!

Und so fragen wir uns Tag für Tag, ob dies in unserem Lande, oder in den anderen Ländern der westlichen Wertegemeinschaft der Fall ist und zu unserem großen Bedauern und noch größeren Ärger, müssen wir postulieren, dass dem ganz und gar nicht so ist.

Im Gegenteil, während sich die Masse der abhängig Beschäftigten damit abzufinden hat, dass der Staat sie nach Belieben schröpft, weil er die Unternehmer dazu verpflichtet hat, die erhobenen Beträge gleich vom Lohn einzubehalten und der Staatskasse zuzuführen, ohne dass der Arbeitnehmer auch nur den Hauch einer Möglichkeit hat, sich dem zu widersetzen, weil er das Geld noch nicht einmal in der Hand halten durfte (er kann nur auf dem Lohnzettel nachlesen, was er verdient hätte, wenn der Staat nicht so unverschämt in seine Taschen greifen würde!), bevor man es ihm abnahm.

Aber damit erschöpft sich auch schon die Steuergerechtigkeit. Der Arbeitnehmer kriegt abgenommen, was der Staat für sich beansprucht, die Besserverdienenden, die Unternehmer, die Reichen, sie alle führen im Gegensatz zum Normalverdiener nur einen Bruchteil ihres Einkommens ab (wenn überhaupt), nachdem sie sich mit Hilfe von Freibeträgen, Abschreibungsmöglichkeiten und Steuerschlupflöchern ärmer gerechnet haben, als es ein Empfänger von Grundsicherung vermag.

Diese Praxis rechtfertigt der Staat damit, dass WIR viel zu lange über UNSERE Verhältnisse gelebt hätten und nun eben sparen müssen, den Staatshaushalt sanieren und die Schulden abbauen. Das trotz allem in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Vermögenssteuern abgeschafft wurden, mit denen man große Vermögen zur Finanzierung der Staatsausgaben zumindest ein ganz klein wenig heran zog, oder die Erbschaftssteuer auf große vererbte Vermögen abschaffte, sofern es sich um Firmenvermögen handelte (und DAS sind in der Regel die richtig großen Vermögen!), ließ in manch einem den nicht ganz unbegründeten Verdacht aufkeimen, dieser Staat sei nur eine Umverteilungsmaschine, in der die Vermögen von unten nach oben umverteilt würden.

Gab man sich früher unter den Sozialdemokraten dem Glauben hin, soziale Gerechtigkeit wenigstens teilweise dadurch erlangen zu können, dass man den ungeheuren Reichtum, den die deutsche Wirtschaft (durch die hervorragende Arbeit der Arbeitnehmer) Jahr für Jahr generierte, ein bisschen auch auf die ärmeren Bevölkerungsschichten verteilte und diese am Wohlstand partizipieren ließ, stellt man sich heute auf den Standpunkt, soziale Gerechtigkeit bestehe in der Hauptsache darin, dass man die Lasten des Staates „gerecht“ auf die Schultern der ArbeitnehmerInnen verteile und die wirklich Reichen und Vermögenden mit solchen Banalitäten verschone, denn die würden IHR Geld ja schließlich investieren und so zur Steigerung des gesellschaftlichen Wohlstandes beitragen – jedenfalls unter Ihresgleichen.

Unter der sanft-ahnungslosen Führung der neoliberalen Koalitionäre wurde Steuerpolitik zur Klientelpolitik und kaun´m einer versteht sich besser darauf, ihrer Stammwählerschaft so offen und ungeniert unter die Arme zu greifen, wie gerade die Milchgesichter der Liberalen (hier bildet lediglich Reiner Brüderle eine unrühmliche Ausnahme, der zwar kein Milchgesicht besitzt, aber dafür die Gesichtszüge des Bacchus gar selbstgefällig zur Schau trägt!).

