Null Toleranz für dummes Gewäsch?

Jaja, schön, schön, schön! Wir haben es nun vernommen. Zum gefühlt achthundertvierzigtausendsten Mal! Null Toleranz blablabla, kein Verständnis für Hass blablabla, auch nicht für Fremdenfeindlichkeit blablabla und erst recht keinen Rassismus, blablabla!
Ich fräge mich jetzt nur, warum höre ich trotz „null Toleranz“ nichts, aber auch absolut nichts davon, dass Rassisten verhaftet und vor Gericht gestellt, Brandstifter ermittelt, verurteilt und eingebuchtet, oder rechtsradikales Lumpenpack wegen Volksverhetzung angeklagt und auch verurteilt werden!? Die Schande von Heidenau hatte bislang ja nicht nur 30 (ich wiederhole es nochmal in Worten: Dreißig!) verletzte Polizeibeamte zur Folge, sondern auch noch nur eine einzige Verhaftung! Von den anderen Brandstiftungen, Aufmärschen, rassistischen Straftaten usw. will ich jetzt garnicht erst anfangen. Aber eines scheint sicher zu sein.

Und zwar so sicher wie das Amen in der Kirche, in der die frommen Christdemokraten des Sonntags hocken, um sich die Absolution für ihre beschissene und verfehlte Politik geben zu lassen, in der die Armen noch ärmer, die Reichen immer reicher, die Flüchtlinge immer rechtloser und die Dummen immer dümmer werden – wenn linke Demonstranten aufmarschieren, um sich dem rechten Pack in den Weg zu stellen, oder sich sonstwie gegen die Austeritätspolitik organisieren und demonstrieren, dann sitzt der Schlagstock deutlich lockerer, als zuletzt bei den Naziaufmärschen erlebt. Da juckt den beamten der Finger am Druckknopf der Pfefferspraypulle, dass es eine wahre Freude ist. Nicht für den damit Besprühten, wohl aber für den strahlenden Polizisten, der vermutlich mit feuchter Hose, fröhlich und ohne Furcht vor rechtlichen Folgen, von hinnen zu eilen pflegt! Hat man schon je erlebt, dass die Polizei rechtes Gesindel eingekesselt und stundenlang festgestzt hat, um die Personalien festzustellen und Straftäter zu identifizieren? Mir ist nichts bekannt. Aber man kesselt gern die Gegendemonstranten des rechten Gesockses ein, damit diese unbehelligt ihre vom Gericht erlaubten Demozüge durchführen können und ihre Hetze unters Volk, bzw. den besorgten Bürger bringen!

Denke ich an Stuttgart einundzwanzig, wird mir heute noch übel, wie die Polizei (übrigens auch ohne weitere Folgen) die Kanonen der Wasserwerfer mitten in die Gesichter der Demonstranten hielt, um dann schulterzuckend auf die Anzeigen zu reagieren, oder garnicht, die es im Anschluss hagelte! Fehlte nur noch, dass man den Demonstrante gesagt hätte, sie seien selber Schuld gewesen niemand hätte ihnen gesagt, sie sollten an der Demo gegen den Tiefbahnhof teilnehmen!
Solch ein Vorgehen wünschte ich mir gegen das rechte Pack! Gegen rassitische Arschlöcher vor den Vertriebenunterkünften. Aber nee, da müssen wir uns beispielsweise von der CDU-geführten Regierung Sachsens erklären lassen, die Polizei sei personell nicht in der Lage, die Unterkünfte zu schützen und Veranstaltungen davor und darinnen erst recht nicht – und der Grund ist kein anderer als der, dass die CDU in Sachsen einfach nicht mehr Geld für die Polizei ausgeben will! Danke Herr Tillich Eulenspiegel und danke Markus Ulbig, dessen Spezialität ja bekanntlich das massenhafte Erheben von Bewegungsdaten ist, wofür er bereits 2012 mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet wurde.
Wir sollten uns also, was diese Regierung betrifft, keinerlei Illusionen in Bezug auf die Menschenrechte und die Versammlungsfreiheit hingeben. Die Mehrheit der politisch verantwortlichen Menschen in der Union (CDU/CSU) und zu Teilen auch in der SPD, ist nicht nur auf dem rechten Auge blind. Nein, sie teilen die von Nazis geäußerten Ansichten und plappern sie nach wie ein Kakadu. Aber nur weil der Nazi in der Union einen Anzug und Schlips an hat, werden seine dummen Äußerungen nicht menschlicher! Es ist und bleibt Rassismus!

