Och Menno!

Oh! Oh! Jetzt wirds aber ganz finster für uns! Die NSA, die uns ja eigentlich nach Ansicht des Herrn Schwindler vom BND garnicht braucht, will uns nun ihre Gunst entziehen. Sagt die „BLÖD“-Zeitung! Berichtet Reuters! Wie auch immer. Die Amerikaner fühlen sich von den Indiskretionen der Politik, der Untersuchungsausschüsse und überhaupt, nun ja, nicht direkt bedroht, aber doch wenigstens belästigt. Demokratie ist schliesslich immer irgendwie lästig. Offenheit und Transparenz natürlich auch – wenn man etwas zu verbergen hat. So wie beispielsweise die USA. Die uns ja nicht brauchen – eigentlich! Aber wir brauchen die NSA, das hat Herr Schwindler auch noch gesagt. Für was? Nun, das wird womöglich für immer sein kleines Geheimnis bleiben! Vielleicht war die Arbeit für die NSA die einzige sinnvolle Beschäftigung für die vielen Mitarbeiter des BND? Zumindest konnten sie in der Zeit, in der sie sich mit Lauschaktionen gegen deutsche und europäische Politiker beschäftigten und Wirtschaftsspionage trieben, oder während sie versuchten, die kryptischen Selektorenlisten zu entziffern (oder auch nicht), zu bewerten (oder auch nicht) und unerlaubte Selektoren an ihre Vorgesetzten weiterzumelden (oder auch nicht), keinen größeren Unfug anrichten! Man bedenke was hätte geschehen können, wenn der BND völlig unkontrolliert (durch die NSA) hätte machen können, was er wollte?

Ach ja. Und was sagt Muddi dazu? Naja nichts. Die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen und wartet nach wie vor (angeblich) darauf, dass sich die amerikanischen Freunde dazu äußern, ob man die berüchtigten Selektorenlisten denn nun veröffentlichen darf oder nicht! Wir sind gespannt! Oder auch nicht!

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Die da oben sind ja wohl alle nicht mehr ganz dicht!

Aber, aber, aber, de Maiziére hat von nichts gewusst! Und wer nichts weiß, der kann ja auch nich die Unwahrheit sagen! Altmaier, der Schmierlappen im KanzlerInnenamt hat dagegen keine Ahnung. Der BND-Chef Sch(w)indler, oder hieß er doch gleich noch Chefschwindler (?) wollte seiner KanzlerIn die nackte Wahrheit und nichts als die nackte Wahrheit ersparen und gab sie darum angeblich nur teilweise an Muddi weiter, die darob sehr erfreut, davon ausgehen jonnte, das sich nun anbahnende Desaster nach altbewährtem Brauch aussitzen zu können. Auf dem Rücken ihrer Mitarbeiter, Wasserträger und natürlich ohne jede Verantwortung! Warum sollte sie schliesslich Schuld daran sein, wenn sie von Dingen wusste, die ihre Leute verbockt haben und ihr nur widerwillig zur Kenntnis brachten? Keine Frage, sie ist wie immer fein raus! Andererseits, in diesem unserem Lande trägt niemand, gleichwohl er/sie dafür recht fürstlich entlohnt wird, überhaupt irgend eine Verantwortung. Es reicht absolut aus, wenn man das Geld einstreicht, dass einem dafür regelrecht aufgedrängt wird. Verantwortlich für Demokratie, das Florieren der Wirtschaft, die Rettung des Abendlandes und den geistigen Dünnschiss der Politik, das Überleben des Kapitalismus und den bescheidenen Profit der Wirtschaft, sowie die Rettungsschirme der allesamt notleidenden Banken, sind ausschliesslich die Arbeitnehmer. Denn einer muss ja nun mal der Depp sein…

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Angela Merkel und ihr prähysterisches Handy

Ja, da ist sie nun, endlich, die erlösende Nachricht, dass in Sachen „Abhören des Handys der BundeskanzlerIn“ irgendwie wohl doch ermittelt wird. Naja, wenigstens ein bisschen. Oder vielleicht werden doch eher nur Scheinermittlungen durchgeführt, um überhaupt irgend etwas zu tun und der empörten deutschen Öffentlichkeit ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen, die sich darüber erregt, dass die us-amerikanischen Geheimdienste, allen voran die CIA und die NSA, in unserem Lande schalten und walten können, wie es ihnen beliebt – und das nicht nur mit Duldung, sondern auch mit eifriger und unterwürfigster Unterstützung durch die bundesdeutsche Politprominenz, sofern sie zur CDU/CSU, zur SPD und/oder der FDP und den Grünen gehört!

Kein Schwein schert sich indessen darum, dass auch Otto Normalverbraucher und Liechen Müller in großer Zahl, dauerhaft und vor allem illegal angezapft und abgehört, sowie seine Emails abgefischt und mitgelesen wurden (und sicher noch immer mitgelesen werden). Es müsse ein begründeter Anfangsverdacht bestehen, sagt Herr Range, der sich generalbundesanwalt nennen darf, und die bisher zur Verfügung gestellten Dokumente des Herrn Snowden gäben diesen Anfangsverdacht nicht her. Aber, so beeilte er sich gleich hinzu zu fügen, man wolle den betreffenden Herrn nicht in Deutschland befragen, er könne sich ja über seinen deutschen Anwalt zu Wort melden. Und das hat er doch tatsächlich immer noch nicht getan, der Schelm!