Die sogenannten Wertkonservativen beschränken sich darauf, zur vermeintlich rechten Zeit, den richtigen Leuten die richtigen (jedenfalls in ihren Augen) Wahlgeschenke zu machen. Zum Beispiel das Erziehungsgeld, dass man all jenen justament vor der bayrischen Landtagswahl unzubieten sich erdreistet, um damit die eingenen Wählerschichten zu erfreuen (denn schließlich werden davon vermutlich nur „wertkonservative“ Bilderbuchfamilien profitieren, in denen meist die Frau, weniger der Mann sich um Kinder, Küche und Kirche kümmert und dadurch keinen Anspruch auf einen garantierten Kinderbetreuungsplatz in einer Kita in Anspruch nehmen wird) und mit dem Geld ihre Klientel zu beglücken, dass die meisten der damit Bedachten sicher nicht nötig brauchen dürften, aber weils halt angeboten wird, nimmt man´s eben auch noch mit.

Gleichwohl empört sich die erlauchte Bundesregierung nur allzu gerne über die Mitnahmementalität derjenigen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel, oder Aufstocker, Arbeitslose, Rentner in der Grundsicherung und dergleichen.

Wie schön, dass da (im unpassendsten Moment) eine Frau von der Leyen angelatscht kommt und, sowohl wort- als auch gestenreich, eine Lanze für die „Lebensleistungsrente“ bricht. Hier will man, ebenfalls von wertkonservativer Seite, den Geringverdienern, die mindestens 40 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt UND auch noch privat vorgesorgt, also fleissich geriestert haben (von welchem Geld eigentlich?), mit einer „Lebensleistungsrente“ beglücken, die knapp 10 Euro über der Grundsicherung liegen soll!

Ja, jüngst hat sich die Lebensleistungsideologin von der Leyen sogar für eine solche augestockte Rente in Höhe von 830,- bis 850,- € ausgesprochen, was natürlich sofort die ebenfalls wertkonservativen, aber deutlich klerikal-faschistischeren, Mitstreiter von der CSU auf den Plan und in die Bütt gerufen hat, wo sie lautstark und mit großen Worten vor den Gefahren des allgegenwärtigen Sozialismus (in Gestalt der schrecklichen Frau von der Leyen) zu warnen begannen.

Bedauerlicherweise hört man dazu von der SPD nicht allzu viel. Sie beschäftigt sich lieber mit dem Affentheater um ihren Kanzlerkandidaten, der erklären muss, warum er von den Stadtwerken einer beinahe bankrotten, dafür aber SPD-regierten, Kommune, 25.000,- € spendiert bekam (neben anderen „illustren“ Gästen, das soll nicht verheimlicht werden), um sein üblicherweise von Bankstern geschätztes Geschwafel von sich zu geben.

Wess´Geistes Kinder aber die Maulhelden der neoliberal-wertkonservativen Kloalition sind, sieht man am Verhalten derer, die vor einigen Tagen und Wochen noch lauthals absolute Offenheit und Offenlegung der „Neben“einkünfte des Peer Steinbrück gefordert haben. Von jenen, die damals das Maul am weitesten aufgerissen haben, hört man heute kein einziges Wort mehr. Und wer gedacht hatte, nun würde es endlich einen parteiübergreifenden Konsens geben, der in einem Gesetz zur absoluten Offenlegung aller Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf Euro und Cent geben, der glaubt auch, das Zitronenfalter Zitronen falten!

Heftige Diskussionen zum Thema? Fehlanzeige! Eigene Vorschläge, die man nach außen als echt sozialdemokratische Vorschläge vertreten könnte? Keine Spur (außer vielleicht der Initiative, die Nebeneinkünfte komplett offen zu legen)! Irgendeine linke, soziale Alternative zu dem neoliberalen Mist der Bundesregierung? Woher denn? Das dürfte angesichts eines Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat auch ziemlich schwer fallen. Schließlich nimmt man ihm den Sozialdemokraten schon lange nicht mehr ab!