Und ich überlege derweil, ob ich Muddi, Tillich und Ulbig, um nur mal ein paar Namen zu nennen, für die Verleihung des „Güldenen Sülzkottletts“ für besonders hirn- und sinnloses Geschwafel in Ausübung ihres politischen Mandates vorschlagen sollte? Denn wer so spricht und handelt ganz anders, weils grad so schön opportun ist, der muss für seine dummdreiste Scheinheiligkeit auch ein passende Andenken bekommen! Finde ich zumindest…

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Ich bin beeindruckt…

 

…wirklich zutiefst beeindruckt, über die Frechheit, mit der sich Vertreter unserer Bundesregierung vor Kameras und Mikrofone stellen und sich lauthals über die brutale Gewalt beklagen, mit der die Polizei in der Türkei gegen friedliche Demonstranten vorgehe!

Soweit, so nicht gut. Mit keinem Wort jedoch geht die Bundesregierung auf das nicht minder brutale Vorgehen der Polizei in Deutschland gegen friedliche Demonstranten am Bankenplatz Frankfurt ein, die der Gewalt in der Türkei nicht wirklich viel nachsteht! Dies legt den Schluss nahe, dass man in Deutschland nicht nur keinerlei Unrechtsbewusstsein besitzt, sondern auch ganz offensichtlich in feinsten Nuancen zu unterscheiden vermag, was gerechtfertigte Gewalt im Namen von Demokratie und Freiheit ist (so wie in Frankfurt!), und was das ungerechtfertigte niederknüppeln gewaltbereiter Chaoten, die sich als friedliche Blocupy-Demonstranten tarnen und dabei nicht einmal davor zurück schrecken, sich graue Haare wachsen zu lassen und in allen Ehren zerknautschte Gesichtszüge zuzulegen (ebenfalls in Frankfurt!)!

Besonders bemerkenswert scheint es mir zu sein, wie in Deutschland demokratische Grundrechte, wie das Recht auf Demonstrationsfreiheit insbesondere von konservativen Landesregierungen mit Füßen getreten und mit Schlagstöcken und Pfefferspray malträtiert und Teilnehmer an zugelassenen Demonstrationen kriminalisiert werden.

Betrachtet man die Bilder aus Frankfurt und die aus der Türkei, vermag man kaum einen Unterschied festzustellen, zwischen der Polizeigewalt hier und dort!

Der grundlegende Unterschied zwischen Frankfurt und Istanbul dürfte darin liegen, dass in der Türkei die Menschen gegen die schleichende Islamisierung des laizistischen Staates Kemal Atatürks auf die Straße gehen, und auch gegen den selbstherrlichen, autokratischen Regierungsstil von Tayyib Erdogan, wofür man in den westlichen Ländern sonst immer viel Verständnis aufbringen kann.

In Frankfurt jedoch stehen die Menschen gegen das System des Kapitalismus auf und DAS ist, mit Verlaub gesagt, nach Ansicht der schwarzgelben Bundes- und der rabenschwarzen hessischen Landesregierung eine Gefahr für die Demokratur des Kapitals. Schließlich wäre die Demokratie in den westlichen Industriestaaten längst abgeschafft, wenn man auf ihrer Basis die Rechte der Konzerne und ihrer Lobbyvertretungen, oder gar das Eigentum der Besitzenden Klassen angreifen und beschneiden wollte.