Dies lässt natürlich den Schluss zu, dass Herr Snowden dazu verleitet werden soll, seine Kenntnisse preiszugeben, ohne dafür auch nur einen Hauch von Gegenleistung zu erhalten, beispielsweise Asyl, oder dergleichen. Und wir wissen alle, dass man keinen Anfangsverdacht erkennen kann, wenn man ihn nicht erkennen will.

Das alles betrifft die ungeheure moralische Autorität und Integrität der Angela Merkel natürlich nicht. Sie ist zwar über jeden Verdacht erhaben, irgend welche terroristischen Pläne zu schmieden (jedenfalls bei ihren Anhängern), aber man kann sich getrost fragen, wieso ihre Privatsphäre mehr wert sein soll, als diejenige aller anderen deutschen Bürger? Ist gegenüber dem Abhören des Handys der BundeskanzlerIn mehr Empörung angebracht, als bei den abgefischten Emails eines durchschnittlichen deutschen Bundesbürgers? Gibt es in unserem Lande eine Zweiklassen-Privatsphäre? Sieht ganz danach aus.

Derweil regt man sich in der US-Administration auf und gibt sich „verstimmt“ angesichts der „eingeleiteten“ Ermittlungen durch Range. Dabei vergisst man nicht, dezent, wie es nun einmal die gute amerikanische Art ist, darauf hinzuweisen, dass derartige Dinge (unter befreundeten „Partnern“) über diplomatische Kanäle geregelt werden sollten. Die eigneten angeblich sich besser dafür (vor allem, wenn man beabsichtigt, sowohl die Ermittlungen zu verschleppen, als auch die möglichen Ergebnisse zu verschleiern). Zweifel kommen über diese Ansicht aber dennoch auf, denn diesbezügliche Anfragen der Bundesregierung an die US-Behörden, wurden erst gar nicht beantwortet…

Nun sind wir als brave Deutsche zuerst einmal relativ froh, dass überhaupt irgend etwas unternommen wird. Gleichwohl sind wir uns aber auch darüber im Klaren, dass man ein Ergebnis nicht erwarten darf. Zu groß ist die Angst der Bundesregierung, die „Freunde“ im Westen, denen ihre „Partner“ im alten Europa offensichtlich scheißegal sind, wenn sie nicht bereit sind, ohne Fragen nach deren Pfeife zu tanzen, so wie das die GCHQ im kleinen, exzentrischen Großbritannien zu tun pflegt.

Die Gleichgültigkeit, mit der man den amerikanischen Abhörmaßnahmen in aller Welt und insbesondere in Europa gegenüber steht, ist dennoch beeindruckend! Sie lässt den Schluss zu, dass man entweder keine eigene Meinung hat, oder aber selbst in diese Machenschaften bis zum Hals verstrickt ist und dies nur nicht zugeben will.

Niemand kann glaubhaft versichern, dass ausgerechnet der bundesdeutsche Nachrichtendienst keinerlei Ahnung vom Vorgehen der amerikanischen Dienste hatte und man a.) erst aus der Presse von den Vorgängen erfahren habe und b.) mit anderen wichtigen Dingen beschäftigt war, zum Beispiel mit der Abwehr russischer und/oder chinesischer Spionageangriffe auf Wirtschaftsunternehmen und Bundeswehr. Das glauben wir natürlich sofort, schließlich hat der BND die von „befreundeten“ Diensten abgeschöpften Nachrichten gern selber genutzt – ohne auch nur im Ansatz zu ahnen, wie die erlangt worden sein könnten.

Ach auf welch einer Insel der Glückseligkeit lebten wir doch bis vor Kurzem. Bis Edward Snowden sein Gewissen entdeckte, die umfangreichen NSA-Informationen und Dokumente in seinen Besitz brachte und damit die deutsche Regierung in größte Verlegenheit? Nun ist er ein für alle Mal dahin, der Traum von den amerikanischen Freunden, von den britischen Verbündeten und den edlen Franzosen. 

Und nicht einmal auf die Russen ist noch Verlass, seit die sich entschlossen haben, lieber wieder die bösen Buben zu sein und sich die Krim einzusackten!

Welche Alternative haben wir denn eigentlich, um uns zu wehren und zu schützen, gegen die nachrichtentechnische und informationelle Umarmung sowohl unserer Freunde, als auch Feinde? Keine außer, ja, richtig geraten, den eigenen Nachrichtendienst mit einem neuen Spielzeug aufzurüsten, der Fähigkeit nämlich, die sozialen Netzwerke „in Echtzeit“ zu überwachen. Ganz genauso wie die NSA das tut, und der GQHC und der französische Geheimdienst und wer auch immer. Aber wir wissen selbstverständlich alle, der BND spioniert nur gegen ausländische Bürger, niemals, unter gar keinen Umständen, gegen eigene, deutsche Bürger? Das versichert uns jedenfalls der zuständige Mensch im zuständigen Ausschuss! Wer´s glaubt, wird selig!