Hier musste die Regierungsgewalt zeigen, wer der Herr im Hause ist, ganz klar – es kann nur eine Gewalt geben und das ist sicher nicht der Pöbel auf der Straße, der mit seinen Protestplakaten gegen die Bankenmacht und die Arschkriecherei der Politik bei den Konzernbossen eintritt!

Es gibt keinen politischen Willen, sich in irgendeiner Form für die Interessen der Bevölkerung zu engagieren. Im Gegenteil. Man versteigt sich zu der typisch kapitalistischen Behauptung, dem Volk gehe es gut, wenn es der Wirtschaft gut gehe und übersieht dabei gekonnt, dass die Wirtschaft niemals freiwillig bereit ist, etwas von dem abzugeben, was sie durch die Ausbeutung der Arbeitskraft ihrer Mitarbeiter verdient hat! Der Kapitalismus folgt der Maxime „nur selber fressen macht fett!“

Die Politik hat nun ihre demokratische Maske abgelegt und sich geoutet. Nicht als schwul, das wäre auch überhaupt nicht schlimm. Sie hat sich geoutet als Handlanger einer entfesselten Wirtschaft, die von der Politik den Primat des Handelns übernommen und die Regierungen zum Getriebenen wirtschaftlicher Entscheidungen gemacht hat. Und weil es so „gut funktioniert“, hat sich die Politik, nun in vorauseilendem Gehorsam, gegen die eigenen Bevölkerung gewandt und schaufelt völlig hemmungs- und bedenkenlos der Wirtschaft Privilegien und Steuergeschenke zu, das es einem schwindelig werden muss – wenn man mal drüber nachdenkt!

Natürlich, bisweilen muss man schon auch als Politiker, besonders, wenn man mit in der Regierung sitzt, so tun, als seien einem die Bürger (die ja leider auch Wähler sind) irgendwie wichtig und man nähme ihre Sorgen und Nöte ernst! Dann zieht man auch schon mal als Muddi die Gummistiefel an die Schweißfüße und den Südwester auf den Mostkopf und stapft, mit überaus besorgter Miene rasche finanzielle und vor allem „unbürokratische“ Hilfe versprechend (was auch immer damit gemeint sein mag, medienwirksam ist es allemal!) über die durchweichten Deiche in Bayern. Man will ja nicht Schuld daran sein, wenn dem Bierzeltkönig Horst Drehhofer die Wähler abhanden kämen und womöglich zu den fast „Roten“ überlaufen!

Schon bald aber, spätestens dann, wenn sich die Wasser der zweiten „Jahrtausendflut“ binnen 11 Jahren verlaufen haben werden, kann man wieder zum politischen Tagesgeschäft übergehen, den fetten Hintern in edlem Gestühl breit drücken und so tun, als interessiere es einen tatsächlich, was da so um einen herum vor sich geht! Sind ja auch bald wieder Wahlen, nicht wahr?

Wir müssen uns Gedanken darüber machen, ob wir so eine Demokratie, im Stile von Muddi auch in Zukunft haben wollen, oder ob wir die Dinge nicht besser selbst in die Hand nehmen.

Aber welche Alternativen haben wir? Steinkrücks Impotenzteam etwa, in dem ein Gewerkschaftler Arbeitsminister werden soll? Das ging bei Riester schon gründlich in die nadelgestreiften Hosen und jedes Mal, wenn wir irgendwie an unsere kärglichen zukünftigen Renten erinnert werden, sprechen wir einfachen Menschen einen grässlichen Fluch über jenen Politiker, dem wir, die wir kein Geld am Ende des Monats übrig haben (sondern meist noch ein ganzes Stück Monat, wenn das Geld zu Ende ist), um „private Altersvorsorge“ zu betreiben und „selbst Verantwortung für unsere Alterssicherung zu übernehmen“, die sogenannte Riesterrente zu verdanken haben.

Deren einzige Profiteure sind freilich die Versicherungskonzerne, weniger die Versicherten. Aber wer will das schon so genau wissen? Und das wirft dann die Frage auf, wie einer so vom Saulus zum Paulus werden kann, wie der „ehrenwerte“ Herr Riester, und darauf gibt es auch prompt eine Antwort, in der bedeutende Mengen Kleingeld eine nicht unerhebliche Rolle zu spielen scheinen!

Jeder Mensch ist korrumpierbar! Jeder hat seinen Preis, gar keine Frage! Bedauerlich nur, dass in der Politik nicht mehr nur gelegentlich, sondern derzeit gehäuft, charakterschwache Gestalten und ausschließlich profitorientierte Arschkriecher auftreten, die sich der Wirtschaft an den Hals werfen, wie die Nutten dem Freier!

Unter diesen Bedingungen kann man es natürlich nicht akzeptieren, dass das Volk ein eigenes Bewusstsein entwickelt und sich seiner eigentlichen Aufgabe in einer Demokratie bewusst wird. Dann muss man ihm zeigen, wo sein Platz ist und das geht am besten, wenn man ihm einen Schlagstock über den Schädel zieht und ihm dann, quasi als Nachschlag, eine ordentliche Portion Pfefferspray ins Schandmaul sprüht, um dem Ganzen die gewisse Würze zu geben!

Niemand in der Politik, erst recht nicht in der derzeitigen Regierung will den mündigen Bürger, der selbstbewusst auf seinen Rechten besteht. Man will den desinteressierten Ahnungslosen, der aus Gewohnheit bei der Wahl sein Kreuz da macht, wo er es schon immer machte, vorzugsweise bei den Liberalen und/oder den Konservativen!

Konservatismus heißt Stillstand und Filz, heißt Kungelei! Aber die Wirtschaft ist sich der Tatsache bewusst, dass es durchaus auch einen Wechsel in der politischen Ausrichtung von Regierungen geben kann. Deshalb baut sie vor, treibt Lobbyarbeit hier und spendet da, droht hier ein wenig, schiebt dort etwas Geld in dankbare und aufnahmefähige Taschen, baut ihre Macht und ihren Einfluss immer weiter aus und sorgt dafür, dass die Meinung der Wirtschaft die Meinung der maßgeblichen Politiker wird und bleibt! So steht man auch bei Regierungswechseln immer auf der Seite der Gewinner!

Das also ist Demokratie nach dem Verständnis der Wirtschaft und der Politik. Wo es keine gewalttätigen Demonstranten gibt, da kriminalisiert man sie, kesselt sie ein und prügelt sie nieder. Anschließen kann man sie dann ohne großes Aufhebens und wegen des eingesetzten Pfeffersprays leicht röchelnd und weinend, bequem aufsammeln und „erkennungsdienstlich behandeln“ (schließlich muss ja jemand die Kosten für den Einsatz der Polizei auf´s blaue Auge gedrückt kriegen)! Wer anschließend immer noch darauf besteht, sein Recht auf Meinungsfreiheit und sein Demonstrationsrecht einzufordern, muss eben für seine Renitenz büßen! Alle anderen werden hoffentlich auf Dauer und nachhaltig abgeschreckt! So geht Demokratie heute!

Schön zu wissen, dass sich die Politik hier ganz entschieden verrechnet zu haben scheint! Wenn schon die Hartzer, das Proletariat, der Bodensatz der Gesellschaft (also die wirklich unter dieser Art der Politik und der Zerstörung des Sozialstaates leidenden Menschen) schon nicht zum Massenprotest zu motivieren ist, dann muss der Wandel eben aus der Mitte der Gesellschaft kommen und was besonders ironisch dabei ist, ist die Tatsache, dass es genau die „Mitte der Gesellschaft“ ist, die die Politik so gern vertreten möchte! Es wird allerhöchste Zeit, dass diese „Mitte der Gesellschaft“ der Politik Mitten in die Fresse tritt! DAS wäre dann wirklich mal beeindruckend!